Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024

Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel, Protokollantin Frau Wagner und den Geschäftsführer der Königswarthaer VersorgungsGmbH Herrn Mörbe. Amtsleiterin Frau Pfeiffer befindet sich im Urlaub.

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderat Martin Kunaschk – dienstlich verhindert

Gemeinderat Frank Wobst – dienstlich verhindert

Gemeinderat Ronny Krahl – kommt später zur Sitzung hinzu

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  — 16

Entschuldigt:  —  3

Anwesende:  —  13

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Martin Melcher (CDU)

Gemeinderat Daniel Mickel (FWV)

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2024

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2024 ist bestätigt.

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.03.2024

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.03.2024 ist bestätigt.

Beschluss-Nr.: 13/IV/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt ein Teilstück des Flurstückes 10/3, Flur 3 der Gemarkung Wartha mit einer Größe von ca. 320 m² an die GVS Güterverwaltungsstiftung Wartha zu einem Preis von 40,- €/m² zu verkaufen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen und zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 14/IV/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 des Bauvorhabens „Energetische Sanierung der Außenfassade des Rathauses Königswartha“ in Höhe von 31.174,95 € brutto an die Firma Bartosch Architektur aus Bautzen (Angebotsgemeinschaft Lehnig – Bartosch)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Gemeinderat Frank Glowik verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Befangenheit:  —  1

Anwesende:  —  12

Beschluss-Nr.: 15/IV/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses Königswartha inkl. eines Batteriespeichers mit einer Auftragssumme von 30.218,44 € an die Firma Solar Glowik aus Groß Särchen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Gemeinderat Frank Glowik nimmt wieder am Beratungstisch Platz. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Beschluss-Nr.: 16/IV/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha folgt der Empfehlung des Aufsichtsrates der Versorgungs GmbH Königswartha und beschließt als Gesellschafter die LISKA Treuhand GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Versorgungs GmbH Königswartha zu beauftragen. Der Bürgermeister wird beauftragt dies durch Beschluss in der Gesellschafterversammlung festzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  2

Stimmenthaltungen:  —  0

Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.

Beschluss-Nr.: 17/IV/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha nimmt den Bericht der Wirtschafsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schell & Block GmbH vom 11.09.2023 über die Liquidationseröffnungsbilanz der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. zum 03.11.2022 und den erläuternden Bericht des Liquidators zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, diese in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau Königswartha GmbH i.L. festzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0