Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2025
Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Gäste und die Pressevertreter. Gleichzeitig begrüßt er die Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel, die Protokollantin Frau Wagner und den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe.
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Es sind aktuell 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.
Damit ist der Gemeinderat beschlussfähig.
Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:
Gemeinderätin Dörfer dienstlich verhindert
Gemeinderat Fallant Urlaub
Gemeinderat Kunaschk private Gründe
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Anwesende: — 13
Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:
Gemeinderat Hubertus Schiebschick (FWV)
Gemeinderätin Ilka Hornig (CDU)
Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.03.2025
Von Seiten der Gemeinderäte gibt es zu dieser Niederschrift keine Anmerkungen oder Ergänzungen.
Damit ist die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2025 bestätigt.
Gemeinderat Helm nimmt wegen Befangenheit in dieser Entscheidung im Zuschauerbereich Platz.
Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Befangenheit: — 1
Anwesende: — 12
Beschluss-Nr.: 17/IV/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha stimmt zu, dass beim Tagesordnungspunkt 7 C bei Gemeinderat Helm Befangenheit vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 1
Nein-Stimmen: — 4
Stimmenthaltungen: — 7
Damit entscheidet der Gemeinderat, dass bei Gemeinderat Helm für TOP 7 C keine Befangenheit vorliegt.
Gemeinderat Helm nimmt wieder am Beratungstisch Platz.
Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: — 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: — 16
Entschuldigt: — 3
Anwesende: — 13
Beschluss-Nr.: 18/IV/2025:
Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:
| Zuwendungsgeber | Zuwendungshöhe | Zuwendungs-zweck | für Einrichtung |
| Bianca Mark | 20,00 € | Schulzirkus | Grundschule Königswartha |
| Iris Saager | 30,00 € | Schulzirkus | Grundschule Königswartha |
| Jagdgenossenschaft Königswartha | 200,00 € | Zwergenfeuerwehr Königswartha | Freiwillige Feuerwehr Königswartha |
| Gesamtzuwendung | 250,00 € |
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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 19/IV/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt den Einwand gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 von Annemarie Rentsch abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 1
Stimmenthaltungen: — 0
Damit ist der Einwand mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss-Nr.: 20/IV/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt den Einwand gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 von Sven Helm bezüglich der Mittelübertragung für die Investition „Neubau Feuerwehrgerätehaus Wartha“ abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 2
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Beschluss-Nr.: 21/IV/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt den Einwand gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 von Sven Helm bezüglich der Personalkosten abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Beschluss-Nr.: 22/IV/2025:
Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Aufhebung des Haushaltsbeschlusses 07/II/2025 vom 19.02.2025. Gleichzeitig wird die Haushaltssatzung 2025/2026 mit dem in der Anlage zur Satzung enthaltenen Haushaltsplan in vorgelegter Form neu beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 23/IV/2025:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Sanierungsarbeiten im Kaltbitumenverfahren am Hohe-Bank-Weg (Teilstück von Brücke übers Schwarzwasser bis Entenschenker Dorfstraße) mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 69.938,24 € brutto an die Firma Kutter Spezialstraßenbau GmbH u. Co.KG aus Plaue.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 24/IV/2025:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe der Elektroleistungen (Los 16- Starkstrom) zum Bauvorhaben „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Wartha“ mit einem Auftragswert in Höhe von 74.807,46 € brutto an die Firma Elektro GmbH Gerold Zschieschang aus Hoyerswerda.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 12
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 25/IV/2025:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe der Blitzschutzinstallation (Los 17) zum Bauvorhaben „Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Wartha“ mit einem Auftragswert in Höhe von 6.434,79 € brutto an die Firma Blitzschutzbau Beidinger aus Steina.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0