Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 12.05.2025
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 14.04.2025 |
| 05 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.04.2025 |
| 06 | Annahme der Spenden |
| 07 | Prolongation vs. Ablösung Kommunalkredtit aufgrund auslaufender Zinsbindungsfrist |
| 08 | Beschluss zur Bestellung von Herrn André Schnitter als gemeindlichen Vollzugsbediensteten |
| 09 | Beschluss zur Bestellung von Herrn Markus Kubitz als gemeindlichen Vollzugsbediensteten |
| 10 | Reparatur des Kinderplanschbecken im Volksbad Eibau |
| 11 | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 12 Bodenbelag |
| 12 | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 15 Rettungstreppe |
| 13 | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 16 Außenanlagen |
| 14 | Vergabe von Bauleistungen - ehemalige Schule Obercunnersdorf - Los 18 Gebäudereinigung |
| 15 | Beschluss zur Rückforderung der überzahlten Zuschüsse von KINDERLAND-Sachsen e.V. Dresden |
| 16 | Bekanntmachung der Personal- und Sachkosten der Kindereinrichtungen in 2024 |
| 17 | Information zur Grundsteuer |
| 18 | Anfragen der Bürger |
| 19 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 20 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.04.2025
Beschluss Nr. TA 15-3/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Neueibau, Flurstück 1363/4.
Beschluss Nr. TA 16-3/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Eibau, Flurstück 1917/1.
Beschluss Nr. TA 17-3/25
Der Technische Ausschuss beschließt den Abschluss einer Bauleistungsversicherung für das Vorhaben Erweiterung und Sanierung der Grundschule Niedercunnersdorf. Dem Versicherungsangebot der OKV a.G., Plauener Straße 163-165, 13053 Berlin in Höhe von 13.134,80 € wird der Zuschlag erteilt.
Beschluss Nr. TA 18-3/25
Der Technische Ausschuss beschließt den Kauf eines Rasentraktors Modell Kubota G231HD Kubota mit Straßenzulassung. Das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Land-, Kommunal- und Gartentechnik Nocke, OT Obercunnersdorf, Hintere Dorfstraße 76, 02708 Kottmar in Höhe von 24.983,01 € erhält den Zuschlag für die Lieferung des Traktors.
Beschluss Nr. TA 19-3/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar stimmt der Aufhebung des Bauverbotes auf dem Grundstück der Gemarkung Walddorf, Flurstück 203y, Friedensstraße 2 eingetragen im Grundbuch von Walddorf des Amtsgerichts Zittau, Blatt 226 in Abteilung II lfd. Nr. 1 zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Löschungsbewilligung in grundbuchtauglicher Form zu erteilen.
zu TOP 6)
Beschluss Nr. 75-6/25
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 7.012,00 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 01.04.2025 – 25.04.2025.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 76-6/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Prolongation des bei der Sparkasse Oberlausitz – Niederschlesien geführten Kommunaldarlehen aus dem Darlehensvertrag 6045146458 in Höhe von 211.975,58 € zum Zeitpunkt 31.05.2025 um weitere 2 Jahre mit einer Zinsbindungsdauer von 2 Jahren und einem effektiven Jahreszins von 2,57 %.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 77-6/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Bestellung von Herrn André Schnitter als gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Gemeinde Kottmar.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 78-6/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Bestellung von Herrn Markus Kubitz als gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Gemeinde Kottmar.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 79-6/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die provisorische Reparatur des Kinderplanschbecken im Volksbad Eibau mittels Fräsverfahren und Oberflächenversieglung.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 80-6/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Malerfachbetrieb List GmbH, Ebersdorfer Weg 3a, 02708 Löbau den Zuschlag für das LOS 12 Bodenbelag, ehemalige Schule Obercunnersdorf in Höhe von 21.637,53 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 81-6/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Bode Metall- und Werkzeugbau GmbH, OT Obercunnersdorf, Hintere Dorfstraße 7-9, 02708 Kottmar den Zuschlag für das LOS 15 Rettungstreppe, ehemalige Schule Obercunnersdorf in Höhe von 62.991,82 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 82-6/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Domschke Straßen- und Tiefbau GmbH & Co. KG, Straße der Republik 52, 02791 Oderwitz den Zuschlag für das LOS 16 Außenanlagen, ehemalige Schule Obercunnersdorf in Höhe von 71.413,34 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 83-6/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Gebäudereinigung Peschel e.K., Neuwalder Straße 13, 02727 Ebersbach-Neugersdorf den Zuschlag für das LOS 18 Gebäudereinigung, ehemalige Schule Obercunnersdorf in Höhe von 1,763,03 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 84-6/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Rückforderung der überzahlten Zuschüsse für die Betreibung der Kindereinrichtungen aus 2024 in Höhe von 169.756,23 € vom freien Träger KINDERLAND Sachsen e.V. Dresden. Die Mittel sollen zur Ablösung des Kredites 6045146458 verwendet werden.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0