Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 13.04.2026

zu TOP 5)

Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 23.03.2026

Beschluss Nr. TA 41-3/26:

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Antrag auf Vorbescheid von der Firma STL Bau GmbH & Co. KG zu dem Vorhaben Restauskiesung einer Kiesgrube mit anschließender Verfüllung und Rekultivierung lt. Vorhabenbeschreibung auf dem Grundstück Gemarkung Niedercunnersdorf, Flurstücke 1060/2, 1084/3, 1097/10.

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Beschluss Nr. TA 42-3/26:

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück Gemarkung Niedercunnersdorf.

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Beschluss Nr. TA 43-3/26:

Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan sowie Antrag auf Eintragung einer Baulast Vorhaben Errichtung Garage auf dem Grundstück Gemarkung Eibau.

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Beschluss Nr. TA 44-3/26:

Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Hellmuth Matthes KG, Baschützer Str. 11, 02625 Bautzen den Zuschlag für die Umrüstung von Teilen der Straßenbeleuchtung im OT Eibau auf LED in Höhe von 48.048,67 € brutto. Der Technische Ausschuss stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6.100,00 € zu Gunsten des Produktsachkonto 541002.785110 (Straßenbeleuchtung – Auszahlzungen Hochbaumaßnahmen) zu. Die Deckung erfolgt durch das Produktsachkonto 521000.743140 (Bauverwaltung – Sachverständigenkosten). Das dazugehörige Aufwandskonto wird in gleicher Höhe gesperrt.

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Beschluss Nr. TA 45-3/26:

Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die Neuanschaffung der Marktausstattung für kommunale Feste und Märkte mit einer voraussichtlichen Projektsumme von 41.132,95 €. Das Vorhaben ist erst nach gesicherter Finanzierung mit Hilfe der LEADER-Förderung durchzuführen. Der Technische Ausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Produktsachkonto 573301.783200 (091000) (Märkte – Anschaffung von Gegenständen) in Höhe von 41.132,95 €. Die Finanzierung erfolgt durch nicht geplante Fördermittel aus dem Förderprogramm LEADER in Höhe von 30.849,71 € auf dem Produktsachkonto 573301.681190 (211000) sowie nicht geplante Mehreinnahmen aus dem Kommunalbudget in Höhe von 10.283,24 €, Produktsachkonto 611000.681110 (211000).

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TOP 6)

Beschluss Nr. 155-04/26:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 9.420,40 € gemäß Anlage für den Zeitraum 28.02.-25.03.2026.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 16

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

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zu TOP 7)

Beschluss Nr. 156-04/26:

Der Gemeinderat Kottmar beschließt für das Haushaltsjahr 2025 die überplanmäßige Ausgabe vom Produktkonto 365207.445200 (Kita Knirpsenhäusel/Erstattung für Aufwendungen von Dritten) in Höhe von 30.239,50 €.

Gedeckt werden die Kosten aus den Mehrerträgen der Produkte 365206.348200 (Kita Koboldhäusel/Erträge aus Kostenerstattungen) in Höhe von 12.591,51 €, von der Kita Knirpsenhäusel 365207.348200 in Höhe von 11.997,99 € sowie dem Schulhort Forschergeister 365208.348200 in Höhe von 5.650,00 €.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 16

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0

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zu TOP 8)

Beschluss Nr. 157-04/26:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beauftragt das Ingenieurbüro Helbig & Mattick, Schillerstraße 42, 02763 Zittau mit der Planung und Baubegleitung der Freianlagen am Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf mit einem voraussichtlichen Gesamthonorar von 21.781,93 €.

Abstimmergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23

davon anwesend und stimmberechtigt: 16

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0