Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024

Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, die Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pfeiffer, die Protokollantin Frau Wagner und den Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe. Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel ist krank.

TOP 1.

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 10 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderat Dr. Andreas Weise – Urlaub

Gemeinderat Daniel Mickel – privat verhindert

Gemeinderat Jörg Jevlasch – dienstlich verhindert

Gemeinderat Ronny Krahl – bisher keine Meldung

Gemeinderat Hubertus Schiebschick – bisher keine Meldung

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Unentschuldigt:  —  2

Anwesende:  —  11

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Günter Eichler (CDU)

Gemeinderat Frank Glowik (FWV)

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024

Bürgermeister Nowotny fragt ob es zur Niederschrift Einreden oder Ergänzungen gibt?

Das ist nicht der Fall.

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2024 ist bestätigt.

Gemeinderat Ronny Krahl kommt zur Sitzung hinzu. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Unentschuldigt:  —  1

Anwesende:  —  12

Beschluss-Nr.: 17/V/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Instandsetzungsmaßnahmen an Gemeindestraßen (Koblenzer Straße in Wartha, An den Eichen in Johnsdorf und Feuerwehrzufahrt Commerau) mittels Kaltbitumenverfahren (DSK) mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 62.750,85 € brutto an die Firma Kutter Spezialstraßenbau GmbH & Co.KG aus Plaue.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  1

Stimmenthaltungen:  —  0

Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

Beschluss-Nr.: 18/V/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Beauftragung zur Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes (EHK) für die Gemeinde Königswartha.

Für das EHK soll die Dr. Lademann & Partner Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH, Friedrich-Ebert-Damm 311, 22159 Hamburg beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Erstellung eines EHK zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  10

Nein-Stimmen:  —  1

Stimmenthaltungen:  —  1

Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

Beschluss-Nr.: 19/V/2024:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der beigefügten Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neschwitz zur Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens und der Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes „Neschwitz – Königswartha“ zum 01.01.2025, vorbehaltlich der Genehmigungen der Landesdirektion Sachsen und des Landratsamtes Bautzen, zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Zweckvereinbarung zu unterschreiben und der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Bautzen zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 20/V/2024:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO gemäß folgender Übersicht zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  1

Stimmenthaltungen:  —  0

Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.