Nachwort zum Beitrag im letzten Kottmarkurier - Appell an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde ich in den letzten Wochen immer wieder angesprochen, warum meine Unterschrift nicht unter dem Appell an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, welcher im letzten Kurier veröffentlicht worden ist, stand. Das ist ganz einfach erklärt. Diesen offenen Brief haben die Mitglieder des Vorstandes des Sächsischen Städte und Gemeindebundes Landkreis Görlitz im Namen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises unterzeichnet. Da ich nicht mehr Mitglied im Vorstand bin, steht demzufolge auch nicht meine Unterschrift unter dem Papier. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass ich dieses Papier natürlich vollumfänglich unterstütze. Leider hat sich die Situation seit dem Aufsetzen des Schreibens eher weiter dramatisch verschlechtert. Von Entspannung kann absolut keine Rede sein, sondern eher von einer dramatischen Zuspitzung der finanziellen Lage aller Städte und Gemeinden. In diesem Jahr soll unsere Gemeinde allein 3 Mio. Euro an Kreisumlage zahlen. Leider helfen aber die überdimensionalen und katastrophal hohen Kreisumlagen nicht wirklich, die finanzielle Schieflage des Landkreises zu mildern. Trotz des höchsten Kreisumlagesatzes in Sachsen ist unser Landkreis zumindest aus meiner ehrlichen Sicht heraus Pleite. Wenn man einen Haushaltsplan für zwei Jahre aufstellt und dann trotz der an der günstigsten gerechneten Variante am Ende gigantische Defizite ausweist, kann und darf man einem solchen Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Ich hatte bereits vor den Kreistagswahlen geschrieben, so kann und so darf es ganz einfach nicht weiter gehen. Dazu stehe ich nach wie vor und werde einem solchen Kreishaushalt als Kreistagsmitglied auf gar keinen Fall meine Zustimmung geben. Selbst der Kreiskämmerer stellt fest:“ so ist die Aufstellung eines gesetzmäßigen Kreishaushaltes für die Jahre 2025/2026 unmöglich“.

Ich kann nur allen Kreisrätinnen und Kreisräten, gleich welcher Fraktion sie angehören dringend empfehlen, bei dem gegenwärtigem Zahlenwerk ebenfalls mit nein zu stimmen und an ihren geleisteten Eid, sich an Recht und Gesetz zu halten, erinnern. Nochmal in aller Deutlichkeit, es darf so nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit für einen deutlichen, wirklichen Kurswechsel der Landesregierung aber auch des Landkreises.

Vor einiger Zeit wurde vom Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes festgestellt, dass den Kommunen pro Einwohner und Jahr ca. 200,00 Euro an Finanzzuschüssen fehlen. Das bedeutet allein für unsere Gemeinde jährlich fehlende aber eigentlich zustehende Mittel von mehr als 1,4 Mio. Euro.

Die Ausgaben steigen ständig an. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen ohne Gegenfinanzierung aufgedrückt, während die Einnahmen weiter sinken.

Der vor jeder Wahl immer wieder versprochene Bürokratieabbau ist nach jeder Wahl wieder ganz schnell vergessen, nein die Bürokratie wird eher immer unbeherrschbarer.

Sicher werden Sie verstehen, dass auch wir als Gemeinde Kottmar auf diese dramatischen finanziellen Entwicklungen reagieren müssen. Deshalb wird auch unsere Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre aufstellen. Jeder Bereich wird dabei zu beleuchten und entsprechende Maßnahmen unverzichtbar sein. Was im Einzelnen das bedeuten wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Aber es dürfte klar sein, dass es auch in unserer Gemeinde zu erheblichen Einsparungen kommen muss. Hierzu gilt es in den kommenden Monaten zu beraten, auszuloten und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.

Dabei wird uns ein ehrliches Miteinander mehr helfen als Neiddebatten, Missgunst, das Streben nach immer mehr und immer besser sein wollen als andere. Dabei wird es bereits größter Anstrengungen bedürfen, Geschaffenes zu erhalten.