Auszüge und Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Beratung des Gemeinderates Kottmar vom 15.07.2024
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 3. | Bestätigung der Tagesordnung |
| 4. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Gemeinderates Kottmar vom 13.05.2024 |
| 5. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Verwaltungsausschusses vom 25.04.2024 |
| 6. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Technischen Ausschusses vom 24.06.2024 |
| 7. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Ortschaftsrates Obercunnersdorf vom 10.11.2022 |
| 8. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Ortschaftsrates Eibau vom 04.05.2023 |
| 9. | Auswertung und Unterzeichnung der öffentlichen Niederschrift des Ortschaftsrates Niedercunnersdorf vom 21.06.2023 |
| 10. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.05.2024 |
| 11. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.06.2024 |
| 12. | Annahme der Spenden 04/2024-01.07.2024 |
| 13. | Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2018-2020 |
| 14. | Beschluss zur Rückforderung der überzahlten Zuschüsse von KINDERLAND-Sachsen e.V. Dresden |
| 15. | Neufestsetzung des Verrechnungssatzes für Bauhofleistungen |
| 16. | Verkauf Grundstück der Gemarkung Eibau, Flurstück 763/7, Kirchstraße |
| 17. | Anfragen der Bürger |
| 18. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 19. | Informationen des Bürgermeisters |
zu TOP 10)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.05.2024
Beschluss TA 165-3/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt die Installation einer Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher auf dem Dach der Gemeindeverwaltung Kottmar vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Klimabudget 2024 des Landkreis Görlitz. Es wird einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 29.000 € zu Gunsten des Produktsachkontos 111201.781100 für dieses Vorhaben zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus der Förderung in Höhe von 25.000 € aus dem Produktsachkonto 111201.681190 sowie dem Budget für Vorplanungen in Höhe von 4.000 €, Produktsachkonto 521000.743140. Es erfolgt eine Sperre in gleicher Höhe auf dem dazugehörigen Aufwandskonto.
zu TOP 11)
Bekanntgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.06.2024
Beschluss Nr. TA 166-4/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag Errichtung Wintergartenanbau an bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Oberottenhain, Flurstück 235.
Beschluss Nr. TA 167-4/24
Der Technische Ausschuss erteilt sein Einvernehmen zu der Anzeige der Beseitigung von Anlagen für die Liegenschaft Gemarkung Niederottenhain, Flurstück 185/a, Hauptstraße 14.
Beschluss Nr. TA 168-4/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2024 die Auftragsvergabe zur Beschaffung einer Fertigteilgarage lt. Angebot vom 04.06.2024 an die Firma Peter und Lars Schlegel / Betongaragen (Griesmann Garagen) Karl-Liebknecht-Straße 16a, 02692 Doberschau in Höhe von 23.698,85 brutto.
Beschluss Nr. TA 169-4/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar erteilt dem wirtschaftlichsten Angebot der Firma HZ Strassen- und Tiefbau GmbH, Seitenstraße 4, 02730 Ebersbach-Neugersdorf den Zuschlag für das LOS 8 Außenanlagen, Bürgerbüro Obercunnersdorf zum Angebotspreis von 48.657,95 €.
Beschluss Nr. TA 170-4/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe der Bauleistungen zur Installation einer Photovoltaik-Anlage mit Speicher auf dem Dach der Gemeindeverwaltung gemäß dem Vergabevorschlag. Der Technische Ausschuss ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Beschluss Nr. TA 171-4/24
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Kottmar bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe der Bauleistungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Teilen von Eibau und Neueibau. Der Technische Ausschuss ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
zu TOP 12)
Beschluss Nr. 393-7/24
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Spenden in Höhe von 6.705,00 € gemäß
Anlage für den Zeitraum 04/2024 – 01.07.2024.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 13)
Beschluss Nr. 394-7/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt den Verzicht in Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 88b der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO) auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2018-2020.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 14)
Beschluss Nr. 395-7/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt die Rückforderung der überzahlten Zuschüsse für die Betreibung der Kindereinrichtungen aus 2023 in Höhe von 73.403,20 € vom freien Träger KINDERLAND Sachsen e.V. Dresden. Die Mittel sollen mit einer Zweckbindung für den Neubau und die Sanierung der Wilhelm-Tempel-Grundschule und des Schulhortes „Forschergeister“ Niedercunnersdorf versehen werden.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 15)
Beschluss Nr. 396-7/24
Der Gemeinderat der Gemeinde Kottmar beschließt den Basis-Verrechnungssatz für Bauhofleistungen auf 36,00 €/Stunde und den Fahrzeugstundensatz auf 29,00 €/Stunde rückwirkend ab 01.01.2024 festzusetzen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
zu TOP 16)
Beschluss Nr. 397-7/24
Der Gemeinderat Kottmar beschließt den Verkauf des Flurstücks 763/7 der Gemarkung Eibau mit einer Größe von 368 m² zu einem Kaufpreis von 2.500,00 €. Die Vertragsnebenkosten sind durch die Käuferin zu tragen.
Abstimmergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 23
davon anwesend und stimmberechtigt: 20
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0