Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2025
Auf der Grundlage der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) § 76 Abs. 3 wird nachfolgend die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Kottmar öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
Sie ist aufgrund der beabsichtigten Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen genehmigungspflichtig. Mit Schreiben vom 25.02.2025 erhielt die Gemeinde den Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde.
Haushaltssatzung der Gemeinde Kottmar
für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 24.02.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| im Ergebnishaushalt mit dem | ||
| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf | 13.809.429 Euro |
| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf | 15.539.904 Euro |
| - | Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf | -1.730.476 Euro |
| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf | 4.500 Euro |
| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf | 42.680 Euro |
| - | Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf | -38.180 Euro |
| - | Gesamtergebnis auf | -1.768.656 Euro |
| ||
| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf | 0 Euro |
| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf | 0 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 882.437 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 0 Euro |
| - | veranschlagtes Gesamtergebnis auf | -886.219 Euro |
| ||
| im Finanzhaushalt mit dem | ||
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 12.961.599 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 13.663.819 Euro |
| - | Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -702.220 Euro |
|
| |
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.081.000 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.669.848 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -588.848 Euro |
|
| |
| - | Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschussoder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.291.068 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 500.000 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 106.358 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 393.642 Euro |
| - | Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf | -1.015.723 Euro |
festgesetzt.
§ 2
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird | |
| auf | 500.000 Euro |
festgesetzt.
§ 3
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird | |
| auf | -7.670.804 Euro |
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf — 2.700.000 Euro
festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
| für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 310 Prozent |
| für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 390 Prozent |
| für die baureifen Grundstücke (Grundsteuer C) auf | 0 Prozent |
| für die Grundstücke in Gebieten für Windenergieanlagen (Grundsteuer D) | 0 Prozent |
| Gewerbesteuer auf | 390 Prozent |
§ 6
Für sämtliche Fördermittelmaßnahmen gelten Sperrvermerke bis zur Bewilligung der jeweiligen Fördermittel.
§ 7
| 1. | Die Aufwendungen im Ergebnisplan dürfen nur in dem Maße erfolgen, wie sie durch die tatsächliche Ertragsentwicklung abgesichert werden können. | |
| 2. | Ein tatsächlicher überplanmäßiger Ertrag bei den Verkäufen von Grundstücken kann für den Erwerb neuer Grundstücke verwendet werden. | |
| 3. | Erhaltene Fördermittel sind sofort nach Feststellung der nicht benötigten Höhe unter Berücksichtigung ggf. anfallender Zinsen zurückzuzahlen. | |
Hinweis:
Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 Sächsischen Gemeindeordnung können in die Haushaltssatzung weitere Regelungen aufgenommen werden, die sich auf Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan beziehen.
§ 8
Der Bürgermeister wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsvollzug zu erlassen.
Kottmar, den 25.02.2025
Michael Görke, Bürgermeister
Auslegung des Haushaltsplanes
Die Haushaltssatzung mit dem kompletten Haushaltsplan 2025 liegt in der Zeit vom 17. März bis einschließlich 28. März 2025 im Bürgerbüro Obercunnersdorf, Hauptstraße 114, im Fachbereich Kämmerei während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht für jedermann öffentlich aus.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | ||
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.