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Amtsblatt der Stadt Köthen (Anhalt) Bürgerzeitung mit amtlichen Bekanntmachunge
Ausgabe 11/2020
Amtlicher Teil
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1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt Köthen (Anhalt)

Der Stadtrat der Stadt Köthen (Anhalt) hat aufgrund des § 8 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. Juli 2020 (GVBI. LSA S. 372) und § 50 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 (GVBl. LSA S. 334) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 187, 188) und § 5 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2019 (GVBl. LSA S. 184) in seiner Sitzung am 05.11.2020 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Köthen (Anhalt) beschlossen.

Artikel 1

§ 1

Der § 2 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Gebührenpflichtige sind die Eigentümer der Grundstücke, die im Erhebungszeitraum an den im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführten Straßen liegen oder durch diese erschlossen sind.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte

(3) Wechselt im Verlauf des Erhebungszeitraumes die Person des Gebührenpflichtigen, so geht die Gebührenpflicht anteilig auf den neu eingetragenen Berechtigten über. Dabei beginnt die Gebührenpflicht mit Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Umschreibung im Grundbuch folgt. Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Verpflichteten.

(4) Ist der Gebührenpflichtige nach Abs. 1 nicht zu ermitteln, so tritt derjenige, der im Erhebungszeitraum das Grundstück nutzt, ersatzweise zum vorrangig heranzuziehenden Gebührenschuldner nach Abs. 1 hinzu. Ein Gebührenpflichtiger ist dann nicht zu ermitteln, wenn der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte unter Heranziehung der grundstücksbezogenen Unterlagen, einer Anfrage beim Nachlassgericht und einer Einwohnermeldeauskunft nicht als Person und nicht mit zustellfähiger Adresse festgestellt werden kann. Dabei entspricht der Umstand, dass der Gebührenpflichtige nicht zu ermitteln ist, der Ungewissheit über die Feststellbarkeit des Pflichtigen des §13 Abs. 1 Nr.4b,Satz 1 und Satz 2 KAG LSA

(5) Die ersatzweise Heranziehung des Nutzers nach Abs.3 begründet keine eigene Umlagepflicht.

(6) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungseigentümern wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid dem Verwalter zugestellt. Ist kein Verwalter bestellt, kann auf Antrag aller Wohnungseigentümer die Gemeinde eine Aufteilung der Gebühr und getrennte Festsetzung vornehmen. Mehrere Gebührenpflichtige nach Abs.3 werden nebeneinander für ihre jeweilige Gebührenschuld entsprechend des auf sie fallenden zeitlichen Anteils gemäß Abs.3 Satz 1 in Anspruch genommen.

§ 2

Der § 4 wird wie folgt geändert:

Die Reinigungsgebühr je Meter Straßenfront beträgt jährlich für

Die Straßenreinigungsklasse I : 13,80 €

Die Straßenreinigungsklasse II : 2,76 €

Artikel 2

Die 1. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft

Köthen (Anhalt),den 09.11.2020

Bernd Hauschild

Siegel

Oberbürgermeister