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Königswartha aktuell - Amtsblatt der Gemeinde Königswartha
Ausgabe 1/2025
Amtliche Bekanntmachungen Zarjadniske wozjewjenja
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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2024

Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Gäste und Pressevertreter, die Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel, die Protokollantin Frau Wagner sowie den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe.

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 13 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend. Damit ist der Gemeinderat beschlussfähig.

Gemeinderat Daniel Mickel fehlt entschuldigt aus privaten Gründen.

Gemeinderat Ronny Krahl kommt etwas später zur Sitzung hinzu.

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

2

Anwesende:

14

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Lars Fallant (FWV)

Gemeinderat Jan Czerny (AfD)

Beschluss-Nr.: 24/XII/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt dem Antrag von Gemeinderat Sven Helm auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 (Beschluss über die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes 2025/2026) zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

10

Stimmenthaltungen

3

Damit ist der Antrag von Gemeinderat Helm abgelehnt.

Gemeinderat Krahl kommt zur Sitzung hinzu. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

1

Anwesende:

15

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 16.10.2024

Von Seiten der Gemeinderäte gibt es zu dieser Niederschrift keine Einreden bzw. Hinweise.

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.10.2024 bestätigt.

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2024

Gemeinderat Helm möchte gern den Einwand von Gemeinderat Schimank bezüglich des nichtvorliegenden Protokolls in der Niederschrift vermerkt haben.

Bürgermeister Nowotny lässt über den Antrag von Gemeinderat Helm abstimmen.

Beschluss-Nr.: 25/XII/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt dem Antrag von Gemeinderat Sven Helm zu, die Niederschrift vom 13.11.2024 um Aussagen von Gemeinderat Frank Schimank zur Niederschrift vom 16.10.2024 zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

12

Stimmenthaltungen:

2

Der Antrag von Gemeinderat Helm auf Ergänzung der Niederschrift ist abgelehnt.

Weitere Anmerkungen zur Niederschrift gibt es nicht.

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2024 bestätigt.

Wegen Befangenheit verlassen die Gemeinderäte Melcher, Glowik und Schiebschick den Beratungstisch.

Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

1

Befangenheit:

3

Anwesende:

12

Beschluss-Nr.: 26/XII/2024:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen

0

Gemeinderäte Melcher, Glowik und Schiebschick nehmen wieder am Beratungstisch Platz.

Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

1

Anwesende:

15

Wegen Befangenheit verlassen die Gemeinderäte Krahl, Dörfer und Glowik den Beratungstisch.

Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

1

Befangenheit:

3

Anwesende:

12

Beschluss-Nr.: 27/XII/2024:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen

0

Gemeinderäte Krahl, Dörfer und Glowik nehmen wieder am Beratungstisch Platz.

Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:

15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:

16

Entschuldigt:

1

Anwesende:

15

Beschluss-Nr.: 28/XII/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 mit dem in der Anlage enthaltenen Haushaltsplan vom 20.01. – 29.01.2025 öffentlich auszulegen. Einwohner und Abgabepflichtige können bis einschließlich 07.02.2025 Einwendungen gegen den Entwurf erheben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen

0

Beschluss-Nr.: 29/XII/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den durch die LiSka Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 der Versorgungs GmbH Königswartha inkl. Lagebericht zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diesen in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs GmbH Königswartha festzustellen.

Ferner wird der Bürgermeister beauftragt folgende Beschlüsse zu fassen:

  • Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 wird in der testierten Fassung vom 15. November 2024 mit einer Bilanzsumme von 6.133.151,91 EUR festgestellt.
  • Der Jahresüberschuss in Höhe von 70.183,72 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet.
  • Dem Geschäftsführer, Herrn Mörbe, wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.
  • Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen

1

Beschluss-Nr.: 30/XII/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt im Haushaltsjahr 2024 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,- € für Ausgaben der Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde Königswartha.

Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln der Gemeinde Königswartha.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen

0