Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 15.04.2024
| 01. | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03. | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 11.03.2024 |
| 05. | Bekanntgabe des Beschlusses aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 11.03.2024 |
| 06. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2024 |
| 07. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 25.03.2024 |
| 08. | Annahme der Spenden 03/2024 |
| 09. | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben – Straßenbau Mühlweg, Neueibau |
| 10. | Vergabe von Bauleistungen, OT Neueibau, Straßenbau Mühlweg |
| 11. | Vergabe von Bauleistungen, ehem. Schule Obercunnersdorf – LOS 25 Wärmeerzeugeranlage |
| 12. | Beschluss zur Verlängerung des,,Auto-Abo‘‘ |
| 13. | Neuabschluss Konzessionsvertrag Strom |
| 14. | Beschluss zur Zustimmung des Gemeinderates zum Wahlergebnis zur Wahl der Gemeindewehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Kottmar |
| 15. | Beschluss zur Zustimmung des Gemeinderates zum Wahlergebnis zur Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Kottmar |
| 16. | Anfragen der Bürger |
| 17. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 18. | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe des Beschlusses aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 11.03.2024
Beschluss Nr. 375-3/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt über eine Ernennung zur Ehrenbürgerschaft in der Gemeinde Kottmar.
zu TOP 6)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2024
Beschluss Nr. 50-3/24
Der Verwaltungsausschuss Kottmar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bäder der Gemeinde Kottmar für die Badsaison 2024 in der vorliegenden Fassung.
Beschluss Nr. 51-3/24
Der Verwaltungsausschuss Kottmar beschließt in Würdigung der Arbeit des SV Niedercunnersdorf e.V. eine einmalige Sportförderung als Zuschuss zur Erneuerung der Kegelbahn in Höhe von 4.000 € zu gewähren.
Beschluss Nr. 52-3/24
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die monatliche Ratenzahlung sowie bei erfolgter Zahlung den Erlass der Mahngebühren und Säumniszuschläge für Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 3.559,30 €.
zu TOP 7)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 25.03.2024
Beschluss TA 158-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben Errichtung eines einstöckigen Stallanbaues an das Nebengebäude auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 483/1.
Beschluss TA 159-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 1190a.
Beschluss TA 160-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben Nutzungsänderung und Instandsetzung & Modernisierung Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Gemarkung Walddorf, Flurstück 134a.
Beschluss TA 161-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben Anbau von Sanitärräumen an das Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Niedercunnersdorf, Flurstück 1038e.
Beschluss TA 162-2/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Vorhaben Errichtung Einfamilienhaus auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 270d.
Beschluss TA 163-2/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Bau-Cooperation GmbH, Käthe-Kollwitz-Straße 30, 02625 Bautzen den Zuschlag für das LOS 4 – Fassade Schulgebäude und Verbinder, Umbau ehem. Schule zum Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf zum Angebotspreis von 53.389,11 €.
| Beschluss TA 164-2/24 | |
| 1. | Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2023 in Höhe von 12.000 € zu Gunsten des Produktkonto 111312.785110, Maßnahme 111312032018 „Fassadensanierung Müllerhaus“. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Ansätze beim Winterdienst durch Dritte, Produktsachkonto 545200.745700. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre auf dem zugehörigen Aufwandskonto 545200.445700. |
| 2. | Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2024 in Höhe von 9.000 € zu Gunsten des Produktkonto 111312.785110, Maßnahme 111312032018 „Fassadensanierung Müllerhaus“. Die Deckung erfolgt aus dem Budget für Vorplanungen und Sachverständigenkosten, Produktsachkonto 521000.743140. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre auf dem zugehörigen Aufwandskonto 545200.443140. |
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 376-4/24
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 4.074,31 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 03/2024.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 377-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2023 für die Maßnahme 541001032018 „Ausbau Mühlweg“ in Höhe von 55.558,20 € zu Gunsten des Produktkontos 541001.785120 gedeckt aus den mehr bewilligten Fördermitteln dieser Maßnahme aus dem Produktkonto 541001.681190 und eine überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2024 für die Maßnahme 541001032018 „Ausbau Mühlweg“ in Höhe von 100.552,90 € zu Gunsten des Produktkontos 541001.785120 gedeckt aus den Mittel der pauschalen Zuweisung nach § 20a SächsFAG aus dem Produktkonto 541001.614100. Auf dem Konto 541001.314100 erfolgt in Höhe von 100.552,90 € eine ergebniswirksame Sperre in entsprechender Höhe.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 378-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der
Firma HZ Straßen und Tiefbau GmbH, Seitenstraße 4, 02730 Ebersbach-Neugersdorf den Zuschlag für das Straßenbauvorhaben OT Neueibau, Mühlweg zum Gesamtangebotspreis von 351.649,41 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 379-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Heizung & Sanitär Löbau GmbH, Georgewitzer Straße 6, 02708 Löbau den Zuschlag für das LOS 25 – Wärmeerzeugeranlage, Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf zum Angebotspreis von 89.537,78 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 380-4/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt den Abschluss eines „Fahrzeug-Abo-Vertrag“ mit der SachsenEnergie AG aus Dresden über die Bereitstellung eines Elektroautos als Dienstfahrzeug für die Dauer von 2 Jahren zum monatlichen Preis von 357,00 €.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 381-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2024, dass der Konzessionsvertrag mit der SachsenEnergie AG über die Versorgung der Gemeinde Kottmar OT Niedercunnersdorf und OT Ottenhain mit Strom mit Wirkung vom 01.01.2026 neu abgeschlossen wird.
Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der SachsenEnergie AG zu unterzeichnen und den Anforderungen zur Vorlagepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde nach §102 SächsGemO zu entsprechen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 382-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stimmt dem Wahlergebnis der Wahlen zur Gemeindewehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Kottmar zu. Der Bürgermeister wird beauftragt die Gemeindewehrleitung zu bestellen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 383-4/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stimmt dem Wahlergebnis der Wahlen zu den Ortswehrleitungen der Freiwilligen Feuerwehr Kottmar zu. Der Bürgermeister hat nach Zustimmung des Gemeinderates die gewählten Kameraden ins Amt zu bestellen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0