Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 16.02.2026
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 22.01.2026 |
| 05 | Bekanntgabe des nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 22.01.2026 |
| 06 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.01.2026 |
| 07 | Annahme der Spenden |
| 08 | Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- |
| 09 | Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO |
| 10 | Beschluss der Haushaltssatzung/ des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 der Gemeinde Kottmar |
| 11 | Beschluss der 1. Änderung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Ebersbach-Neugersdorf im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit |
| 12 | Beschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ebersbach-Neugersdorf |
| 13 | Beschluss der Benutzungs- und Entgeltordnung für Bäder der Gemeinde Kottmar |
| 14 | Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe 2025 |
| 15 | Vergabe von Bauleistungen - Nachtrag zu Los 7 Rohbauarbeiten |
|
| Bauvorhaben, Sanierung und Erweiterung der Grundschule Niedercunnersdorf |
| 16 | Anfragen der Bürger |
| 17 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 18 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe des nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 22.01.2026
Beschluss Nr. 137-01/26
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Ratenzahlung für Gewerbesteuer und Grundsteuer i.H.v. 17.413,41 € zuzüglich Stundungszinsen, beginnend mit dem 30.01.2026.
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.01.2026
Beschluss TA 37-1/26
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt für das Haushaltsjahr 2025 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000 € zu Gunsten der Investitionsmaßnahme Ausbau Mühlweg OT Neueibau, Produktsachkonto 541001 – 785120 (Gemeindestraßen – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen). Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch die Zuweisung nach §20a SächsFAG (Straßeninstandsetzungspauschale) vom Produktsachkonto 541001.614101.
Beschluss Nr. TA 38-1/26
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Eibau, Flurstück 2289/27. Das Grundstück hat eine Größe von 710 m². Der Kaufpreis beträgt 35,00 €/m², insgesamt 24.850,00 €.
Nach der Beendigung der Bautätigkeiten am Wohnstandort Bergblick ist das Setzen von Grenzpunkten noch erforderlich. Die Kosten sind von den Käufern anteilig der erworbenen Fläche zu übernehmen.
In den Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung aufzunehmen, wonach das Baugrundstück innerhalb von drei Jahren unter Beachtung des Bebauungsplanes „Brachfläche Damino II/Bergblick, Gemeinde Kottmar OT Eibau“ mit einem Einfamilienhaus zu bebauen ist. Für den Fall, dass die Bauverpflichtung nicht eingehalten wird, wird der Gemeinde ein Wiederkaufsrecht zu dem Kaufpreis entsprechend dem Kaufvertrag eingeräumt.
TOP 7)
Beschluss Nr. 138-02/26:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 50,00 € gemäß Anlage für den Zeitraum 01.01.-31.01.2026.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 139-02/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – der Gemeinde Kottmar in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
| zu TOP 9) | ||
| Beschluss Nr. 140-02/26: | ||
| Der Gemeinderat beschließt: | ||
| 1. | Das als Anlage 1 beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2026 (einschließlich Finanzplanungszeitraum bis 2030) wird gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO beschlossen. | |
| 2. | Die in dem Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Ertragsverbesserungen, Aufwandsreduzierungen, Vermögensveräußerungen u. a.) werden zur Umsetzung beschlossen. | |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, | |
|
| a) | das Haushaltssicherungskonzept unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, |
|
| b) | die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen, |
|
| c) | dem Gemeinderat jährlich (spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen) über den Stand der Umsetzung und die Erreichung der Konsolidierungsziele zu berichten. |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 141-02/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 142-02/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die 1. Änderung der Zweckvereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus mit der Stadt Ebersbach-Neugersdorf in der vorliegenden Fassung und bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der 1. Änderung der Zweckvereinbarung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 143-02/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt eine Vereinbarung mit der Stadt Ebersbach-Neugersdorf über den Personaleinsatz bei der Betreibung der gemeinsamen Touristinformation in der vorliegenden Fassung und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Vereinbarung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 144-02/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für Bäder der Gemeinde Kottmar in der vorliegenden Fassung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 145-02/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Produktkontos 611000.434100 (allgemeine Finanzwirtschaft-Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 23.760,19 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei 611000.301300 (Gewerbesteuer).
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 146-02/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem Nachtrag der Firma NYLA NEU & REKO BAU GmbH, Muskauer Straße 64, 02906 Niesky für das Los 7 Rohbauarbeiten, Neubau Grundschule Niedercunnersdorf den Zuschlag in Höhe von 11.299,97 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 22
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0