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Kottmarkurier
Ausgabe 5/2025
Amtlicher Teil
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Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 14.04.2025

01

Begrüßung

02

Feststellung der Beschlussfähigkeit

03

Bestätigung der Tagesordnung

04

Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 17.02.2025

05

Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 24.02.2025

06

Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 24.03.2025

07

Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 27.02.2025

08

Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 10.04.2025

09

Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.03.2025

10

Annahme der Spenden

11

Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 160-10/15 vom 14.12.2015

12

Beschluss zur 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bäder der Gemeinde Kottmar für die Badsaison 2025

13

Anfragen der Bürger

14

Anfragen der Gemeinderäte

15

Informationen des Bürgermeisters

15 A

Beteiligungsbericht 2023

zu TOP 7)

Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 27.02.2025

Beschluss Nr. VwA 1-1/25

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Produktkonto 611000.434100 (Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 21.118,18 €. Gedeckt wird diese aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (Produktkonto 611000.301300).

zu TOP 8)

Bekanntgabe der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 10.04.2025

Beschluss Nr. 2-2/25

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die Einstellung von Herrn Markus Kubitz als Bauhofleiter der Gemeinde Kottmar in Vollzeit zum 01.04.2025.

Beschluss Nr. 3-2/25:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die monatliche Ratenzahlung für die Gewerbesteuerabrechnung 2022 und die Vorauszahlungen 2024 zzgl. Nebenforderungen in Höhe von 4.977,50 €, beginnend mit dem 30.04.2025.

zu TOP 9)

Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.03.2025

Beschluss Nr. TA 11-2/25

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Umnutzung von Verbrauchermarkt zu Backwarenfachgeschäft mit Cafébetrieb und Außengastronomie auf dem Grundstück der Gemarkung Eibau, Flurstücke 95/2, 95/4.

Beschluss Nr. TA 12-2/25

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung eines Mehrzweckgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Neueibau, Flurstück 1398.

Beschluss Nr. TA 13-2/25

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung einer Doppelgarage – Tekturantrag wegen geänderter Lage auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 616.

Beschluss Nr. TA 14-2/25

Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 27.696,93 € auf das Produktkonto 126000.743140 (Auszahlungen für Sachverständigen- und Gerichtskosten). Die Auszahlung wird gedeckt aus dem Produktkonto 126000.785110 (Auszahlung für Anlagen im Bau). Auf dem zugehörigen Aufwandskonto 126000.443140 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) erfolgt in gleicher Höhe eine Bewilligung.

zu TOP 10)

Beschluss Nr. 72-5/25

Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 5.800 € gemäß Anlage für den Zeitraum 12.03.2025 – 31.03.2025.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 21

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

zu TOP 11)

Beschluss Nr. 73-5/25

Der Gemeinderat Kottmar hebt den Beschluss-Nr. 160-10/15 vom 14.12.2015 zur Zahlung eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von 2.000 € an den Ski-Club Kottmar e.V. auf.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 21

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

zu TOP 12)

Beschluss Nr. 74-5/25

Der Gemeinderat Kottmar beschließt die 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bäder der Gemeinde Kottmar in der vorliegenden Fassung.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 21

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0