Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2024

Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden. Er weist daraufhin, dass die heutige Sitzung die letzte in der laufenden Wahlperiode ist. Im August findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Bis dahin ist der Gemeinderat noch kommissarisch tätig.

Bürgermeister Nowotny nimmt die Gelegenheit zum Anlass, sich bei den „alten“ Gemeinderäten für ihre Arbeit in der Legislaturperiode zu bedanken. Gleichzeitig gratuliert er den wiedergewählten Gemeinderäten.

Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Pressevertreter, die Amtsleiterinnen Frau Pfeiffer und Frau Nytsch-Menzel und die Protokollantin Wagner. Der Geschäftsführer der VersorgungsGmbH Herrn Mörbe ist dienstlich verhindert.

Weiterhin begrüßt Bürgermeister Nowotny Frau Steglich vom OHTL. Sie wird im TOP 6 die Vorstellung des Rad- und Wanderwegekonzeptes vornehmen.

TOP 1.

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.

Es sind aktuell 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.

Folgende Gemeinderäte fehlen entschuldigt:

Gemeinderat Dr. Andreas Weise – Urlaub

Gemeinderat Frank Glowik – dienstlich verhindert

Gemeinderat Ronny Krahl – privat verhindert

Gemeinderat Frank Wobst – dienstlich verhindert

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Anwesende:  —  11

Die Niederschriften der heutigen Sitzung werden von folgenden Gemeinderäten unterschrieben:

Gemeinderat Lars Fallant (FWV)

Gemeinderat Martin Kunaschk (FWV)

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024 ist bestätigt.

Beschluss-Nr.: 21/VI/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2024 das „Rad- und Wanderwegekonzept der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft 2024“ in der 1. Fassung Stand März 2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 22/VI/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt zum 01.08.2024 die Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Königswartha gemäß dem Verwaltungsvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  2

Stimmenthaltungen:  —  0

Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.

Gemeinderätin Rentsch nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerbereich Platz. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3  — 

Befangenheit:  —  1

Anwesende:  —  12

Beschluss-Nr.: 23/VI/2024:

Der Gemeinderat Königswartha stimmt der Vereinsförderung 2024 gemäß folgender Übersicht zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  1

Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen.

Gemeinderätin Rentsch nimmt wieder am Beratungstisch Platz. Damit ändert sich die Beschlussfähigkeit wie folgt:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte:  —  15 + 1

Stimmberechtigte insgesamt:  —  16

Entschuldigt:  —  3

Anwesende:  —  13

Beschluss-Nr.: 24/VI/2024:

Der Gemeinderat Königswartha billigt den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 30.04.2024 einschließlich Planzeichnung und Planungsbericht.

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die 2. Änderung des FNP einschließlich Planungsbericht gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind gem. § 4 (2) BauGB zu beteiligen. Die Öffentlichkeit ist von der Offenlage in Kenntnis zu setzen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, Ort und Zeit öffentlich bekannt zu geben, wo der Flächennutzungsplan einschließlich Planungsbericht zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit ausliegt, mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 25/VI/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt, dem Antrag der Wohnungsgenossenschaft Königswartha eG auf teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwanges gemäß §8 der Fernwärmesatzung stattzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 26/VI/2024:

Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Übertragung von 67.000,- € im Produkt 54.10.01.00 aus dem Haushaltsjahr 2023 in 2024 und eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,-€ zum Bau eines Gehweges im Ortsteil Niesendorf.

Die Finanzierung erfolgt aus den überplanmäßigen Zinserträgen der Geldanlagen 2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0

Beschluss-Nr.: 27/VI/2024:

Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines Gehweges im Ortsteil Niesendorf mit einem Auftragswert in Höhe von 78.641,27 € Brutto an die Firma Bauunternehmen Martin Stolle aus Königswartha.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  —  13

Nein-Stimmen:  —  0

Stimmenthaltungen:  —  0