Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zurWahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Heideblickfür die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
Gemeinde Heideblick
Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
der Gemeinde Heideblick für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Lübben und den Strafkammern des Landgerichts Cottbus
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 15.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Cottbus und das Amtsgericht Lübben gefasst.
Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit
vom 05.06.2023 bis zum 09.06.2023
in der Gemeinde Heideblick, Langengrassau Luckauer Straße 61, 15926 Heideblick
Zimmer 2 (Frau Jakobza)
zu jedermanns Einsicht aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll am Ort der Auflegung Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG (siehe unten) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Heideblick, 24.05.2023
gez. Frank Deutschmann
Bürgermeister
§ 32 GVG (Unfähigkeit zum Schöffenamt)
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
§ 33 GVG (Nicht zu berufende Personen)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. |
Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; |
2. |
Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; |
3. |
Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; |
4. |
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; |
5. |
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; |
6. |
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. |
§ 34 GVG (Weitere nicht zu berufende Personen)
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. |
der Bundespräsident; |
2. |
die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; |
3. |
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; |
4. |
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; |
5. |
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; |
6. |
Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind; |
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.