Öffentliche Bekanntmachung der unteren Jagdbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zur Angliederung von Jagdflächen in der Gemarkung Walddrehna (Gemeinde Heideblick)

In Vollzug des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) in den derzeit gültigen Fassungen erlässt die untere Jagdbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald (uJB) folgende

Allgemeinverfügung.

Weiterhin werden bejagbare Flurstücke der Flur 3 in der Gemarkung Walddrehna dem Eigenjagdbezirk E 182 „Walddrehna“ mit einer Gesamtfläche von 7,98 ha angegliedert.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im „Amtsblatt für die Gemeinde Heideblick“ als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung wird gegenüber denjenigen, für die sie bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekannt gegeben wird. Die sofortige Vollziehung mit Wirkung zum 01.04.2024 zur Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Bestehende Pachtverträge auf den abgerundeten Flächen bleiben von der Abrundungsmaßnahme bis zum Ende des aktuell laufenden Pachtverhältnisses unberührt, sofern die Jagdpächter der Abrundung gem. § 2 (3) BbgJagdG nicht zustimmen. Bei Fehlen der Zustimmung der Pächter wird der Teil der Abrundung erst mit Ende des aktuellen Pachtverhältnisses wirksam.

Die Übersicht und die Karten der Abrundungsflächen sind Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

Übersicht der jagdbezirksfreien Flächen in der Gemarkung Byhleguhre zur Angliederung

Begründung:

Der Großteil der aufgeführten bejagbaren Flurstücke der Flur 3 in der Gemarkung Walddrehna wurde durch den Eigenjagdbezirk E 182 „Walddrehna“ vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk G 181 „Walddrehna“ abgetrennt. Diese Flurstücke im Eigentum privater Dritter sind nicht bereits Teil eines angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirkes oder Eigenjagdbezirkes, sodass diese Flächen entsprechend der nachfolgenden Auflistungen an den Eigenjagdbezirk „Walddrehna“ E 182 und an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk G 190/2 „Wehnsdorf“ angegliedert werden. (Zusätzlich sind die betroffenen Flächen in den angefügten Karten dargestellt.)

Es handelt sich hierbei um Wald- und Wegflächen. Durch die Neuzuordnung wird eine bessere Grenzgestaltung gewährleistet und natürliche Grenzen werden zur Jagdbezirksgestaltung genutzt. Die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Jagdpflege und Jagdausübung werden durch die Flächenneuordnung ebenso berücksichtigt.

Südlich der Eigenjagd E 182 „Walddrehna“, bilden mehrere sogenannte „Handtuchflächen“ das Ende der bejagdbaren Flächen der Eigenjagd. Durch diese Flächen entsteht eine Grenzverzahnung. Diese Flächen und weitere Jagdflächen der genannten Exklave werden an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk G 190/2 „Wehnsdorf - Jagdbogen II“ angegliedert. Eine sichere Bejagung ist durch die Neugestaltung gegeben und eine Grenzverzahnung wird somit vermieden. Die jagdlichen Grenzen sind durch die neuen Verläufe eindeutig erkennbar.

In Abrundungsverfahren soll auf einen gleichwertigen Flächenaustausch geachtet werden. Die Größe der abzugliedernden Jagdflächen soll der Größe der anzugliedernden Flächen entsprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die möglichen neuen Grenzstrukturen einen solchen Austausch zulassen. Hier werden Flächen der Eigenjagd abgegliedert, als Austausch werden andere Flächen an die Eigenjagd angegliedert.

Gemäß § 5 Absatz 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und § 9 Absatz 3 Jagdgesetz für das Land Brandenburg (BbgJagdG) in den derzeit geltenden Fassungen erfolgt die Angliederung von jagdbezirksfreien Flächen durch die untere Jagdbehörde, um die ordnungsgemäße Jagdpflege und Jagdausübung sowie den Jagdschutz zu gewährleisten. Demnach sind jagdbezirksfreie Flächen, die an mehrere Jagdbezirke angrenzen, einen oder mehreren dieser angrenzenden Jagdbezirke anzugliedern.

Auf Grund der örtlichen Situation und der Flächentrennung der betroffenen, bejagbaren Flächen der Gemarkung Walddrehna, ist es aus jagdlicher und hegerischer Sicht notwendig und nach pflichtgemäßem Ermessen zweckmäßig, diese anzugliedern.

Die Grundstückseigentümer, deren bejagbare Flächen an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Wehnsdorf (G 190/2) angegliedert werden, sind mit Rechtskraft dieser Abrundungsmaßnahme stimmberechtigte Mitglieder der Jagdgenossenschaft Wehnsdorf und können ihre Entschädigungsansprüche im Rahmen der Auszahlung des Reinertrages aus der Jagdverpachtung gegenüber dem Vorstand der Jagdgenossenschaft geltend machen.

Die Grundstückseigentümer deren bejagbare Flächen an den Eigenjagdbezirk „Walddrehna“ (E 182) angegliedert werden, sind bereits durch die Abtrennung vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht mehr Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Gleichwohl können nach Angliederung dieser Flächen an den Eigenjagdbezirk Entschädigungsansprüche aus der jagdlichen Nutzung der Flächen gegenüber dem Eigentümer des jeweiligen Eigenjagdbezirkes entsprechend des Flächenanteils der betroffenen Flurstücke in Höhe des ortsüblichen Jagdpachtpreises in Anspruch geltend gemacht werden (§ 4 BbgJagdG).

Die Eigentumsverhältnisse bleiben von dieser Angliederung unberührt. Diese Allgemeinverfügung regelt lediglich die Zuordnung des Jagdrechtes auf den voran genannten Flächen.

In laufende Jagdpachtverhältnisse darf mit einer Abrundung nur mit Zustimmung der JagdpächterInnen eingegriffen werden, andernfalls wird die Abrundung erst mit Auslaufen des Pachtverhältnisses wirksam. Der Jagdberater des Landkreises wurde angehört.

Die sofortige Vollziehung wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt, insbesondere, weil auf diesen und angrenzenden Flächen Wildschäden drohen, deren Regulierung durch eine ordnungsgemäße Bejagung zwingend erforderlich ist. Weiterhin ist eine sichere und geordnete Bejagung der Flächen im Sinne des Jagdschutzes durch die Abrundung sicherzustellen. Um die Flächenverwaltung, die jagdlichen Dokumentationen, Pachtzahlungen u. a. zu gewährleisten soll die Abrundung zum Beginn des kommenden Jagdjahres wirksam werden. Die sofortige Vollziehung zum 01.04.2024 liegt somit im öffentlichen Interesse bzw. im überwiegenden Interesse der Grundeigentümer. Bei Nichtanordnung der sofortigen Vollziehung hätte die Allgemeinverfügung diesen Zweck verloren.

Den betroffenen Grundstückseigentümern bzw. deren gesetzliche Vertreter, angrenzende Jagdgenossenschaften und Eigenjagdinhaber sowie den Jagdausübungsberechtigten der angrenzenden Jagdbezirke wurde im Rahmen der Anhörung gemäß § 28 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) die Möglichkeit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Stellung zu nehmen. Die Möglichkeit der Anhörung wurde durch die öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Abrundung im Amtsblatt für die Gemeinde Heideblick Nr. 9/2023 (21. Jahrgang) vom 20.09.2023 eingeräumt. Ein direktes Anschreiben aller Betroffenen war der uJB aufgrund der Vielzahl von Eigentümern nicht verhältnismäßig.

Im Übrigen kann die uJB gemäß § 28 Absatz 2 Nr. 4 VwVfG auf die Anhörung verzichten, sofern sie eine Allgemeinverfügung erlassen will. Zur umfassenden und sachlichen Prüfung wurde die Beteiligung im o. g. Umfang dennoch für angemessen und zweckmäßig erachtet.

Im vorgenannten Anhörungszeitraum wurde vom Anhörungsrecht kein Gebrauch gemacht. Anmerkungen zur geplanten Abrundung gab es seitens der Jagdgenossenschaft Wehnsdorf, jedoch außerhalb des Anhörungszeitraumes. Die Jagdgenossenschaft Wehnsdorf sprach sich für eine Angliederung der v. g. Exklaveflächen aus. Weitere Anmerkungen gab es seitens des Bevollmächtigten der Eigenjagd E 182. Die Anmerkungen wurden gewürdigt und innerhalb eines Beratungstermins erörtert. Die Flächen werden nach abschließender Prüfung gemäß der vorangegangenen Anhörung angegliedert.

Diesen Bescheid (Verwaltungsakt) erlasse ich in Form einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG. Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes erfolgt ortsüblich und gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag für die Bekanntgabe bestimmt werden, jedoch gemäß § 41 VwVfG frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der uJB zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 3 Absatz 1 Nr. 1 VwVfG sowie § 55 BbgJagdG und § 58 Absatz 2 BbgJagdG. Der Jagdbeirat sowie der Jagdberater des Landkreises Dahme-Spreewald wurden gemäß § 2 Absatz 3 Satz 4 BbgJagdG angehört.

Umfassende begründende Unterlagen wie Kartenmaterial liegen in der unteren Jagd- und Fischereibehörde im Beethovenweg 14, Zimmer 323, in 15907 Lübben (Spreewald), zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Sprechzeiten: Dienstag 8.00-12.00 Uhr sowie 13.00-18.00 Uhr und Donnerstag 8.00-12.00 Uhr sowie 13.00-16.00 Uhr (oder nach Vereinbarung).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Dahme-Spreewald, Der Landrat, Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) oder an folgenden Verwaltungsstandorten schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen:

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus zu stellen.

Der Landrat

Im Auftrag

gez. Schleicher

Leiter des Ordnungsamtes