Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köthen (Anhalt) und ihrer Ortschaften,
Streit um den Umfang des Neubaus des neuen Feuerwehrgerätehauses
Man kann nicht oft genug das Ehrenamt der Feuerwehr in den Vordergrund stellen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank, meine Anerkennung der geleisteten Arbeit und meinen Respekt dafür aussprechen. Unsere Feuerwehr ist täglich und unermüdlich im Einsatz für unser Gemeinwohl. Es ist die Hingabe und Berufung für dieses Amt, der Gemeinschafts- und Verantwortungssinn, der eine Feuerwehrfrau bzw. Feuerwehrmann ausmacht. Ohne ihren Einsatz im Ehrenamt wäre unser Leben nicht möglich.
Dennoch ist derzeit die Stimmung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und mir getrübt. Während Ende 2024 mit dem Startschuss des Neubaus die Freude groß war, gibt es bei der Umsetzung aktuell Differenzen. Worum geht es?
In 2021 gab es bereits einen Disput im Stadtrat. Seinerzeit ging es um die Standortentscheidung des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr, eine kräftezehrende Auseinandersetzung, die zugunsten des Standortes Reupziger Straße/Holländer Weg gefallen ist.
Als ich am 10.07.2023 mein Amt angetreten habe, gab es einen gewissen Frust zu spüren. Seit der Standortentscheidung war die Planung des Neubaus nicht vorangeschritten. Der bauliche Zustand des Feuerwehrgerätehauses erfordert zwingend einen Neubau, für den ich mich stark machte. Als wir am 28.12.2024 einen Bewilligungsbescheid für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses erhielten, war die Freude über den Startschuss groß. Der Wermutstropfen, es muss bis Ende 2027 fertiggestellt sein, ein zeitliches Korsett, dass eine zügige und kontinuierliche Arbeit erfordert. Der Neubau soll auf einer etwa 13.000 Quadratmeter großen Fläche entstehen und dann Platz für zehn Feuerwehrfahrzeuge bieten. Das Land unterstützt mit maximal 1,75 Millionen Euro, die geschätzten Gesamtkosten betrugen 2024 rund 9 Millionen Euro. Ziel war es, optimale Bedingungen für den Brandschutz in der Stadt Köthen (Anhalt) zu schaffen.
Am 4. Februar wurde die Aufgabenstellung der Planung beschlossen, am 10. Juni die Vergabe. Seitdem wird in der Verwaltung die Planung vorangetrieben. Schnell wurde klar, dass die anfängliche Aufgabenstellung den selbst gesteckten finanziellen Rahmen sprengt. Im Juli konnten Vertreter der Verwaltung und der Feuerwehr ein Gerätehaus in Falkensee besichtigen, welches in der Dimension der beschlossenen Aufgabenstellung entsprach. Falkensee befindet sich im Speckgürtel von Berlin und hat ein starkes Bevölkerungswachstum auf 46.000 Einwohner verzeichnet. Die entscheidende Neuerung beim Neubau in 2017 war dort, dass im zweiten Obergeschoss Ruheräume für einen 24-Stunden-Dienst gebaut wurden. Eine Gesetzesvorgabe hatte vorgeschrieben, dass Falkensee eine hauptamtliche Wache im 24-Stunden-Dienst einzuführen hat. Die Kollegen der hauptamtlichen Wache sind Beamte und Angestellte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienst.
Die Feuerwehr Falkensee ist eine der größten in dieser Region. Sie umfasst rund 110 Einsatzkräfte. Knapp 40 versehen den Dienst hauptamtlich, rund 70 weitere ehrenamtlich. In der Jugendfeuerwehr sind 30 Nachwuchseinsatzkräfte aktiv. Die Alters- und Ehrenabteilung umfasst knapp 30 Mitglieder.
Im Gespräch wurde nicht nur ich darauf hingewiesen, dass das besichtigte Gerätehaus für unsere Planung nicht geeignet ist, da eine Vergleichbarkeit mit Falkensee nicht gegeben ist.
Streitpunkt wurde, ob und in welchem Umfang unsere Feuerwehr zukünftig durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden muss, was einen Kostenaufwuchs bei den Personalkosten zur Folge hätte. Die Planung eines 3. Obergeschosses mit Ruheräumen wäre für hauptamtliche Kräfte im 24-Stunden-Dienst erforderlich, wofür 16 Personalstellen geplant werden müssten. Schnell wurde klar, dass die Fortschreibung der Risikoanalyse und des Brandschutzkonzeptes längst überfällig waren und für die Entscheidung der Größe des neuen Feuerwehrgerätehauses herangezogen werden müsste. Ende August wurde schließlich der Auftrag erteilt. Das Ergebnis steht noch aus.
Seit der Standortentscheidung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses müssen fortlaufende Sachstandsberichte zum Neubau an die Kommunalaufsicht geliefert werden, insbesondere zur Planung und zu den finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Das neue Feuerwehrgerätehaus muss den gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen entsprechen. Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen zur Akquise neuer und in der Nähe des neuen Feuerwehrgerätehauses wohnende/arbeitende ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte konsequent eingeleitet und weiterverfolgt werden sollen. Daneben wurde folgender Hinweis erteilt: „Die realistische Anzahl der zukünftigen ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte muss Basis für die erforderliche Größe des Feuerwehrgerätehauses sein.“
Unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hat deshalb die Verwaltung als Abweichung von der ursprünglichen Aufgabenstellung ein zweigeschossiges funktionales und wirtschaftliches Feuerwehrgerätehaus dem Fachausschuss zur Abstimmung vorgelegt.
Der Neubau schafft moderne Bedingungen für unsere freiwillige Feuerwehr und unterstützt die Gemeinschaft, selbst ein Fitnessraum ist vorgesehen. Unser Feuerwehrneubau soll Lust zum Mitmachen erzeugen und Menschen ansprechen.
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Planung der Variante 4, die die beste Synergie aus Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit darstellt, die bisherige Gesamtkostenschätzung übertrifft. Auch Baukostensteigerungen sind erwartbar. Weitere Großprojekte sollten dabei stets im Blick bleiben. Denn der Strukturwandel und der notwendige Neubau der Ratkeschule stellen uns neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses vor große finanzielle Herausforderungen. Allein für den Neubau der Ratkeschule sind ca. 20 Millionen Euro geplant.
Ein Lichtblick: ca. 11 Millionen Euro soll unsere Stadt aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten. Das entsprechende Landesgesetz soll demnächst beschlossen werden und dann muss die Verwendung in den Gremien thematisiert werden.
Ich hoffe, dass es wieder gelingt, Verwaltung, Stadtrat und Feuerwehr zu einen.
Um die anstehenden Projekte umzusetzen, bedarf es einer besseren Kommunikation durch uns als Verwaltung und mit den politischen Entscheidungsträgern eine Konzentration auf Sacharbeit und ein gutes Miteinander.
In diesem Sinne,
Ihre