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Anzeiger für die Stadt Könnern
Ausgabe 3/2024
Nichtamtliche Bekanntmachungen
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Nachdem, durch Beschluss der Landesregierung im Jahr 2020, schrittweise die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, sodass unsere Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden müssen, wurde im Jahr 2022 der langersehnte finanzielle Ausgleich dafür an die Kommunen ausgereicht. Mit dem sogenannten Mehrbelastungsausgleich sollen den Städten und Gemeinden die Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden, welche sie sonst von ihren Bürgern hätten einziehen müssen. Somit erhält die Stadt Könnern seitdem ca. 93.000 € im Jahr, welche sie zweckgebunden wieder in den Straßenausbau investieren muss. Damit diese Investitionen in geordneten Bahnen geplant und durchgeführt werden, hat unser Bürgermeister, Martin Zbyszewski, Anfang 2023 das Bauamt und die politischen Gremien Bauausschuss sowie die einzelnen Ortschaftsräte mit der Erstellung einer Prioritätenliste zum Straßenausbau beauftragt. Gleichzeitig wurden für den Haushalt 2024 erstmals insgesamt 500.000 € für den Straßenausbau im Finanzplan eingeplant: „Ziel ist es, in den kommenden Jahren immer diese Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.“ So Bürgermeister Martin Zbyszewski. Nach vorgenannter Beratung in den Gremien und Bearbeitung im Fachamt, ist die Maßnahmenliste für den Straßenbau 2024 - 2027 entstanden. In der letzten Sitzung des Stadtrates am 28.02.2024 wurde dieses langersehnte Straßenbauprogramm im Rat einstimmig beschlossen. Die 18 anwesenden Stadträte waren sich einig, dass jeder investierte Euro, egal an welcher Stelle, richtig ist. Auch wenn die ursprüngliche Liste noch länger war, ist der hier aufgeführte Zeitraum mit Maßnahmen ein guter Anfang und dann kann man ein Resümee ziehen und die nächsten Schritte planen.