Titel Logo
Landsberger Echo, Amtblatt der Stadt Landsberg
Ausgabe 10/2019
amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Landsberg
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Wahlbekanntmachung

1.

Am

29. September 2019

findet

die Wahl zum Landrat

in der

Stadt Landsberg

statt.

Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet am 20. Oktober 2019 statt.

2.

Die Stadt Landsberg ist in folgende 16 Wahlbezirke eingeteilt:

3.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 08.09.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 29.09.2018 um 15.00 Uhr im Bürgerhaus, Köthener Straße 1a, 06188 Landsberg zusammen.

4.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – einen gültigen Identitätsausweis- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Jedem Wähler wird bei Betreten des Wahlraums ein amtlicher Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Bewerbungen in alphabetischer Reihenfolge und jeweils ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber zur Kennzeichnung.

5.

Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise die Bewerberin/den Bewerber zweifelsfrei kennzeichnet, der oder dem sie ihre Stimme geben will.

Jedoch nicht mehr als 1 Stimme auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!

Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann.

6.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang und auf direktem Weg zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler/innen durch Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

7.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

8.

Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahllokal abgeben.

9.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Landsberg einen amtlichen Stimmzettel, bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen die entsprechenden Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle kommunalen Wahlen nur einen Wahlumschlag.

Für die Briefwahl erhält die wahlberechtigte Person ein Merkblatt zur Verfügung.

10.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so soll sie die Gelegenheit haben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

11.

Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

12.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Landsberg, den 29.08.2019

Anja Werner
Stadtwahlleiterin