Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2025

Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden zur letzten Sitzung im Jahr 2025. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Gäste und die Pressevertreter. Er begrüßt die Amtsleiterin Frau Pfeiffer, die Protokollantin Frau Wagner und den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe. Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel ist krankheitsbedingt nicht anwesend.

Gleichzeitig begrüßt Bürgermeister Nowotny die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Königswartha Herrn Sören Johanson und Herrn Stephan Ziesch, die zum Tagesordnungspunkt 11 gegebenenfalls Fragen beantworten können.

TOP 1.

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 13 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Damit ist der Gemeinderat beschlussfähig.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderätin Dörfer private Gründe

Gemeinderat Krahl kommt etwas später

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  2

Anwesende:  — 14

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Jan Czerny (AfD)

Gemeinderätin Ilka Hornig (CDU)

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 20.11.2025

Beschluss-Nr.: 61/XII/2025:

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025 wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  10

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen  —  4

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025 in der vorliegenden Form bestätigt.

Gemeinderat Ronny Krahl kommt zur Sitzung hinzu. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  — 16

Entschuldigt:  —  1

Anwesende:  — 15

Wegen Befangenheit verlassen die Gemeinderäte Ronny Krahl, Frank Glowik, Lars Fallant und Martin Melcher den Beratungstisch. Dadurch ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  1

Befangenheit:  — 4

Anwesende:  —  11

Beschluss-Nr.: 62/XII/2025:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersichten zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen: —  0

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  — 16

Entschuldigt:  —  1

Anwesende:  —  15

Beschluss-Nr.: 63/XII/2025:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe für die Herstellung der Außenanlagen (Los 15.1) am Bauvorhaben „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Wartha“ mit einem Auftragswert in Höhe von 84.490,00 € brutto an die Firma S u. K Bauservice GbR aus Hoyerswerda OT Klein Neida.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  15

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 64/XII/2025:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt den Nachtrag der Firma Kasper und Schlechtriem aus Hoyerswerda zur Sammelgrube (Los 15.2) zum Bauvorhaben „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Wartha in Höhe von 17.915,33 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  — 11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  4

Beschluss-Nr.: 65/XII/2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Fortführung der Grundschule „Bjarnat Krawc“ Königswartha in öffentlicher Trägerschaft und erklärt sein Einvernehmen zu den planerischen Festlegungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  15

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 66/XII/2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den durch die LiSka Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 der Versorgungs GmbH Königswartha inkl. Lagebericht zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diesen in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs GmbH Königswartha festzustellen.

Ferner wird der Bürgermeister beauftragt folgende Beschlüsse zu fassen:

• Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 wird in der testierten Fassung vom 25. November 2025 mit einer Bilanzsumme von 6.536.519,91 EUR festgestellt.

• Der Jahresüberschuss in Höhe von 65.919,49 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet.

• Dem Geschäftsführer, Herrn Mörbe, wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

• Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  3

Beschluss-Nr.: 67/XII/2025:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha ermächtigt den Bürgermeister, eine gebrauchte Drehleiter bis zu einem Kaufpreis in Höhe von 250.000 € brutto zu erwerben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  15

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0