Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.02.2023

Bürgermeister Nowotny begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Amtsleiterin Frau Pfeiffer und Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel sowie die Protokollantin Frau Wagner. Der Geschäftsführer der Versorgungs- und Wobau GmbH ist im Urlaub.

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Gemeinderat Glowik ist dienstlich verhindert

Gemeinderat Eichler kommt später

Gemeinderat Wobst fehlt unentschuldigt

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  2

Unentschuldigt:  —  1

Anwesende:  —  13

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Dr. Andreas Weise CDU

Gemeinderat Martin Kunaschk FWV

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.01.2023

Bürgermeister Nowotny fragt, ob es zur Niederschrift Hinweise, Ergänzungen oder Einreden gibt?

Dies ist nicht der Fall.

Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2023 bestätigt.

Beschluss-Nr.: 03/II/2023:

Der Gemeinderat Königswartha billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Neudorf - Am Erlenbach“ in der Fassung vom 06.12.2022 einschließlich aller Planteile und Anlagen.

Der Gemeinderat Königswartha beschließt den Bebauungsplan einschließlich Begründung mit Umweltinformationen und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind gem. § 4 (2) BauGB zu beteiligen. Die Öffentlichkeit ist von der Offenlage in Kenntnis zu setzen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, Ort und Zeit öffentlich bekannt zu geben, wo der Bebauungsplan einschließlich aller Planteile mit Begründung zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit ausliegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Gemeinderat Eichler kommt um 17:15 Uhr zur Sitzung hinzu.

Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  1

Unentschuldigt:  —  1

Anwesende:  —  14

Beschluss-Nr.: 04/II/2023:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt den durch die LiSka Treuhand GmbH am 07.02.2023 testierte Jahresabschluss zum 31.12.2013 in vorgelegter Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

Beschluss-Nr.: 05/II/2023:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt im Rahmen der Auftragsvergabe an die Firma Bistra Bau GmbH & Co. KG für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bushaltestellen einen Standortwechsel des Bushaltepunktes im Ortsteil Eutrich in Richtung Kamenz auf den Bushaltepunkt an der Grundschule im Ortsteil Königswartha.

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt in Folge des Standortwechsels einen Nachtrag für zusätzliche Planungskosten zum barrierefreien Ausbau des Bushaltepunktes Grundschule Königswartha an die GIL Ganzheitliche Ingenieurleistungen GmbH in Höhe von 10.479,10 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  14

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0