Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2022
Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel sowie den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe. Er begrüßt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und die Pressevertreter.
TOP 1.
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Es sind aktuell 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.
Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:
Gemeinderätin Rentsch
Gemeinderat Mickel
Gemeinderat Krahl
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Anwesende: — 13
Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:
Gemeinderätin Carla Langen FWV
Gemeinderat Frank Schimank CDU
Gemeinderat Hubertus Schiebschick und Gemeinderat Frank Glowik nehmen im Zuschauerbereich Platz.
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Befangenheit: — 2
Anwesende: — 11
Beschluss-Nr.: 44/XII/2022:
Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Gemeinderäte Schiebschick und Glowik nehmen wieder am Beratungstisch Platz. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Anwesende: — 13
Beschluss-Nr.: 45/XII/2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den durch die Schell & Block GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 der Wohnbau Königswartha GmbH zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diesen in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau Königswartha GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
- Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 wird in der testierten Fassung vom 08. November 2022 mit einer Bilanzsumme von 236.960,93 EUR festgestellt.
- Der Bilanzverlust in Höhe von 12.668.494,41 EUR (Jahresüberschuss in Höhe von 367.048,90 EUR und Verlustvortrag in Höhe von 13.035.543,31 EUR) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Dem Geschäftsführer, Herrn Mörbe, wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
- Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 46/XII/2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den durch die LiSka Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 der Versorgungs GmbH Königswartha zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diesen in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs GmbH Königswartha folgende Beschlüsse zu fassen:
- Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 wird in der testierten Fassung vom 22. November 2022 mit einer Bilanzsumme von 5.939.680,20 EUR festgestellt.
- Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 190.043,72 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Dem Geschäftsführer, Herrn Mörbe, wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
- Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 47/XII/2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha ermächtigt den Bürgermeister im Rahmen einer freihändigen Vergabe ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug bis zu einem Kaufpreis in Höhe von 25.000 € netto zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 48/XII/2022:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt den Grundstücksverkauf mit Lagerhalle im Ortsteil Wartha, Flur 3, Teilfläche von ca. 3.740m² des Flurstückes 22 der Gemarkung Wartha zu einem Gesamtpreis von 53.000,00 € an die GVS – Güterverwaltungsstiftung Wartha, Schlossweg 1, 02699 Königswartha, OT Wartha.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen und zu unterzeichnen.
Der Gemeinderat Königswartha erteilt seine Zustimmung zur Belastung der Teilfläche des Flurstücks Nr. 22 der Gemarkung Wartha Flur 3 mit Grundpfandrechten noch vor der Eigentumsüberschreibung an den Grundstückskäufer bis zur Kaufpreishöhe zzgl. Zinsen und Nebenleistungen zur Eintragung in das Grundbuch.
Der Darlehnsnehmer bzw. künftige Eigentümer hat alle mit der Grundschuldbestellung verbundenen Kosten zu tragen und unterwirft sich bei Zahlungsschwierigkeiten der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 1
Stimmenthaltungen: — 2
Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Elektroinstallation eines Datennetzes in der Grundschule Königswartha mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 57.100,05 € brutto an die Firma Elektro GmbH Gerold Zschieschang, An der Kummelmühle 14, 02977 Hoyerswerda.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 1
Stimmenthaltungen: — 0
Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Beschluss-Nr.: 50/XII/2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha befürwortet die geplante Erweiterung des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ auf dem Territorium der Gemeinde Königswartha gemäß der beiliegenden Übersichtskarte.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Erklärung im Rahmen des Beteiligungsprozesses abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 1
Stimmenthaltungen: — 0
Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.