Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.10.2024
Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, die Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel sowie die Protokollantin Frau Wagner. Der Geschäftsführer der VersorgungsGmbH und der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. Herr Mörbe fehlt entschuldigt (Urlaub).
TOP 1.
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Es sind 14 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.
Gemeinderat Schimank fehlt entschuldigt (Urlaub)
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 1
Anwesende: — 15
Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:
Gemeinderat Daniel Mickel (FWV)
Gemeinderat Jörg Jevlasch (AfD)
TOP 2.
Verpflichtung von Gemeinderäten der neuen Wahlperiode
Bürgermeister Nowotny nimmt die Verpflichtung der Gemeinderäte vor, die in der konstituierenden Sitzung am 18.09.2024 entschuldigt gefehlt haben.
Bevor er dazu kommt überreicht er Ronny Krahl und Frank Glowik für ihre Tätigkeit in der Legislaturperiode 2019 – 2024 eine Dankesurkunde.
Vereidigt werden heute: Evelyn Dörfer, Ronny Krahl und Frank Glowik.
Bürgermeister Nowotny schlägt für die Vereidigung folgende Vorgehensweise vor:
Er liest nachfolgende Verpflichtungsformel vor, die Gemeinderäte sprechen diesen nach. Dazu erheben sich Bürgermeister Nowotny und die Gemeinderäte von ihren Plätzen.
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Wer möchte kann ergänzen: „So wahr mir Gott helfe“
Mittels Handschlag wird das Gelöbnis nochmals bekräftigt. Die vereidigten Gemeinderäte erhalten eine Blüte.
Damit sind nun alle Gemeinderäte der neuen Legislaturperiode verpflichtet.
Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2024
Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2024 bestätigt.
Wegen Befangenheit verlässt Gemeinderat Ronny Krahl den Beratungstisch.
Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 1
Befangenheit: — 1
Anwesende: — 14
Beschluss-Nr.: 15/X/2024:
Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:
| Zuwendungsgeber | Zuwendungshöhe | Zuwendungszweck | für Einrichtung |
| Angelika Rüdiger | 10,00 € | Unterstützung Zirkusprojekt 2025 | Grundschule Königswartha |
| Freie KfZ-Werkstatt Ronny Krahl | 200,00 € | Fahrzeugbatterie Ortsfeuerwehr Commerau/Wartha | Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr |
| Gesamtzuwendung | 210,00 € |
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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Gemeinderat Ronny Krahl nimmt wieder am Beratungstisch Platz. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt.
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 1
Anwesende: — 15
Beschluss-Nr.: 16/X/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Königswartha in der vorliegenden Fassung vom 02.10.2024.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 2
Beschluss-Nr.: 17/X/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt der beigefügten Zweckverein-barung mit der Gemeinde Neschwitz zur Übernahme des Standesamtes und Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes „Neschwitz – Puschwitz – Königswartha, zum 01.01.2025, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt Bautzen, zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen und der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Bautzen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Beschluss 19/V/2024 vom 15.05.2024 wird damit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 15
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 18/X/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die in der Anlage beigefügte Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025.
Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 400 v.H.. Auch die Grundsteuer A bleibt bei 300 v.H.. Der Hebesatz der Grundsteuer B verringert sich von 442,5 v.H. auf 410 v.H. zum 01.01.2025.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 4
Beschluss-Nr.: 19/X/2024:
Der Gemeinderat beschließt entsprechend des Abwägungsprotokolls bestimmte Hinweise und Anregungen zu berücksichtigen und in die 2. Änderung Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 20/X/2024:
Der Gemeinderat Königswartha fasst nach der abschließenden Abwägung der hervorgebrachten Belange die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Königswartha als Feststellungsbeschluss. Die Planzeichnung und die Begründung werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 2. Änderung des Flächennutzungsplans nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 15
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0