Nachtrag zur Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 12.05.2025 aufgrund eines Fehlers im Beschlusstext
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 84-6/25
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Rückforderung der überzahlten Zuschüsse für die Betreibung der Kindereinrichtungen aus 2024 in Höhe von 169.756,23 € vom freien Träger KINDERLAND Sachsen e.V. Dresden. Die Mittel sollen mit einer Zweckbindung für den Neubau der Grundschule und die Rekonstruktion des Hortes versehen werden.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 18
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 16.06.2025
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 12.05.2025 |
| 05 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.05.2025 |
| 06 | Annahme der Spenden |
| 07 | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben – Anschaffung eines Böschungsmäher |
| 08 | Anschaffung eines Böschungsmähwerk für den Bauhof |
| 09 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen – Fliesenlegearbeiten Verbinder ehem. Schule Obercunnersdorf |
| 10 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen – Fußbodenaufbau Verbinder ehem. Schule Obercunnersdorf |
| 11 | Anfragen der Bürger |
| 12 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 13 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.05.2025
Beschluss Nr. TA 20-4/25
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben,,Ersatzneubau‘‘: Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Niederottenhain, Flurstücke 22/4 und 478.
Beschluss Nr. TA 21-4/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kotmar beschließt den Verkauf der mit Garagen bebauten Flurstücke 1275/5, 1275/4, 1275/1, 1275/2, 1275/28 der Gemarkung Eibau zu einem Preis von 51.050,00 €. Die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens in Höhe von anteilig 225,00 € sowie die Kosten des Kaufvertrages sind vom Käufer zu tragen.
Beschluss Nr. TA 22-4/25
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt den Verkauf des mit Garagen bebauten Flurstücks 1273/3 der Gemarkung Eibau zu einem Preis von 12.900,00 €. Die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens in Höhe von anteilig 225,00 € sowie die Kosten des Kaufvertrages sind vom Käufer zu tragen.
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zu TOP 6)
Beschluss Nr. 85-7/25
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 20.302 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 26.04.2025 – 30.05.2025.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 7)
Beschluss Nr. 86-7/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.650,00 € zu Gunsten des Produktsachkonto 573400-783200 (Bauhof - Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen) zur Anschaffung eines Böschungsmähwerks. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe mit Mitteln vom Produktsachkonto 111312.721101 (Gebäudebewirtschaftung – Große Instandhaltungen) durch den Wegfall der Maßnahme „Sanierung Eingangsbereich GV Eibau“. Das dazugehörige Ergebniskonto wird in gleicher Höhe gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
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zu TOP 8)
Beschluss Nr. 87-7/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt den Kauf eines SAMASZ Böschungsmähers. Dem wirtschaftlichsten Angebot Firma Landtechnik VEIT GmbH, Schönbacher Straße 6a, 02708 Dürrhennersdorf in Höhe von 41.650,00 € wird der Zuschlag für die Lieferung erteilt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
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zu TOP 9)
Beschluss Nr. 88-7/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung des Fliesenbelags im Verbinder der ehem. Schule Obercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
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zu TOP 10)
Beschluss Nr. 89-7/25
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung des Fußbodenaufbaus im Verbinder der ehem. Schule Obercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0