Bebauungsplan Nr. 04/2021 „Erweiterung Gewerbegebiet Nord I“
Der Stadtrat der Stadt Könnern hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 die Aufstellung des B-Planes beschlossen. Nach der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe mit Text, Begründung und Umweltbericht sowie der Abwägung der vorgebrachten Belange hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 31.05.2023 den endgültigen Plan mit Text, Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB1 ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 04/2021 „Erweiterung Gewerbegebiet Nord I“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Text, Begründung und Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung bei der Stadt Könnern, Bauamt, Markt 1 in 06420 Könnern, während der Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
Die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB1 beschreibt die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB1 wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
| 1. | eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB1 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 1beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 21 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, |
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 04/2021 „Erweiterung Gewerbegebiet Nord I“ schriftlich gegenüber der Stadt Könnern unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB1 hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für, nach §§ 39 bis 42 BauGB1, eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
1 Baugesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
Könnern, den 01.06.2023