Titel Logo
Königswartha aktuell - Amtsblatt der Gemeinde Königswartha
Ausgabe 8/2024
Amtliche Bekanntmachungen Zarjadniske wozjewjenja
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung der Gemeinde Königswartha über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 01.09.2024

Gemeinde Königswartha

Landkreis Bautzen

Wahlkreis 55, Bautzen 4/Budyšin 4

Bekanntmachung

der Gemeinde Königswartha

über das Recht auf Einsicht in das

Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Sächsischen Landtag

am 01.09.2024

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Gemeinde Königswartha für die Wahlbezirke der Gemeinde Königswartha wird in der Zeit vom 12.08.2024 bis 16.08.2024, während der üblichen Dienststundenim Rathaus, Einwohnermeldeamt, Bahnhofstraße 4, 02699 Königswartha (nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Innerhalb der Einsichtsfrist kann die oder der Wahlberechtigte von der Gemeinde einen Auszug aus dem Wählerverzeichnis über die zu ihrer oder seiner Person eingetragenen Daten verlangen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 16.08.2024 bis 18:00 Uhr bei der GemeindeverwaltungKönigswartha, Bahnhofstraße 4, 02699 Königswartha Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung können sich bei der Einlegung des Einspruchs der Hilfe einer anderen Person bedienen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 11.08.2024 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie oder er nicht Gefahr laufen will, ihr oder sein Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 55, Bautzen 4

-

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

-

oder durch Briefwahl

teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1

alle in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten

5.2

die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a.

wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 11.08.2024) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 16.08.2024) versäumt haben,

b.

wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 16 Absatz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Absatz 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,

c.

wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde/Stadt gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 30.08.2024 16:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oderelektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält die oder der Wahlberechtigte

-

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-

einen amtlichen grünen Wahlumschlag,

-

einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Datenschutzrechtliche Hinweise

1.

Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs verarbeitet, § 16 und § 19 Landeswahlordnung.

Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt oder haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so werden die in diesem Zusammenhang angegebenen, personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages beziehungsweise zur Prüfung der Bevollmächtigung verarbeitet, § 17 Absatz 2 Sächsisches Wahlgesetz, §§ 22 bis 24 Landeswahlordnung. Die Angaben im Rahmen der Erklärung der bevollmächtigten Person, dass sie oder er nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Empfangnahme vertritt, dienen dazu, die Berechtigung der bevollmächtigten Person für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. die Berechtigung für den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen zu prüfen, § 23 Absatz 1 Satz 6, § 24 Absatz 6 Landeswahlordnung.

Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 24 Absatz 7 Landeswahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 24 Absatz 8 Satz 1 Landeswahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 24 Absatz 6 Satz 4 Landeswahlordnung.

2.

Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine bevollmächtigte Person ist ohne die Angaben nicht möglich.

3.

Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die oben genannte Gemeinde. Die Kontaktdaten der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die oben genannte Gemeinde. Die Kontaktdaten der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind:

Mike Böhm, Datenschutzbeauftragter & Datenschutzauditor (TÜV), Tel.: +49 351 86652-447, Mobil: +49 151 55038-318, E-Mail: mike.boehm@kisa.it, Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen – KISA, Eilenburger Straße 1a, 04317 Leipzig

4.

Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins empfängt die personenbezogenen Daten die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter (Postanschrift: Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen).

5.

Die Frist für die Speicherung der im Zusammenhang mit der Führung des Wählerverzeichnisses, der Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, des Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und des Verzeichnisses über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach § 78 Absatz 3 Landeswahlordnung: Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisses über für ungültig erklärte Wahlscheine und Verzeichnisse der Bevollmächtigten sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

6.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)

Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

Recht auf Löschung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 4 des Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)

Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, § 17 Absatz 1 Sächsisches Wahlgesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 Landeswahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 19 Landeswahlordnung.

7.

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Beschwerden an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (Postanschrift: Sächsische(r) Datenschutz- und Transparenzbeauftragte(r), Postfach 11 01 32, 01330 Dresden, E-Mail: post@sdtb.sachsen.de) richten.

Königswartha, 28.06.2024

Pfeiffer
Wahlbeauftragte

Wozjewjenje

gmejny Rakecy

wo prawje na dohlad do zapisa wolerjow a wudźělenje wólbnych lisćikow

za wólby do Sakskeho krajneho sejma

dnja 01.09.2024

1. Zapis wolerjow za wólby do krajneho sejma za gmejnu Rakecy za wólbne wobwody gmejny budźe w dobje wot 12.08.2024 do 16.08.2024 w běhu zwučenych słužbnych hodźin we wobydlerskim zarjedźe, Dwórnišćowa dróha 4, 02699 Rakecy (njeje bjez barjery) wólbokmanym přistupny, zo móhli do njeho hladać. W tutej dobje móža sej wólbokmani wućah ze zapisa wolerjow z datami wo swojej wosobje, kotrež zapis wobsahuje, wot gmejny žadać. Kóždy wólbokmany móže prawosć abo dospołnosć swojich datow w zapisu wolerjow přepruwować. Chce-li wólbokmany prawosć abo dospołnosć datow druhich w zapisu wolerjow registrowanych wosobow přepruwować, ma přeswědčiwe fakty přednjesć, dla kotrychž móhł zapis njeprawy abo njedospołny być. Prawo na přepruwowanje njewobsteji nastupajo daty wólbokmanych, kotrež maja w přizjewjenskim registrje noticu wo zawrjenju datow po § 51 wotrězku 1 zwjazkoweho přizjewjenskeho registra.

Zapis wolerjow wjedźe so w awtomatizowanej formje. Dohlad je z wotpowědnym elektroniskim nastrojom móžny.

Wolić móže jenož, štóž je w zapisu wolerjow registrowany abo ma wólbny lisćik.

2. Štóž ma zapis wolerjow za njeprawy abo njedospołny, móže wot 20. hač do 16. dnja do wólbow, najpozdźišo dnja 16.08.2024 hač do 18:00 hodź. w gmejnskim zarjedźe Dwórnišćowa dróha 4, 02699 Rakecy přećiwjenje zapodać.

Přećiwjenje móže so pisomnje abo ertnje za protokol podać. Wólbokmanym, kotřiž njemóža čitać abo kiž ćělnych přičin dla přećiwjenje sami zapodać njemóža, móže druha wosoba pomhać.

3. Wólbokmani, kotřiž su w zapisu wolerjow registrowani, dóstanu najpozdźišo dnja 21.08.2024 wólbnu zdźělenku.

Štóž wólbnu zdźělenku dóstał njeje, tola měni, zo je wólbokmany, dyrbi přećiwo zapisej wolerjow protestować, nochce-li so tomu wustajić, zo swoje wólbne prawo wukonjeć njemóže.

Wólbokmani, kotřiž buchu jenož na swójsku próstwu w zapisu wolerjow registrowani a kiž su wo wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby hižo prosyli, wólbnu zdźělenku njedóstanu.

4. Štóž wólbny lisćik ma, móže so na wólbach we wólbnym wokrjesu 55, Budyšin 4

-

z wotedaćom hłosa w kóždejžkuli wólbnej rumnosći (wólbny wobwod) tutoho wólbneho wokrjesa

-

abo přez wólby z listom

wobdźělić.

5. Wólbny lisćik dóstanje na wotpowědnu próstwu

5.1

wólbokmany, kiž je w zapisu wolerjow registrowany,

5.2

wólbokmany, kiž w zapisu wolerjow registrowany njeje,

a)

hdyž dopokaza, zo je bjez swójskeje winy posledni termin za zapodaće próstwy wo zapřijeće do zapisa wolerjow po § 16 wotrězku 1 krajneho wólbneho porjada (hač do 11.08.2024) abo za protest přećiwo zapisej wolerjow po § 19 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju (hač do 16.08.2024) skomdźił,

b)

hdyž je jeho prawo na wobdźělenje na wólbach hakle po poslednim terminje za zapodaće próstwy po § 16 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju abo po poslednim terminje za zapodaće přećiwjenja po § 19 wotrězku 1 porjada wo wólbach w kraju nastało,

c)

hdyž bu jeho wólbne prawo w procesu přećiwjenja zwěsćene a gmejna/město wo tym hakle po dokónčenju zapisa wolerjow zhoni.

Wo wólbny lisćik móža wólbokmani, kiž su w zapisu wolerjow registrowani, hač do 30.08.2024 16:00 hodź., w gmejnskim zarjedźe ertnje, pisomnje abo elektronisce prosyć.

Při dopokazanym njejapkim schorjenju, dla kotrehož so wólbokmany do wólbneje rumnosće podać njemóže chiba jenož z njepřicpějomnymi ćežemi, móže hišće hač do dnja wólbow, 15:00 hodź., wo wólbny lisćik prosyć.

Hdyž wólbokmany přeswědčiwje zaruča, zo wólbny lisćik, wo kotryž bě prosył, dóstał njeje, móže hač do dnja do wólbow, 12:00 hodź., nowy dóstać.

W zapisu wolerjow njeregistrowani wólbokmani móža z přičin, kiž so w 5.2 a do c podawaja, wo wudźělenje wólbneho lisćika hišće hač do dnja wólbow, 15:00 hodź., prosyć.

Štóž wo wólbny lisćik za druhu wosobu prosy, dyrbi z pisomnej połnomocu dopokazać, zo je k tomu woprawnjeny. Wólbokmanym, kotřiž čitać njemóža abo kiž ćělnych přičin dla próstwu sami stajić njemóža, smě druha wosoba pomhać.

6. Z wólbnym lisćikom dóstanje wólbokmany

-

hamtski hłosowanski lisćik wólbneho wokrjesa,

-

hamtsku zelenu wólbnu wobalku,

-

hamtsku žołtu wobalku za wólbny list z adresu, na kotruž ma wólbny list pósłać, a

-

łopjeno z pokiwami za listowe wólby.

Wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby móže druha wosoba za wólbokmaneho jenož wotewzać, hdyž z pisomnej połnomocu dopokaza, zo smě podłožki přijeć, a hdyž społnomócnjena wosoba wjace hač štyrjoch wólbokmanych njezastupuje; tole ma gmejnskemu zarjadej do přijeća podłožkow pisomnje wobkrućić. Je-li trjeba, ma społnomócnjena wosoba swój wupokaz předpołožić.

Wólbokmanym, kotřiž njemóža čitać abo kiž ćělnym přičin dla swój hłós sami woznamjenić njemóža, móže druha wosoba při hłosowanju pomhać. Wona ma znajmjeńša 16. lět stara być. Pomoc při hłosowanju je ryzy techniskeho razu. Pomocnik/ pomocnica njesmě wólbokmanu wosobu w rozsudźe wobwliwować abo poskićenu pomoc znjewužiwać z tym, zo rozsud wólbokmaneje/wólbokmaneho změni abo z druhim rozsudom naruna abo jeli wobsteji konflikt zajimow mjez pomocnej wosobu a wólbokmanej/ wólbokmanym. Pomocna wosoba ma wo tym mjelčeć, štož při wólbach widźi a słyši.

Při listowych wólbach ma woler wólbny list z hłosowanskim lisćikom a wólbnym lisćikom sčasom na podate mwst pósłać, tak zo wólbny list najpozdźišo na dnju wólbow hač do 16:00 hodźin dóńdźe. Móže podłožki tež na městnje wotedać, kotrež so na wólbnym lisće podawa.

Pokiwy k prawu na škit datow

1.

Je-li něchtó wo registrowanje w zapisu wolerjow prosył abo nastupajo prawosć abo dospołnosć zapisa wolerjow přećiwjenje zapodał, budu so jeho w tutym zwisku podate wosobinske daty za wobdźěłanje próstwy resp. přećiwjenja wužiwać; § 16 a § 19 krajneho wólbneho porjada.

Je-li něchtó próstwu wo wudźělenje wólbneho lisćika stajił abo ma-li połnomóc za próstwu wo wólbny lisćik a/abo wotewzaće wólbneho lisćika z podłožkami za listowe wólby, budu so w tutym zwisku podate wosobinske daty za wobdźěłanje próstwy resp. pruwowanje społnomócnjeneje wosoby wužiwać, § 17 wotrězk 2 Sakskeho zakonja wo wólbach, §§ 22 do 24 krajneho wólbneho porjada. Podaća we wobkrućenju społnomócnjeneje wosoby, zo při přijeću podłožkow wjace hač štyrjoch wólbokmanych njezastupuje, słuža pruwowanju, hač je społnomócnjena wosoba woprawnjena, wo wólbny lisćik prosyć resp. wólbny lisćik a podłožki za listowe wólby přijeć, § 23 wotrězk 1 sada 6, § 24 wotrězk 6 krajneho wólbneho porjada.

Gmejna wjedźe zapis wo wudźělenych wólbnych lisćikach, § 24 wotrězk 7 krajneho wólbneho porjada, zapis wo wólbnych lisćikach, kiž buchu jako njepłaćiwe deklarowane, § 24 wotrězk 8 sada 1 krajneho wólbneho porjada, kaž tež zapis wo społnomócnjenych wosobach a wólbnych lisćikach, kotrež buchu jim přepodate, § 24 wotrězk 6 sada 4 krajneho wólbneho porjada.

2.

Nichtó njeje winowaty, swoje wosobinske daty spřistupnić. Próstwa wo zapřijeće do zapisa wolerjow, protest přećiwo zapisej wolerjow a próstwa wo wudźělenje wólbneho lisćika kaž tež wo wudźělenje resp. přepodaće wólbneho lisćika a podłožkow za listowe wólby społnomócnjenej wosobje so bjez tutych podaćow wobdźěłać njemóže.

3.

Za wužiwanje podatych wosobinskich datow je horjeka mjenowana gmejna zamołwita. Kontaktne daty zamołwiteje wosoby za škit datow w zarjedźe su: Mike Böhm, Datenschutzbeauftragter & Datenschutzauditor (TÜV), Tel.: +49 351 86652-447, Mobil: +49 151 55038-318, E-Mail: mike.boehm@kisa.it, Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen – KISA, Eilenburger Straße 1a, 04317 Leipzig

4.

Při pohórškach dla zapowědźeneho zapřijeća do zapisa wolerjow, dla wotpokazanja protesta přećiwo zapisej wolerjow abo zapowědźenja wólbneho lisćika přijimuje wosobinske daty wokrjesny nawoda wólbow (póstowa adresa: Krajnoradny zarjad, Dwórnišćowa 9, 02625 Budyšin).

5.

Doba składowanja na wosobu so poćahowacych datow, kiž buchu w zwisku ze zapisom wolerjow, zapisom wo wudźělenych wólbnych lisćikach, zapisom jako njepłaćiwe deklarowanych wólbnych lisćikow a zapisom wo społnomócnjenych wosobach a jim přepodatych wólbnych lisćikach wužiwane, złožuje so na § 78 wotrězk 3 krajneho wólbneho porjada: Zapisy wolerjow, zapisy wo wólbnych lisćikach, zapisy wo jako njepłaćiwe deklarowanych wólbnych lisćikach a zapisy wo społnomócnjenych wosobach maja so šěsć měsacow po wólbach zničić, njeje-li krajny nawoda wólbow ničo druheho postajił abo hdyž móhli za instancu, kotraž chłostajomne skutki přepytuje, při wujasnjenju chłostajomneho skutka w zwisku z wólbami wažne być.

6.

Sće-li zakonsce woprawnjeny/a, maće slědowace prawo:

prawo na informacije wo datach, kiž so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotrězk 4 Sakskeho zakonja wo přewjedźenju škita datow, artikl 15 powšitkowneho postajenja wo škiće datow)

prawo na sporjedźenje njeprawych datow, kiž so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotrězk 4 Sakskeho zakonja wo přewjedźenju škita datow, artikl 16 powšitkowneho postajenja wo škiće datow)

prawo na zhašenje datow, kiž so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotrězk 4 Sakskeho zakonja wo přewjedźenju škita datow, artikl 17 powšitkowneho postajenja wo škiće datow)

prawo na wobmjezowanje wužiwanja datow, kiž so na Wašu wosobu poćahuja (§ 2 wotrězk 4 Sakskeho zakonja wo přewjedźenju škita datow, artikl 18 powšitkowneho postajenja wo škiće datow)

Wobmjezowanja rezultuja z předpisow k wólbnemu prawu, předewšěm předpisow wo prawje na dohlad do zapisa wolerjow a prawje na kopiju, § 17 wotrězk 1 Sakskeho wólbneho zakonja w zwisku z § 18 wotrězkom 2 a 3 krajneho wólbneho porjada, z předpisow wo protesće a pohóršku nastupajo zapis wolerjow, § 19 krajneho wólbneho porjada.

7.

Jeli měniće, zo so Waše wosobinske daty po prawje njewužiwaja, móžeće so z pohórškom na zamołwiteho/ zamołwitu za škit datow a transparencu Sakskeje wobroćić (póstowa adresa: Sächsische(r) Datenschutz- und Transparenzbeauftragte(r)/ zamołwity/a Sakskeje za škit datow a transparencu, PF 12 00 16, 01001 Drježdźany/ Dresden, e-mail: post@sdtb.sachsen.de).

Rakecy, 28.06.2024

gmejnski zarjad