Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung 18.09.2024 (konstituierende Sitzung)

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutigen Gemeinderatssitzung.

Er begrüßt die Gäste, die Damen und Herren Gemeinderäte sowohl die „Altgemeinderäte“ als auch die neugewählten Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, die Amtsleiterin Frau Pfeiffer, die Geschäftsführer der VersorgungsGmbH und der WohnbauGmbH Herrn Mörbe und die Protokollantin Frau Wagner. Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel ist im Urlaub.

Die heutige Sitzung ist die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates.

Bevor mit dem eigentlichen Sitzungsinhalt begonnen wird, nimmt Bürgermeister Nowotny die Verabschiedung und Danksagung für die Gemeinderäte der Wahlperiode 2019 – 2024 vor.

Er weist daraufhin, dass der Sitzungsverlauf auf Grund der Konstituierung heute etwas anders ist.

Verabschiedung und Danksagung der Gemeinderäte der Wahlperiode 2019 – 2024

Um den Gemeinderäten der vergangenen Wahlperiode 2019 – 2024 würdig für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu danken, wurden zur heutigen konstituierenden Sitzung sowohl die neu gewählten aber auch die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Gemeinderäte eingeladen.

Bürgermeister Nowotny dankt den Gemeinderäten der Wahlperiode 2019 – 2024 recht herzlich im Namen der Gemeinde Königswartha und seiner Bürger für ihre ehrenamtliche Arbeit. Sie waren Gemeinderäte einer Wahlperiode, die von positiven Entwicklungen (Investitionen an der Grundschule, Straßenbau Eutricher Straße, Erwerb Feuerwehrfahrzeug TLF 3000) und schweren und weitreichenden Entscheidungen (Verkauf der Immobilien der Wohnbau Königswartha GmbH, die zwar zur Schuldenfreiheit geführt hat, aber keine einfache Entscheidung war) geprägt war.

Es herrschte mehrheitlich Einigkeit, was die Vorhaben und Entscheidungen betraf. Sie trugen grundsätzlich zu einer positiven Entwicklung unserer Gemeinde bei. Dadurch konnte den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde viel Gutes getan werden.

Vielen Dank für das Engagement.

Als kleines Dankeschön und zur Erinnerung überreicht Bürgermeister Nowotny eine Urkunde und ein Blümchen.

Einen besonderen Dank und besondere Anerkennung spricht Bürgermeister Nowotny heute jenen Gemeinderäten aus, welche schon 25 Jahre und länger für unsere Gemeinde aktiv waren und sind. Einer dieser Gemeinderäte bleibt uns auch erhalten. Die anderen 3 Gemeinderäte übergeben den Staffelstab an die jüngere Generation, weil sie aus dem Gemeinderat ausscheiden.

Diesen Gemeinderäten verleiht Bürgermeister Nowotny als Dank und Anerkennung für die überaus lange Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit den Bürgerteller der Gemeinde Königswartha. In den Jahren ihrer Mitgliedschaft im Gemeinderat haben sich diese Gemeinderäte sehr für das Gemeinwohl eingesetzt und sich um die Belange unserer Gemeinde verdient gemacht.

Bürgermeister Nowotny wünscht den Ausgezeichneten persönlich und deren Familien für die Zukunft Gesundheit und Wohlergehen. Er bedankt sich für das Engagement und den Einsatz für die Gemeinschaft.

Bürgermeister Nowotny informiert darüber, dass der Wahlprüfungsbescheid mit Datum vom 30.08.2024 eingegangen ist.

Wie schon in der letzten Legislaturperiode wird der Gemeinderat aus 15 Gemeinderäten bestehen. Theoretisch wären 16 Gemeinderäte möglich, da die Fraktion der AfD 4 Sitze haben könnte, aber nur 3 Kandidaten zur Wahl standen.

Bürgermeister Nowotny schlägt für die Vereidigung folgende Vorgehensweise vor:

Er liest nachfolgende Verpflichtungsformel vor, die Gemeinderäte sprechen diesen nach. Dazu erheben sich Bürgermeister Nowotny und die Gemeinderäte von ihren Plätzen.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen

und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde

gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer

Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Bürgermeister Nowotny stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Es sind aktuell 11 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderat Ronny Krahl ist im Urlaub

Gemeinderätin Evelyn Dörfer ist im Urlaub

Gemeinderat Frank Glowik ist im Urlaub

Diese werden in der nächsten Gemeinderatssitzung vereidigt.

Gemeinderat Martin Melcher kommt auf Grund einer Weiterbildung später zur Sitzung hinzu.

Die Protokolle der heutigen Sitzung werden durch folgende Gemeinderäte unterschrieben:

Gemeinderat Hubertus Schiebschick (FWV)

Gemeinderat Frank Schimank (CDU)

Beschluss-Nr.: 01/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024 in der vorliegenden Form zu.

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024 bestätigt.

Beschluss-Nr.: 05/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß §6 (1) der Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha zu bildenden beratenden Ausschüsse das Einigungsverfahren anzuwenden.

Damit ist das Einigungsverfahren nicht anwendbar.

Beschluss-Nr.: 06/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß § 6 (1) der Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha zu bildende beratende Ausschüsse anstelle der Wahl das Benennungsverfahren anzuwenden.

TOP 14

Bildung und Bestellung des Ausschusses für Finanzangelegenheiten (AF)

Entfällt

TOP 15

Bildung und Bestellung des Ausschusses für Technische und Verwaltungsangelegenheiten (ATV)

Entfällt

Beschluss-Nr.: 07/IX/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß Gesellschafterverträgen 5 zu besetzenden Sitze im Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und Versorgungs GmbH Königswartha das Einigungsverfahren anzuwenden. Grundlage der Sitzverteilung ist das d`Hondtsche Höchstzählverfahren. Der Bürgermeister ist gemäß §98(2) SächsGemO zum Mitglied der Aufsichtsräte zu bestimmen. Somit ergäbe sich folgende Besetzung:

Damit ist dieses Verfahren nicht anwendbar.

Beschluss-Nr.: 09/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß Gesellschafterverträgen 5 zu besetzende Sitze im Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und Versorgungs GmbH Königswartha anstelle der Wahl das Benennungsverfahren anzuwenden.

TOP 17

Beratung und Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und der VersorgungsGmbH Königswartha

Entfällt.

Beschluss-Nr.: 10/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha bestellt als Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und VersorgungsGmbH Königswartha:

Bürgermeister Swen Nowotny gemäß § 98(2) SächsGemO als Mitglied.

18:03 Uhr Martin Melcher kommt zur Sitzung hinzu. Er wird durch den Bürgermeister vereidigt. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Beschluss-Nr.: 11/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt gemäß folgender Übersicht die Mittelübertragung aus Vorjahren in das Haushaltsjahr 2024.

Beschluss-Nr.: 13/IX/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Bauleistungen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (beide Fahrtrichtungen) im Ortsteil Oppitz Gemeindeamt mit einem Auftragswert von 103.999,52 € an die Firma Bauunternehmen Martin Stolle GmbH, Königswartha

Beschluss-Nr.: 14/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt im Haushaltsjahr 2024 je eine überplanmäßige Ausgabe und eine überplanmäßige Einnahme in Höhe von 126.780,-€ zur Sanierung der Oberflächenentwässerung B96 im Schlossareal mit Einleitung ins Schwarzwasser.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zur Finanzierung dieser Maßnahme zu unterzeichnen.

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutigen Gemeinderatssitzung.

Er begrüßt die Gäste, die Damen und Herren Gemeinderäte sowohl die „Altgemeinderäte“ als auch die neugewählten Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, die Amtsleiterin Frau Pfeiffer, die Geschäftsführer der VersorgungsGmbH und der WohnbauGmbH Herrn Mörbe und die Protokollantin Frau Wagner. daraufhin, dass die heutige Sitzung die letzte in Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel ist im Urlaub.

Die heutige Sitzung ist die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates.

Bevor mit dem eigentlichen Sitzungsinhalt begonnen wird, nimmt Bürgermeister Nowotny die Verabschiedung und Danksagung für die Gemeinderäte der Wahlperiode 2019 – 2024 vor.

Er weist daraufhin, dass der Sitzungsverlauf auf Grund der Konstituierung heute etwas anders ist.

Verabschiedung und Danksagung der Gemeinderäte der Wahlperiode 2019 – 2024

Um den Gemeinderäten der vergangenen Wahlperiode 2019 – 2024 würdig für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu danken, wurden zur heutigen konstituierenden Sitzung sowohl die neu gewählten aber auch die aus dem Gemeinderat ausgescheidenden Gemeinderäte eingeladen.

Bürgermeister Nowotny dankt den Gemeinderäten der Wahlperiode 2019 – 2024 recht herzlich im Namen der Gemeinde Königswartha und seiner Bürger für ihre ehrenamtliche Arbeit danken. Sie waren Gemeinderäte einer Wahlperiode, die von positiven Entwicklungen (Investitionen an der Grundschule, Straßenbau Eutricher Straße, Erwerb Feuerwehrfahrzeug TLF 3000) und schweren und weitreichenden Entscheidungen (Verkauf der Immobilien der Wohnbau Königswartha GmbH, die zwar zur Schuldenfreiheit geführt hat, aber keine einfache Entscheidung war) geprägt war.

Es herrschte mehrheitlich Einigkeit, was die Vorhaben und Entscheidungen betraf. Die trug grundsätzlich zu einer positiven Entwicklung unserer Gemeinde bei. Dadurch konnte den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde viel Gutes getan werden.

Vielen Dank für das Engagement.

Als kleines Dankeschön und zur Erinnerung überreicht Bürgermeister Nowotny eine Urkunde und ein Blümchen.

Einen besonderen Dank und besondere Anerkennung spricht Bürgermeister Nowotny heute jenen Gemeinderäten aus, welche schon 25 Jahre und länger für unsere Gemeinde aktiv waren und sind. Einer dieser Gemeinderäte bleibt uns auch erhalten. Die anderen 3 Gemeinderäte übergeben den Staffelstab an die jüngere Generation, weil sie aus dem Gemeinderat ausscheiden.

Hierbei handelt es sich um:

Diesen Gemeinderäten verleiht Bürgermeister Nowotny als Dank und Anerkennung für die überaus lange Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit den Bürgerteller der Gemeinde Königswartha. In den Jahren ihrer Mitgliedschaft im Gemeinderat haben sich diese Gemeinderäte sehr für das Gemeinwohl eingesetzt und sich um die Belange unserer Gemeinde verdient gemacht.

Bürgermeister Nowotny wünscht den Ausgezeichneten persönlich und deren Familien für die Zukunft Gesundheit und Wohlergehen. Er bedankt sich für das Engagement und den Einsatz für die Gemeinschaft.

Bürgermeister Nowotny informiert, dass der Wahlprüfungsbescheid mit Datum vom 30.08.2024 eingegangen ist.

Wie schon in der letzten Legislaturperiode wird der Gemeinderat aus 15 Gemeinderäten bestehen. Theoretisch wären 16 Gemeinderäte möglich. Da die Fraktion der AfD 4 Sitze haben könnte, aber nur 3 Kandidaten zur Wahl standen.

Bürgermeister Nowotny schlägt für die Vereidigung folgende Vorgehensweise vor:

Er liest nachfolgende Verpflichtungsformel vor, die Gemeinderäte sprechen diesen nach. Dazu erheben sich Bürgermeister Nowotny und die Gemeinderäte von ihren Plätzen.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen

und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde

gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer

Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Bürgermeister Nowotny stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Es sind aktuell 11 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderat Ronny Krahl ist im Urlaub

Gemeinderätin Evelyn Dörfer ist im Urlaub

Gemeinderat Frank Glowik ist im Urlaub

Diese werden in der nächsten Gemeinderatssitzung vereidigt.

Gemeinderat Martin Melcher kommt auf Grund einer Weiterbildung später zur Sitzung hinzu.

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  4

Anwesende:  —  12

Die Protokolle der heutigen Sitzung werden durch folgende Gemeinderäte unterschrieben:

Gemeinderat Hubertus Schiebschick (FWV)

Gemeinderat Frank Schimank (CDU)

Beschluss-Nr.: 01/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024 in der vorliegenden Form zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  10

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  2

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024 bestätigt.

Beschluss-Nr.: 02/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha benennt die Mitglieder der Stimmzählkommission für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Königswartha wie folgt:

- Frau Franziska Pfeiffer

- Frau Carla Langen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 03/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha bestätigt und beschließt die Wahlvorschlagsliste zur Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Königswartha.

Auf der Wahlvorschlagsliste stehen folgende Kandidaten:

- Herr Hubertus Schiebschick

- Herr Sven Helm

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Beschluss-Nr.: 04/IX/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Sitzverteilung im Ausschuss für Finanzangelegenheiten (AF) und im Ausschuss für Technische und Verwaltungsangelegenheiten (ATV) gemäß d`Hondtschem Höchstzahlverfahren wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Beschluss-Nr.: 05/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß §6 (1) der Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha zu bildenden beratenden Ausschüsse das Einigungsverfahren anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Damit ist das Einigungsverfahren nicht anwendbar.

Beschluss-Nr.: 06/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß §6 (1) der Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha zu bildende beratende Ausschüsse anstelle der Wahl das Benennungsverfahren anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

TOP 14

Bildung und Bestellung des Ausschusses für Finanzangelegenheiten (AF)

Entfällt

TOP 15

Bildung und Bestellung des Ausschusses für Technische und Verwaltungsangelegenheiten (ATV)

Entfällt

Beschluss-Nr.: 07/IX/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß Gesellschafterverträgen 5 zu besetzenden Sitze im Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und Versorgungs GmbH Königswartha das Einigungsverfahren anzuwenden. Grundlage der Sitzverteilung ist das d`Hondtsche Höchstzählverfahren. Der Bürgermeister ist gemäß §98(2) SächsGemO zum Mitglied der Aufsichtsräte zu bestimmen. Somit ergäbe sich folgende Besetzung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Damit ist dieses Verfahren nicht anwendbar.

Beschluss-Nr.: 08/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, die gemäß Gesellschafterverträgen 5 zu besetzende Sitze im Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und Versorgungs GmbH Königswartha auf Grundlage des d’hondtschen Höchstzählverfahren zu besetzen. Der Bürgermeister ist gemäß §98(2) SächsGemO zum Mitglied der Aufsichtsräte zu bestimmen. Somit ergäbe sich folgende Besetzung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Beschluss-Nr.: 09/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt, für die gemäß Gesellschafterverträgen 5 zu besetzende Sitze im Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und Versorgungs GmbH Königswartha anstelle der Wahl das Benennungsverfahren anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

TOP 17

Beratung und Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und der VersorgungsGmbH Königswartha

Entfällt.

Beschluss-Nr.: 10/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha bestellt als Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen Wohnbau Königswartha GmbH i.L. und VersorgungsGmbH Königswartha:

Bürgermeister Swen Nowotny gemäß § 98(2) SächsGemO als Mitglied.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

18:03 Uhr Martin Melcher kommt zur Sitzung hinzu. Er wird durch den Bürgermeister vereidigt. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Anwesende:  —  13

Beschluss-Nr.: 11/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt gemäß folgender Übersicht die Mittelübertragung aus Vorjahren in das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Beschluss-Nr.: 12/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den durch die Schell & Block GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 02.11.2023 der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diesen in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. folgende Beschlüsse zu fassen:

• Der Jahresabschluss zum 02.11.2023 wird in der testierten Fassung vom 26. April 2024 mit einer Bilanzsumme von 161.420,55 EUR festgestellt.

• Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.730,04 EUR und Verlustvortrag in Höhe von 12.722.875,48 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Dem Liquidator, Herrn Mörbe, wird für das Geschäftsjahr bis 02.11.2023 Entlastung erteilt.

• Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr bis 02.11.2023 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 13/IX/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Bauleistungen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (beide Fahrtrichtungen) im Ortsteil Oppitz Gemeindeamt mit einem Auftragswert von 103.999,52 € an die Firma Bauunternehmen Martin Stolle GmbH, Königswartha

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 14/IX/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt im Haushaltsjahr 2024 je eine überplanmäßige Ausgabe und eine überplanmäßige Einnahme in Höhe von 126.780,-€ zur Sanierung der Oberflächenentwässerung B96 im Schlossareal mit Einleitung ins Schwarzwasser.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zur Finanzierung dieser Maßnahme zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0