Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.08.2026
Bürgermeister Nowotny begrüßt alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Gemeinderäte, die Bürgerschaft, die Gäste und die Pressevertreter. Er begrüßt Amtsleiterin Frau Nytsch-Menzel und die Protokollantin Frau Hantschke.
Gleichzeitig begrüßt Bürgermeister Nowotny, Frau Schweter von der Anwaltskanzlei Drach und Drach.
Frau Pfeiffer sowie der Geschäftsführer VersorgungsGmbH Königswartha, Herr Mörbe sind entschuldigt.
TOP 1:
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Nowotny eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest.
Es sind 12 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend.
Damit ist der Gemeinderat beschlussfähig.
Die Gemeinderäte Frank Glowik, Jörg Andreas Jevlasch und Hubertus Schiebschick fehlen entschuldigt.
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anzahl der gesetzlichen Gemeinderäte: 15 + 1
Stimmberechtigte insgesamt: 16
Entschuldigt: 3
Anwesende: 13
Folgende Gemeinderäte werden gebeten, die Niederschriften der heutigen Sitzung zu unterschrieben:
Gemeinderat Uwe Schieber (AfD)
Gemeinderat Ilka Hornig (CDU)
Beschluss-Nr. 18/VIII/2026:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 24.06.2026.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
Beschluss-Nr. 19/VIII/2026:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum projektbezogenen (Angebots-) Bebauungsplan „Quartiersentwicklung Königswartha - Süd“ zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Königswartha, gemäß § 11 BauGB. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag in der vorgelegten Form zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 20/VIII/2026:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Königswartha beschließt die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens bei der Landesdirektion Sachsen. Ziel ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Vorgaben des Ziels 2.3.2.3 des Landesentwicklungsplans Sachsen (Integrationsgebot). |
| 2. | Die Abweichung wird beschlossen, um die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenters (1.350 m² VKF Lebensmittel, 150 m² VKF Randsortiment) sowie eines rechtlich eigenständigen Getränkemarktes (400 m² VKF) auf dem Flurstück 1201/9 der Gemarkung Königswartha an der Hauptstraße zu ermöglichen. |
| 3. | Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, den entsprechenden Antrag inklusive aller erforderlichen Begründungen und Unterlagen bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen und das Verfahren nach weiterer Abstimmung zu betreiben. |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 21/VIII/2026:
Der Gemeinderat Königswartha beschließt die Vergabe von Bauhauptleistungen/Sanitärleistungen für den Umbau der Toilettenanlage in der Trauerfeierhalle Königswartha zu einem behindertengerechten WC mit einem Auftragswert in Höhe von 25.585,00 € brutto an die Firma Bauunternehmen Stramke GmbH aus Lohsa.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0