Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 17.02.2025
Aufgrund von erforderlichen Änderungen in der ursprünglichen Tagesordnung wurden einzelne Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben.
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Bestätigung der Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 4. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 20.01.2025 |
| 5. | Bekanntgabe des nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 20.01.2025 |
| 6. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.01.2025 |
| 7. | Annahme der Spenden |
| 8. | Beschluss der Haushaltssatzung/des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 der Gemeinde Kottmar – vertagt |
| 9. | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 durch den Gemeinderat |
| 10. | Überprüfung von Herrn Björn Richter auf Hinderungsgründe nach § 32 SächsGemO |
| 11. | Verpflichtung von Herrn Björn Richter als Gemeinderat durch den Bürgermeister |
| 12. | Wahl und Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter in den Verwaltungsausschuss |
| 13. | Wahl und Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter in den Technischen Ausschuss |
| 14. | Vergabe von freiberuflichen Leistungen - Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung |
| 15. | Vergabe von Bauleistungen - Abbruch ehemalige Schule Ottenhain |
| 16. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 10 Fliesenlegearbeiten |
| 17. | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 11 Malerarbeiten |
| 18. | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben - Straßenbeleuchtung |
| 19. | Anfragen der Bürger |
| 20. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 21. | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe des nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 20.01.2025
Beschluss Nr. 52-1/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die monatliche Ratenzahlung für die Gewerbesteuerzahlungen 2024 in Höhe von 27.296,00 € beginnend ab 30.01.2025.
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.01.2025
Beschluss Nr. TA 8-1/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Bau- und Möbeltischlerei Sarodnik e.K., Niederkainaer Straße 1a, 02625 Bautzen den Zuschlag für das LOS 9 Tischlerarbeiten in der ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 67.123,14 €.
Beschluss Nr. TA 9-1/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beauftragt das Ingenieurbüro Helbig und Mattick, Schillerstraße 42, 02763 Zittau mit den kompletten Planungsleistungen zum Abbruch der ehem. Schule Ottenhain zum Honorar von 18.950,75 €.
Beschluss Nr. TA 10-1/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.024,73 € zu Gunsten des Produktkontos 511101.743140 (LZP Obercunnersdorf. Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten). Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 511101.785130 (LZP Obercunnersdorf. Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen).
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 53-2/25
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 600,00 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 01.01.2025 – 04.02.2025.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 22
davon anwesend und stimmberechtigt: 16
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Der Tagesordnungspunkt wurde auf den 24.02.2025 vertagt.
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 54-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stellt gemäß § 88 c Absatz 2 in Verbindung mit § 104 SächsGemO den Jahresabschluss zum 31.12.2018 nach der örtlichen Prüfung gemäß § 103 bis 106 SächsGemO mit
| einem ordentlichen Ergebnis von | - 138.363,82 € |
| einem Sonderergebnis von | 447.725,59 € |
| dem Gesamtergebnis von | 309.361,77 € |
| einer Bilanzsumme von | 66.531.619,44 € |
| einem Basiskapital von | 30.259.651,03 € |
| der Veränderung des Finanzmittelbestandes von | - 206.152,67 € |
| dem Endbestand an Zahlungsmitteln von | 800.395,89 € |
fest.
Das positive Gesamtergebnis in Höhe von 309.361,77 €, welches sich nach der Verrechnung des negativen ordentlichen Ergebnisses mit dem positiven Sonderergebnis ergibt, wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt.
Der Saldo aus ordentlicher Abschreibungen sowie Auflösung von Sonderposten auf das zum 31.12.2017 festgestellte Anlagevermögen in Höhe von 754.173,01 € wird gemäß § 72 Abs.3 Satz 3 SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet und der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 22
davon anwesend und stimmberechtigt: 16
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 55-2/25
Der Gemeinderat Kottmar wählt folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Verwaltungsausschuss:
| Mitglied | Stellvertreter |
| Frau Evamaria Quarch | Herr Tilo Nocke |
| Frau Monika Truskat | Herr Emanuel Truskat |
| Herr Frank Engemann | Herr Helmar Brocksch |
| Herr Michael Kubitz | Herr Richard Weickert |
| Herr Stefan Kubitz | Herr Michael Grosche |
| Herr Björn Richter | Herr David Priebs |
| Herr Martin Weise | Herr Tom Offermanns |
| Frau Annegret Olbrich | Herr Marc-Philipp Heidrich |
| Frau Helene Röhle | Herr Josef Kempis |
| Herr Benjamin Oehme | Herr Lars Leuthold |
| Herr Matthias Reuter | Herr Dieter Schmidmeier |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 56-2/25
Der Gemeinderat Kottmar wählt folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Technischen Ausschuss:
| Mitglied | Stellvertreter |
| Herr Tilo Nocke | Frau Evamaria Quarch |
| Herr Richard Weickert | Herr Michael Kubitz |
| Herr Michael Grosche | Herr Stefan Kubitz |
| Herr Lars Leuthold | Herr Benjamin Oehme |
| Herr Marc-Philipp Heidrich | Frau Annegret Olbrich |
| Herr Helmar Brocksch | Herr Frank Engemann |
| Herr Josef Kempis | Frau Helene Röhle |
| Herr Tom Offermanns | Herr Martin Weise |
| Herr David Priebs | Herr Björn Richter |
| Herr Emanuel Truskat | Frau Monika Truskat |
| Herr Dieter Schmidmeier | Herr Matthias Reuter |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 57-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der SachsenEnergie AG, Friedrich-List-Platz 2, 01069 Dresden den Zuschlag für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Kottmar in Höhe von 47.624,20 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 58-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Köhler & Sohn GmbH, Ortsstraße 76, 02829 Markersdorf OT Friedersdorf den Zuschlag für den Abbruch der ehem. Schule Ottenhain in Höhe von 152.741,61 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 16
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Ein Gemeinderat ist nach §20 SächsGemo von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
zu TOP 16)
Beschluss Nr. 59-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Sonnek FLMB GmbH, Neuteichnitzer Straße 70, 02625 Bautzen den Zuschlag für das LOS 10 Fliesenlegearbeiten in der ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 16.294,91 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 17)
Beschluss Nr. 60-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG, Christoph-Seydel-Straße 1, 01454 Radeberg den Zuschlag für das LOS 11 Malerarbeiten in der ehem. Schule Obercunnersdorf in Höhe von 28.517,78 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 18)
Beschluss Nr. 61-2/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2024 in Höhe von 16.860,00 € zu Gunsten des Produktsachkonto 541002.782100 (Bereitstellung und Unterhaltung von öffentlicher Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen – Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen). Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch nicht benötigte Mittel aus dem Konto 521000.743140 (Bauverwaltung – Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten). Auf dem dazugehörigen Aufwandskonto erfolgt ebenfalls eine Sperre in Höhe von 16.860,00 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0