Titel Logo
Amtsblatt der Stadt Köthen (Anhalt) Bürgerzeitung mit amtlichen Bekanntmachunge
Ausgabe 11/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Westliche Fuhne/Ziethe“ und „Taube-Landgraben“ (Gewässerumlagesatzung)

Aufgrund des § 56 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.März 2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 07.Juli 2020 (GVBl. LSA S. 372,374),der §§ 2,5,8 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA) vom 17.Juni 2014 (GVBl. LSA S.288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.Juli 2020 (GVBl. LSA S. 372) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Dezember 1996 (GVBl. LSA 1996, 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.September 2019 (GVBl. LSA S. 284), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.11.2020 die 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Westliche Fuhne-Ziethe“ und „Taube-Landgraben“ vom 01.01.2015 beschlossen:

§ 1

Der § 4 Umlageschuldner erhält folgende Neufassung:

(1) Umlageschuldner ist, wer im Erhebungszeitraum Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Wechselt im Verlauf des Erhebungszeitraumes die Person des Umlageschuldners, so geht die Umlagepflicht anteilig auf den neu eingetragenen berechtigten über. Dabei beginnt die Umlagepflicht mit Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Umschreibung im Grundbuch erfolgt. Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Beiträge, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Verpflichteten.

(4) Ist der Umlageschuldner nach Abs. 1 oder Abs.2 nicht zu ermitteln, so tritt derjenige, der im Erhebungszeitraum das Grundstück nutzt, ersatzweise zum vorrangig heranzuziehenden Umlageschuldner nach Abs. 1 oder Abs.2 hinzu. Ein Umlageschuldner ist dann nicht zu ermitteln, wenn der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte unter Heranziehung der grundstücksbezogenen Unterlagen, einer Anfrage beim zuständigen Nachlassgericht und einer Einwohnermeldeauskunft nicht als Person und nicht mit zustellfähiger Adresse festgestellt werden kann. Dabei entspricht der Umstand, dass der Umlageschuldner nicht zu ermitteln ist, der Ungewissheit über die Feststellbarkeit des Pflichtigen des §13 Abs.1 Nr. 4b, Satz 1 und Satz 2 des KAG-LSA.

(5) Die ersatzweise Heranziehung des Nutzers nach Abs. 4 begründet keine eigene Umlagepflicht.

(6) Mehrere für den gleichen Zeitraum heranzuziehende Umlageschuldner sind Gesamtschuldner. Mehrere Umlageschuldner nach Abs. 3 werden nebeneinander für ihre jeweilige Umlageschuld entsprechend des auf sie anfallenden zeitlichen Anteils gemäß Abs.3 Satz 2 in Anspruch genommen.

§ 2

Artikel 1

§ 7 Abs. (2) wird im Wortlaut wie folgt geändert:

Für den Unterhaltungsverband „Westliche Fuhne-Ziethe“ bestehen folgende Flächen- und Erschwernisbeitragssätze für die Jahre 2016 bis 2020:

Artikel 2

§ 7 Abs. (3) wird im Wortlaut wie folgt geändert:

Für den Unterhaltungsverband „Taube-Landgraben“ bestehen folgende Flächen- und Erschwernisbeitragssätze für die Jahre 2016 bis 2020:

§ 3

Die 5. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft

Köthen (Anhalt), den 10.11.2020

Bernd Hauschild

Siegel

Oberbürgermeister