Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 15.06.2026
| 01 | Begrüßung |
| 02 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 03 | Bestätigung der Tagesordnung |
| 04 | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 11.05.2026 |
| 05 | Bekanntgabe eines nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des GemeinderatesKottmar vom 11.05.2026 |
| 06 | Bekanntgabe eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 27.05.2026 |
| 07 | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 01.06.2026 |
| 08 | Beschluss der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kottmar |
| 09 | Beschluss zur Rückforderung der überzahlten Zuschüsse von KINDERLAND-Sachsen e.V. Dresden |
| 10 | Annahme der Spenden |
| 11 | Festlegung der Schlüsselprodukte |
| 12 | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 durch den Gemeinderat |
| 13 | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 durch den Gemeinderat |
| 14 | Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet An der Siedlung, Obercunnersdorf |
| 15 | Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet An der Siedlung, Obercunnersdorf |
| 16 | Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben - Aufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet An der Siedlung |
| 17 | Vergabe von Bauleistungen - Los 16a Sonnenschutz Innenbereich, Sanierung und Erweiterungder Grundschule Niedercunnersdorf |
| 18 | Beschluss über die Vergabe von Nachträgen - LOS 71 Fernmeldeinstallation im Neubau, Grundschule Niedercunnersdorf |
| 19 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen – Erneuerung Hauptverteilung im Keller des Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Obercunnersdorf |
| 20 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 22 Einrichtung, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 21 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 24 Bauendreinigung, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 22 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 26 Außenanlagen und Zuwegungen, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 23 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 27 Einzäunung, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 24 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 30 Rohbauarbeiten, Altbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 25 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 53 Küchenausstattung Schülerküche, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 26 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 54 Küchenausstattung Ausgabeküche, Erweiterungsbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 27 | Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen - Los 64 Demontage HLS, Altbau Grundschule Niedercunnersdorf |
| 28 | Anfragen der Bürger |
| 29 | Anfragen der Gemeinderäte |
| 30 | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 5)
Bekanntgabe eines nicht öffentlichen Beschlusses aus der Sitzung des Gemeinderates Kottmar vom 11.05.2026
Beschluss Nr. 164-05/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt die Ratenzahlung für die Spielgerätesteuer für das Jahr 2025 i.H.v. 13.801,00 € zuzüglich Stundungszinsen, beginnend mit dem 26.05.2026.
zu TOP 6)
Bekanntgabe eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 27.05.2026
Beschluss Nr. 7-2/26:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die Ratenzahlung für die Rückstände an Gewerbesteuer, Grundsteuer und Nebenforderungen i.H.v. 5.626,76 € zuzüglich Stundungszinsen, beginnend mit dem 01.06.2026.
TOP 7)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 01.06.2026
Beschluss Nr. TA 47-5/26
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Eibau.
Beschluss Nr. TA 48-5/26
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Vorhaben Errichtung einer Garage mit Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Gemarkung Kottmarsdorf.
Beschluss Nr. TA 49-5/26
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beauftragt das Ingenieurbüro GENOM GmbH, Theodor-Korselt-Straße 3, 02763 Zittau mit der Planung und Baubegleitung der Technischen Gebäudeausrüstung im Bürgerbüro mit einem voraussichtlichen Gesamthonorar von 19.189,48 €.
Beschluss Nr. TA 50-5/26
Der Technische Ausschuss beschließt die Auszahlung eines einmaligen Vereinszuschusses in Höhe von 15.000 € an die SG Fortschritt Eibau, OT Eibau, Bergblick 16, 02739 Kottmar für das Jahr 2026 zu Gunsten des Produktkontos 421000.431801. Die Finanzierung erfolgt durch den Rückfluss der nicht benötigten Betriebskostenzuschüsse des Jahres 2025 des Kinderland Sachsen e.V. zu Gunsten des Produktkontos 365205.348800.
zu TOP 8)
Beschluss Nr. 165-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung, am 15.06.2026 die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kottmar. Diese tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kottmar vom 15.11.2016 außer Kraft.
Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung auszufertigen sowie die öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 9)
Beschluss Nr. 166-06/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Rückforderung der überzahlten Zuschüsse für die Betreibung der Kindereinrichtungen aus 2025 in Höhe von 66.261,66 € vom freien Träger KINDERLAND-Sachsen e.V. Dresden.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 10)
Beschluss Nr. 167-06/26:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 6.600 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 29.04.2026-02.06.2026.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 11)
Beschluss Nr. 168-06/26:
Die Gemeinde beschließt die in der Anlage aufgeführten Schlüsselprodukte als zentrale Steuerungs- und Berichtseinheiten für das Haushaltsjahr 2027 ff.
Die Verwaltung wird beauftragt,
| 1. | die Schlüsselprodukte entsprechend zu führen und zu überwachen, |
| 2. | geeignete Kennzahlen und Ziele festzulegen, |
| 3. | regelmäßig über die Zielerreichung zu berichten. |
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 169-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stellt gemäß § 88c Absatz 2 in Verbindung mit § 104 SächsGemO den Jahresabschluss zum 31.12.2020 nach der örtlichen Prüfung gemäß § 103 bis 106 SächsGemO mit
einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von - 632.483,53 €
einem Sonderergebnis in Höhe von 358.104,12 €
einem Gesamtergebnis in Höhe von - 274.379,41 €
einer Bilanzsumme in Höhe von 67.863.208,80 €
einem Basiskapital in Höhe von 27.826.448,52 €
dav. Sockelbetrag 10.394.311,55 €
der Veränderung des Finanzmittelbestandes in Höhe von + 171.431,31 €
dem Endbestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 2.215.846,00 €
fest.
Der Saldo aus ordentlicher Abschreibung sowie Auflösung von Sonderposten auf das zum 31.12.2017 festgellte Anlagevermögen in Höhe von 671.666,20 € wird gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet und somit verbleibt nach Verrechnung ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 397.286,79 €, welches der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aufgrund der Verrechnung gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO“ zugeführt wird.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 170-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stellt gemäß § 88c Absatz 2 in Verbindung mit § 104 SächsGemO den Jahresabschluss zum 31.12.2021 nach der örtlichen Prüfung gemäß § 103 bis 106 SächsGemO mit
einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von - 720.736,26 €
einem Sonderergebnis in Höhe von - 12.486,08 €
einem Gesamtergebnis in Höhe von - 733.222,34 €
einer Bilanzsumme in Höhe von 66.077.524,33 €
einem Basiskapital in Höhe von 27.174.748,53 €
dav. Sockelbetrag 10.394.311,55 €
der Veränderung des Finanzmittelbestandes in Höhe von - 286.473,22 €
dem Endbestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 1.929.372,78 €
fest.
Der Saldo aus ordentlicher Abschreibung sowie Auflösung von Sonderposten auf das zum 31.12.2017 festgellte Anlagevermögen in Höhe von 651.699,99 € wird gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet und somit verbleibt nach Verrechnung ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von 81.522,35 €.
Dieses negative „veranschlagte Gesamtergebnis“ nach Verrechnung i. H. v. 81.522,35 € wurde zum einen durch die Minderung der „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ i. H. v. 69.036,27 € und zum anderen durch Minderung der „Rücklagen des Sonderergebnisses“ i. H. v. 12.486,08 € ausgeglichen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 171-06/26:
Der Gemeinderat Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.06.2026 die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB lt. beiliegender Tabelle zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und die Änderung der Planunterlagen zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet An der Siedlung“, Gemeinde Kottmar OT Obercunnersdorf.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 172-06/26:
1.
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 15.06.2026 die Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet An der Siedlung“, Kottmar OT Obercunnersdorf, in der Fassung vom 03.06.2026 bestehend aus
| - | Teil A – Planzeichnung (zeichnerische Festsetzungen) |
| - | Teil B – Textliche Festsetzungen |
| sowie der | |
| - | Begründung mit |
| - | Umweltbericht |
| mit den Anlagen | |
| - | I. Geotechnischer Bericht |
| - | II. Schalltechnisches Gutachten |
| - | III. Entwässerungskonzept |
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet An der Siedlung“ hat eine Größe von 31.270 m² und umfasst vollständig das Flurstück 1055/2 sowie Teile der Flurstücke 1055/1 und 1420/2 der Gemarkung Obercunnersdorf.
2.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Entwurf ist über den Zeitraum eines Monats während der Dienstzeiten öffentlich auszulegen.
3.
Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt parallel zur öffentlichen Auslegung entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB in angemessener Frist.
4.
Die Auslegung ist fristgemäß bekanntzumachen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 16)
Beschluss Nr. 173-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21.500 € zu Gunsten der Maßnahme 111311012024 „Gewerbegebiet An der Siedlung“ auf dem Produktsachkonto 111311.785120 zu. Die Deckung erfolgt aus den Rückflüssen vom Kinderland Sachsen e.V. - Kita Spatzennest Eibau in Höhe von 13.026,52 € durch Absetzung auf dem Produktsachkonto 365201.731800 in gleicher Höhe und der Kita Pfiffikus Obercunnersdorf in Höhe von 8.473,48 € durch Absetzung auf dem Produktsachkonto 365205.731800. Die zugehörigen Aufwandskonten werden in selbiger Höhe in 2026 gesperrt.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 17)
Beschluss Nr. 174-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma Kletschka Planen-Zelte-Markisen GmbH, OT Neueibau, Dorfstraße 1, 02739 Kottmar den Zuschlag für das Los 16a Sonnenschutz im Innenbereich des Erweiterungsbaus, Grundschule Niedercunnersdorf in Höhe von 7.056,70 € brutto.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 18)
Beschluss Nr. 175-06/26:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar bestätigt das 1. Nachtragsangebot der Maschinsky & Krause GbR in Höhe von 8.980,22 € für das Los 71 – Fernmeldeinstallation im Neubau.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 19)
Beschluss Nr. 176-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung der Elektroanlagen im Kellergeschoss des Dorfgemeinschaftshaus Obercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter der Ausschreibung gemäß dem Vergabevorschlag. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 20)
Beschluss Nr. 177-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 22, Einrichtung, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 21)
Beschluss Nr. 178-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 24, Bauendreinigung, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 73, Schließsystem, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über die Ergebnisse der Vergaben zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 22)
Beschluss Nr. 179-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 26, Außenanlagen und Zuwegungen, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 23)
Beschluss Nr. 180-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 27, Einzäunung, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 24)
Beschluss Nr. 181-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 30, Rohbauarbeiten, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 25)
Beschluss Nr. 182-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 53, Küchenausstattung, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 26)
Beschluss Nr. 183-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 54, Küchenausstattung, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 27)
Beschluss Nr. 184-06/26:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe des Los 64, Demontage HLS, Erweiterung und Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule Niedercunnersdorf an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 17
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0