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Amtsblatt der Stadt Köthen (Anhalt) Bürgerzeitung mit amtlichen Bekanntmachunge
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil
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Satzung

über die Erhebung von Beiträgen, Kostenerstattungen und Gebühren

für die Abwasserbeseitigung des Abwasserverbandes Köthen

(Beitrags- und Gebührensatzung)

Aufgrund der §§ 8, 11, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166), in Verbindung mit den §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.06.2018 (GVBl. LSA S. 166, 174), in Verbindung mit §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG - LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 406), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2016 (GVBl. LSA S. 202) sowie der Satzung des Abwasserverbandes Köthen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen des Abwasserverbandes Köthen (Entwässerungssatzung) und § 8 der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Köthen in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Köthen am 08.01.2019 nachfolgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I - Allgemeines

§ 1

Allgemeines

Abschnitt II - Anschlussbeiträge

§ 2

Grundsatz

§ 3

Gegenstand der Beitragspflicht

§ 4

Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

§ 5

Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

§ 6

Beitragssätze

§ 7

Beitragspflichtige

§ 8

Entstehen der Beitragspflicht

§ 9

Veranlagung und Fälligkeit

§ 10

Ablösung

§ 11

Übergroße Wohngrundstücke

Abschnitt III - Gebühren

§ 12

Gebührenmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

§ 13

Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

§ 14

Gebührenmaßstab für die dezentrale Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

§ 15

Gebührensätze für sonstige Leistungen

§ 16

Gebührensätze

§ 17

Gebührenpflichtige

§ 18

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

§ 19

Erhebungszeitraum

§ 20

Veranlagung und Fälligkeit

Abschnitt IV - Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

§ 21

Entstehen und Höhe des Erstattungsanspruchs

§ 22

Veranlagung und Fälligkeit

§ 23

Erstattungspflichtige

Abschnitt V - Gemeinsame Vorschriften

§ 24

Billigkeitsmaßnahmen

§ 25

Auskunftspflicht

§ 26

Anzeigepflicht

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

§ 28

Inkrafttreten

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1

Allgemeines

(1) Der Abwasserverband Köthen, im weiteren Verband genannt, betreibt vier selbständige öffentliche Einrichtungen

zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung gemäß § 1 Abs. 1 lit. A) der Entwässerungssatzung im Abrechnungsgebiet Köthen

zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung gemäß § 1 Abs. 1 lit. B) der Entwässerungssatzung im Abrechnungsgebiet Crüchern

zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung sowie

zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

nach Maßgabe der Entwässerungssatzung, in der insbesondere die zu den jeweiligen Abrechnungsgebieten gehörenden Ortsteile im Einzelnen aufgeführt sind.

(2) Der Verband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

a)

Anschlussbeiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (allgemeiner Anschlussbeitrag, besonderer Anschlussbeitrag),

b)

Anschlussbeiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage,

c)

Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlagen,

d)

Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen,

e)

Gebühren für die dezentrale Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen,

f)

Gebühren für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen des Verbandes,

g)

Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse.

Abschnitt II

Anschlussbeiträge

§ 2

Grundsatz

(1) Der Verband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Benutzungsgebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile. Für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke vor dem 15.06.1991 bereits an öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten (Anschlussmöglichkeit), werden „besondere Anschlussbeiträge“ zur Abgeltung der durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile erhoben.

(2) Der Verband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Benutzungsgebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile.

§ 3

Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage unterliegen Grundstücke, die an diese Einrichtung angeschlossen werden können und für die

a)

eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,

b)

eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen,

c)

bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung besteht.

(2) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, bleiben beitragsfrei. Das gilt nicht für Gebäude und Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. Ändern sich die in Satz 1 genannten Umstände nachträglich und erhöht sich dadurch der Vorteil, so entsteht ein zusätzlicher Beitrag.

(3) Wird ein Grundstück an die öffentliche Schmutzwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen in Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt sind.

(4) Der Beitragspflicht für die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage unterliegen Grundstücke, die an diese Einrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die verpflichtet sind, sich an diese Einrichtung anzuschließen.

(5) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Mehrere selbständig nicht baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind, die Grundstücke aneinander grenzen und sie nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind.

§ 4

Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Der Anschlussbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird unter Berücksichtigung der folgenden Absätze nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab berechnet.

(2) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages werden für das 1. Vollgeschoss 100 % der Grundstücksfläche, für jedes weitere Vollgeschoss 50 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben unberücksichtigt. Als Zahl der Vollgeschosse nach Satz 1 gilt:

a)

soweit ein Bebauungsplan besteht,

aa)

die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

bb)

bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Absatz 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen kaufmännisch gerundet,

cc)

bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen kaufmännisch gerundet,

dd)

bei Grundstücken, auf denen gemäß Bebauungsplan nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,

ee)

die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenen Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe aa), die Gebäudehöhe nach Buchstabe bb) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe cc) überschritten werden,

b)

soweit kein Bebauungsplan besteht,

aa)

bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

bb)

bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

cc)

wenn es in der näheren Umgebung an einer Bebauung fehlt, anhand derer die überwiegende Zahl der Vollgeschosse ermittelt werden kann, die Zahl der Vollgeschosse, die nach Bauplanungsrecht auf dem jeweiligen Grundstück zulässig

dd)

bei Grundstücken, die ausschließlich mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,

c)

soweit in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe noch die Baumassenzahl bestimmt ist, bei Grundstücken,

aa)

für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

bb)

für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Wochenendhausgebiet festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,

cc)

die in anderen Baugebieten liegen, der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Berechnungswert nach Buchstabe a) aa) bis Buchstabe cc),

d)

bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Sport -, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe) oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss.

e)

bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss oder diesem ähnlichen Verwaltungsakt eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, bezogen auf die Fläche nach Absatz 3, die Zahl von einem Vollgeschoss.

f)

bei Grundstücken, die wie ein mit mind. einem Vollgeschoss bebautes Grundstück zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden, ohne dass die Bebauung - hinsichtlich der lichten Höhe der Räume - einem Vollgeschoss entspricht, gilt jedes angefangene Geschoss als ein Vollgeschoss.

(3) Als Grundstücksfläche gilt die gesamte Fläche, mit folgenden Ausnahmen:

a)

bei Grundstücken mit einer Nutzung als Schwimmbad, Camping- oder Sportplatz, Friedhof, Kleingartenanlagen oder ähnlich die Grundfläche der an die Schmutzwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die Gesamtfläche des Grundstücks. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen.

b)

bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die Gesamtfläche des Grundstücks. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen.

c)

bei Grundstücken, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen, erfolgt die Berechnung der Fläche für den Innenbereich gemäß Satz 1 und für den Außenbereich gemäß lit. b).

§ 5

Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Der Anschlussbeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird unter Berücksichtigung der folgenden Absätze nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab berechnet:

a)

bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht,

b)

die Grundstücksfläche ist nach § 4 Abs. 3 zu ermitteln,

c)

als Grundflächenzahl nach Buchstabe a) gelten,

aa)

soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl,

bb)

soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan eine Grundflächenzahl nicht bestimmt ist, folgende Werte:

Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus- und Campingplatzgebiete:  —  0,2

Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete:  —  0,4

Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete:  —  0,8

Kerngebiete:  —  1,0

Sportplätze, selbständige Garagen und Einstellplatzgrundstücke:  —  0,2

Grundstücke im Außenbereich nach § 35 BauGB, bei Friedhofsgrundstücken und Schwimmbädern:  —  0,2

cc)

Die Gebietseinordnung nach Buchstabe bb) richtet sich für Grundstücke

aaa)

die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach der Festsetzung im Bebauungsplan,

bbb)

die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach § 34 BauGB liegen, nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.

(2) Auf Antrag wird der Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung nach dem tatsächlichen Versiegelungsgrad ermittelt. Hierbei wird die überdachte und befestigte Fläche mit dem jeweils zutreffenden Abflussbeiwert multipliziert.

Es gelten folgende Abflussbeiwerte:

Art der Oberfläche

Abflussbeiwert

Überdachte Grundfläche:

Steildach >= 15° Neigung …………………….

Flachdach < 15° Neigung …………………….

Gründächer ……………………………………..

1,0

0,9

0,5

Befestigte Fläche:

Betonfläche, Asphalt, Pflaster mit Fugenverguss ……………………………………………

Pflaster und Platten mit offenen Fugen ……

Lockerer Kiesbelag, Sickersteine, Rasengittersteine ………………………………………..

0,9

0,6

0,3

Park-, Garten- und Rasenflächen:

0,1

§ 6

Beitragssätze

Der Beitragssatz für die Herstellung und Anschaffung der zentralen Abwasseranlage beträgt im Bereich der öffentlichen Einrichtung Abrechnungsgebiet Köthen für die

a)

Schmutzwasserbeseitigung

Beitragssatz allgemeiner Herstellungsbeitrag  —  2,30 €/m²

Beitragssatz besonderer Herstellungsbeitrag  — 1,30 €/m²

b)

Niederschlagswasserbeseitigung  — 2,00 €/m²

§ 7

Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 8

Entstehen der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht für die zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen entsteht, wenn das Grundstück an die jeweilige Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung.

(2) Im Falle des § 3 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

§ 9

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Der Anschlussbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(2) Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistungen werden mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

§ 10

Ablösung

In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösebeitrages ist nach Maßgabe der in § 4 und § 5 bestimmten Beitragsmaßstäbe und der in § 6 festgelegten Beitragssätze zu ermitteln. Durch Zahlung des Ablösungsbeitrages ist die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 11

Billigkeitsregelungen für übergroße Wohngrundstücke

(1) Übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung überwiegend zu Wohnzwecken dienen oder dienen werden, werden nach Maßgabe der folgenden Absätze veranlagt. Grundlage der Beurteilung als übergroßes Wohngrundstück ist der Anteil der Wohnbebauung an der Gesamtnutzung des Grundstückes.

(2) Die durchschnittliche Grundstücksgröße im Abrechnungsgebiet Köthen des Abwasserverbandes Köthen beträgt 821 m². Das übergroße Grundstück beginnt bei 130 % (1.068 m²) der Durchschnittsgröße der Wohngrundstücke im Abrechnungsgebiet Köthen.

(3) Die Heranziehung der übergroßen Grundstücke wird wie folgt vorgenommen:

bis 130 % (1.067 m²) der durchschnittlichen Grundstücksfläche voller Beitrag

der 130 % (1.068 m²) der durchschnittlichen Grundstücksfläche übersteigende Flächenanteil wird mit 50 % in Ansatz gebracht.

(4) Ändern sich die in Absatz 1 genannten Umstände nachträglich und erhöht sich dadurch der Vorteil, so entsteht ein zusätzlicher Beitrag.

Abschnitt III

Gebühren

§ 12

Gebührenmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

(1) Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird in Form einer Grund- und einer Kanalbenutzungsgebühr erhoben.

(2) Bei Grundstücken, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, wird die Grundgebühr je Wohneinheit erhoben. Der Verband ist berechtigt, die Anzahl der Wohneinheiten zu schätzen, wenn diese vom Gebührenpflichtigen nicht mitgeteilt wurde und auf andere Weise nicht ermittelt werden konnte.

(3) Bei Grundstücken, die nicht unter Abs. 2 fallen, wird die Grundgebühr nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler erhoben. Sofern die Nennleistung der verwendeten Wasserzähler durch Feuerlöscheinrichtungen oder durch Verbrauchsstellen mitbestimmt wird, die keinen Anschluss an das Abwassernetz haben, wird auf Antrag bei der Berechnung der Grundgebühr die Nennleistung zugrunde gelegt, die ohne diese Einrichtungen erforderlich wäre. Bei Grundstücken, die ihre Wassermengen aus öffentlichen oder eigenen Wasserversorgungsanlagen entnehmen, ohne einen Wasserzähler zu verwenden, wird die Nennleistung des Wasserzählers festgesetzt, der nach den geltenden DIN-Vorschriften oder den nachgewiesenen Pumpenleistungen erforderlich sein würde, um die dem Grundstück zugeführten Wassermengen zu messen.

(4) Für jede abgrenzbare Wohnung auf nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken wird eine Grundgebühr nach Wohneinheiten erhoben. Bei Einrichtungen wie Hotels, Pensionen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen u. ä. gelten jeweils drei Gästezimmer/Bewohnerzimmer als eine Wohneinheit. Der Verband ist berechtigt, die Anzahl der Gästezimmer/Bewohnerzimmer zu schätzen, wenn diese vom Gebührenpflichtigen nicht mitgeteilt wurde und auf andere Weise nicht ermittelt werden konnte.

(5) Die Kanalbenutzungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Anlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Abwasser.

Als in die öffentliche Anlage gelangt gelten

a)

die dem Grundstück oder der Wohneinheit aus öffentlichen Wasseranlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge (Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

b)

die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück oder der Wohneinheit sonst zugeführte Wassermenge (z.B. Grund-, Quell-, Drainage- oder Regenwasser). Die hierbei dem Abwasserkanal zugeführten Wassermengen sind durch Wassermesser zu ermitteln. Die Kosten für den Einbau und die Unterhaltung sind vom Grundstückseigentümer zu tragen. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Verband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis für die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen.

(6) Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge vom Verband unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Verbrauchs der drei Vorjahre und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Entsprechendes gilt, wenn kein Wasserzähler vorhanden ist.

(7) Die Wassermenge nach Abs. 5 Buchstabe b hat der Gebührenpflichtige dem Verband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum innerhalb des folgenden Monats anzuzeigen. Der Nachweis hat mit einem gut lesbaren Foto zu erfolgen. Der Verband ist berechtigt, die Wassermenge zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden kann.

(8) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Anlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Dieser Nachweis ist durch besondere, fest installierte Wasserzähler zu erbringen. Die neu angemeldeten sowie die ersetzten Wasserzähler werden vom Abwasserverband Köthen abgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt erfassten Zählerstände gelten als Anfangsstand. Wassermengen, die vor Abnahme durch den Abwasserverband Köthen gemessen wurden, werden nicht berücksichtigt. Die Meldung der abzusetzenden Wassermengen ist innerhalb eines Monats nach Ablauf des Erhebungszeitraumes beim Verband einzureichen. Bei Meldungen, die nach Ablauf der Monatsfrist bzw. nach Bekanntgabe der Jahresabrechnung eingehen, wird eine Gutschrift über die nicht eingeleiteten Wassermengen erstellt. Eine Änderung der Jahresabrechnung und der festgesetzten Abschläge erfolgt nicht. Der Nachweis hat mit einem gut lesbaren Foto zu erfolgen. Die Kosten des Nachweises, des Einbauens und der Abnahme hat der Anschlussnehmer zu tragen. Die besonderen Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen.

(9) Wassermengen, die durch Wasserrohrbrüche oder in anderen Fällen nicht in die öffentliche Anlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Die anzusetzende Wassermenge wird unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Verbrauches der drei Vorjahre und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Feststellung eines Wasserrohrbruchs, spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf des Erhebungszeitraumes beim Verband einzureichen.

§ 13

Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Maßstab für die Ermittlung der Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser ist die gebührenpflichtige Grundstücksfläche (überdachte und befestigte Grundstücksfläche gemäß Abs. 2) multipliziert mit der durch den Deutschen Wetterdienst Potsdam festgestellten Jahresniederschlagsmenge.

(2) Zur Ermittlung der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche werden die überdachten und befestigten Grundstücksflächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern mit dem jeweils zutreffenden Abflussbeiwert multipliziert. Es gelten folgende Abflussbeiwerte:

Art der Oberfläche

Abflussbeiwert

Überdachte Grundfläche:

Steildach >= 15° Neigung …………………..

Flachdach < 15° Neigung …………………..

Gründächer ……………………………………

1,0

0,9

0,5

Befestigte Fläche:

Betonfläche, Asphalt, Pflaster mit Fugenverguss ……………………………………………...

Pflaster und Platten mit offenen Fugen ……..

Lockerer Kiesbelag, Sickersteine, Rasengittersteine …………………………………………

0,9

0,6

0,3

Park-, Garten- und Rasenflächen:

0,1

(3) Die Ermittlung der überdachten Grundfläche und der befestigten Flächen hat grundsätzlich durch den Gebührenschuldner zu erfolgen. Veränderungen der versiegelten Fläche sind unverzüglich und unaufgefordert in nachprüfbarer Form dem Abwasserverband vorzulegen. Die Mitarbeiter des Abwasserverbandes können zur Überprüfung der Angaben die Grundstücke betreten.

(4) Liegen für die Ermittlung der überdachten und befestigten Grundstücksflächen sowie der Abflussbeiwerte keine Angaben des Gebührenschuldners vor, kann der Abwasserverband die Flächen und Abflussbeiwerte schätzen.

§ 14

Gebührenmaßstab für die dezentrale Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Bei den dezentralen Anlagen wird zwischen abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen unterschieden.

(2) Gebührenmaßstab für die abflusslosen Sammelgruben ist der Frischwasserverbrauch. Es gelten die Regelungen des § 12 Abs. 5 bis 9 entsprechend.

(3) Gebührenmaßstab für Kleinkläranlagen ist die tatsächlich entsorgte Fäkalschlammmenge, gemessen in Kubikmetern.

§ 15

Gebührensätze für sonstige Leistungen

Der Verband erhebt für sonstige Leistungen folgende Gebühren:

1.

Annahme und Beseitigung von Fäkalien auf der Kläranlage  — 11,76 €/m³

2.

Annahme und Beseitigung von Schlämmen auf der Kläranlage  —  25,20 €/m³

3.

Unterhaltung (Spülung, Reinigung, Verstopfungsbeseitigung) von Grundstücksanschlusskanälen und sonstigen Kanälen  — 93,40 €/h

4.

Kanalbefahrung mit Kamera (ohne Videoauswertung)  — 57,50 €/h

5.

Videoauswertung zur Kanalbefahrung  — 34,90 €/h

6.

Personaleinsatz  —  34,90 €/h

7.

Fahrkilometer  —  1,16 €/km

Wird eine Gebühr je Stunde erhoben, gilt eine Abrechnungseinheit von je angefangener halber Stunde.

§ 16

Gebührensätze

(1) Die Grundgebühr beträgt:

-

je angeschlossene Wohneinheit  —  9,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 2,5  —  9,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 6  —  21,60 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 10  —  36,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 15  —  54,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 40  —  144,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 60  —  216,00 €/Monat

-

bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss bis Qn 150  —  540,00 €/Monat.

Die Berechnung erfolgt für jeden angefangenen Monat.

(2) Für die Benutzung der zentralen Anlagen beträgt die Kanalbenutzungsgebühr für den vollen

a)

Kubikmeter Schmutzwasser im Abrechnungsgebiet Köthen im Zeitraum

vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 —  2,21 €

vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  —  1,98 €

ab 01.01.2018  — 1,76 €

b)

Kubikmeter Schmutzwasser im Abrechnungsgebiet Crüchern im Zeitraum

vom 01.01.2017 bis 31.12.2017  —  3,57 €

ab 01.01.2018  — 2,93 €

c)

Kubikmeter Niederschlagswasser im Zeitraum

vom 01.01.2014 bis 31.12.2015  —  1,29 €

vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  —  1,16 €

ab 01.01.2018  —  1,26 €

(3) Für die Benutzung der dezentralen Anlage beträgt der Gebührensatz

a)

für die Übernahme und Beseitigung des in abflusslosen Sammelgruben gesammelten Abwassers gemäß § 14 Abs. 2 im Zeitraum

vom 01.01.2014 bis 31.12.2015  —  7,58 €

vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  —  7,54 €

ab 01.01.2018  —  7,78 €

b)

für die Übernahme und Entsorgung des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlegen gemäß § 14 Abs. 3 im Zeitraum

vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 —  39,95 €

vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  — 34,20 €

ab 01.01.2018  —  31,30 €

Die Gebührensätze beziehen sich auf eine Schlauchlänge von bis zu 40 Metern. Bei Schlauchlängen über 40 Metern wird ein Zuschlag von 10,00 € für jeweils 4 zusätzliche Meter Schlauchlänge berechnet.

§ 17

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte gebührenpflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Mieter und Pächter haften für den ihnen zurechenbaren Anteil der Gebühr.

(2) Ist für ein Grundstück weder ein Eigentümer noch ein Erbbauberechtigter oder ein dinglich Nutzungsberechtigter zu ermitteln, so ist Gebührenschuldner derjenige, der die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer).

(3) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 26 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben den neuen Pflichtigen.

§ 18

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Anlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird.

(2) Die Gebührenpflicht erlischt für:

-

die Grundgebühr sobald der Anschluss an das öffentliche Wassernetz beseitigt wird bzw. wenn keine Wasserentnahmemöglichkeit auf dem Grundstück vorhanden ist,

-

die Kanalbenutzungsgebühr Schmutzwasser sobald die Tatbestände gemäß § 12 Abs. 5 entfallen,

-

die Kanalbenutzungsgebühr Niederschlagswasser sobald die Zuführung von Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen endet,

-

die dezentrale Gebühr sobald die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung endet.

§ 19

Erhebungszeitraum

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

(2) Sobald die Benutzungsgebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 12 Abs. 5 Buchstabe a und § 14 Abs. 2), gilt die Ableseperiode für den Wasserverbrauch als Erhebungszeitraum, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

§ 20

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Ablauf des Erhebungszeitraums durch Bescheid festgesetzt. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.

(2) Auf die am Ende des Erhebungszeitraumes entstehende Gebührenschuld können Abschlagszahlungen erhoben werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird nach der Abwassereinleitung des vorherigen Abrechnungszeitraumes berechnet. Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum Monatsersten des 2., 4., 6., 8. und 10. Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3) Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Abschnitt IV

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

§ 21

Entstehen und Höhe des Erstattungsanspruchs

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grundstücksanschlüsse an die öffentlichen Abwasseranlagen sind dem Verband in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Anspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und in den übrigen Fällen mit der Beendigung der jeweiligen Maßnahme.

(2) Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse sind dem Verband in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Für vom Verband erbrachte Leistungen werden die in § 15 aufgeführten Sätze abgerechnet.

§ 22

Veranlagung und Fälligkeit

Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 23

Erstattungspflichtige

Erstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig.

Abschnitt V

Gemeinsame Vorschriften

§ 24

Billigkeitsmaßnahmen

(1) Gebühren und Beiträge können auf Antrag ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden.

(2) Für Grundstücke, die landwirtschaftlich im Sinne des § 201 BauGB oder als Wald genutzt werden, wird der Beitrag so lange zinslos gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.

(3) Der Beitrag wird auch zinslos gestundet, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes in der jeweils gültigen Fassung genutzt werden oder Grundstücke aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.

(4) Zur Vermeidung sozialer Härten können auf Antrag Ratenvereinbarungen abgeschlossen werden. Der jeweilige Restbetrag ist entsprechend den Vorschriften der Abgabenordnung zu verzinsen.

§ 25

Auskunftspflicht

(1) Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem Verband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der Verband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfange zu helfen.

§ 26

Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Verband sowohl vom Verkäufer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Verband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v.H. im Vergleich zu der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Gebührenpflichtige davon dem Verband unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a)

entgegen § 12 Abs. 7 dieser Satzung die notwendigen Angaben unterlässt,

b)

entgegen § 25 Abs. 1 dieser Satzung die notwendigen Auskünfte verweigert,

c)

entgegen § 26 Abs. 1 dieser Satzung einen Eigentumswechsel nicht anzeigt,

d)

entgegen § 26 Abs. 2 dieser Satzung das Vorhandensein von Anlagen nicht anzeigt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 16 Abs. 3 KAG-LSA mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,00 geahndet werden.

§ 28

Inkrafttreten

Diese Beitrags- und Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

Köthen (Anhalt), den 09.01.2019