Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.01.2024
Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden.
Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel, die Protokollantin Frau Wagner sowie den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe zur heutigen Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Es sind 11 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.
Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:
Gemeinderat Frank Glowik – dienstlich verhindert
Gemeinderat Tobias Schelzig – krank
Gemeinderat Daniel Mickel – private Gründe
Gemeinderat Frank Wobst – Urlaub
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 4
Anwesende: — 12
Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:
Gemeinderat Ronny Krahl FWV
Gemeinderat Martin Kunaschk FWV
Beschluss-Nr.: 01/I/2024:
Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 02/I/2024:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Königswartha nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 03/I/2024:
Die während der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB hat der Gemeinderat geprüft und entsprechend dem beigefügten Abwägungsprotokoll gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.
Das Ergebnis der Abwägung ist in dem beigefügten Abwägungsprotokoll dargestellt, welches Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Der Gemeinderat beschließt entsprechend des Abwägungsprotokolls bestimmte Hinweise und Anregungen zu berücksichtigen und in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 04/I/2024:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Neudorf - Am Erlenbach“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB mit Stand vom 19.12.2023 als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan „Neudorf - Am Erlenbach“ werden mit Stand vom 19.12.2023 gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan „Neudorf - Am Erlenbach“ nach Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 05/I/2024:
Der Gemeinderat Königswartha wählt Frau Franziska Pfeiffer als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Gemeinderatswahl am 09.06.2024.
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 06/I/2024:
Der Gemeinderat Königswartha wählt Frau Martina Nytsch-Menzel als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Gemeinderatswahl am 09.06.2024.
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 07/I/2024:
Der Gemeinderat Königswartha wählt nachstehende Personen als Beisitzer des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Gemeinderatswahl am 09.06.2024.
| Beisitzer | dessen Stellvertreter | Fraktion |
| Carla Langen | Manuela Krahl-Hentschke | FW Königswartha |
| Dr. Andreas Weise | Günter Eichler | CDU |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 08/I/2024:
Am 09.06.2024 finden gleichzeitig die Europawahl und Kommunalwahlen (Kreistagswahl und Gemeinderatswahl) statt. Gemäß § 57 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz besteht die Möglichkeit, diese drei Wahlen organisatorisch verbunden durchzuführen. Anderenfalls müssten u. a. für jede Wahl jeweils getrennte Wählerverzeichnisse und Wahllokale geführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0