Titel Logo
Amtliches Mitteilungs- und Bekanntmachungsblatt der Stadt Lauta | Stadtanzeiger
Ausgabe 8/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19.06.2019

1.

Der Technische Ausschuss der Stadt Lauta beschließt:

1.

Für die Begleitung und Umsetzung des simul + Projektes „Lausitzer Gartenstadt 2030“ wird ein sonstiger Beirat mit der Bezeichnung „Lenkungsgremium Lausitzer Gartenstadt 2030“ gebildet.

2.

Die neue Hauptsatzung, die in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 beschlossen werden soll, wird eine entsprechende Regelung zur Bildung sonstiger Beiräte enthalten. Der heutige Beschluss wird daher unter diesem Vorbehalt gefasst.

3.

Dem „Lenkungsgremium Lausitzer Gartenstadt 2030“ gehören folgende Personen an:

·

Zwei Mitglieder des neu gewählten Stadtrates (personelle Besetzung erfolgt in der konstituierenden Stadtratssitzung)

·

Zwei Mitglieder des neu gewählten Ortschaftsrates Laubusch (personelle Besetzung erfolgt in der konstituierenden Ortschaftsratssitzung)

·

Marlies Heinze (als Vertreterin für die Kita und den Hort „Brüderchen & Schwesterchen“)

·

Herr Harry Klappstein (als Vertreter des Flächeneigentümers Wohnungsgenossenschaft Laubusch eG)

·

Herr Klaus Tschöke (als Multiplikator für die regionale Unternehmens- und Vereinslandschaft)

·

Frau Carola Schael (als Vertreterin des Heimatvereines Laubusch e. V.)

·

Herr Sven Bedürftig (als Vertreter des SV Laubusch e. V.)

Beschluss-Nr.: TA-06-21/2019

2.

Der Technische Ausschuss der Stadt Lauta beschließt:

1.

Die Parkettreparatur in der Halle am Bad im Ortsteil Laubusch ohne Verwendung von Fördermitteln.

2.

Die Beauftragung erfolgt an den Parkettverlegebetrieb Andreas Schirmacher, Parkstraße 04, 01945 Ruhland, für die Parkettreparatur in Höhe von maximal 35.000,- €.

3.

Der Technische Ausschuss genehmigt den außerplanmäßigen Aufwand auf dem Konto: 111304.421105/721105 in Höhe von 35.000,- €

Die Deckung erfolgt im Ergebnishaushalt:

1.

Aus Sponsoringgeldern privater Bürger und Unternehmen in Höhe von 7.200,- € (111304.314705)

2.

Aus Minderaufwendungen (Verzicht der Erstellung des Beleuchtungskonzeptes durch Fachfirma) in Höhe von 11.600,- € (111304.443150)

3.

Durch Mehrerträge aus Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16.200,- € (611001.301300)

Die Deckung erfolgt im Finanzhaushalt:

In Höhe von 35.000,- € aus dem Budget der Maßnahme 111304-19-02 Halle am Bad (111304.785110).

Beschluss-Nr.: TA - 06-22/2019

3.

Der Technische Ausschuss der Stadt Lauta beschließt:

Für die Durchführung der Bauleistungen für das LOS 1: Fahrbahnerneuerung Karl-Marx-Straße, Bereich Pflegeheim in Lauta aus der „Straßeninstandsetzung 2019“ erhält die Firma:

Straßen- und Tiefbau GmbH See

Zum Stausee 32

02906 Niesky/Ortsteil See

mit einer Angebotssumme brutto 73.742,97 € den Zuschlag.

Beschluss-Nr.: TA - 06-23/2019

4.

Der Technische Ausschuss der Stadt Lauta beschließt:

Für die Durchführung der Bauleistungen für das LOS 303 - Tischlerarbeiten Türen und Fenster - des Kulturhauses Laubusch zur brandschutztechnischen Ertüchtigung erhält die Firma:

Heiko Klammer

Tischlermeister

Thruneweg 07

02979 Elsterheide/Ortsteil Nardt

Mit einer Angebotssumme von 65.905,77 € brutto den Zuschlag.

Beschluss-Nr.: TA - 06-24/2019

Beschlüsse der 1. konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 19.08.2019

1.

Der Stadtrat hebt die Geschäftsordnung vom 22.07.2014 auf und beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Lauta in der geänderten Fassung vom 19.08.2019.

Beschluss-Nr. 1-25/2019

2.

Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Gemeinsamen beschließenden Ausschusses.

Beschluss-Nr. 1-26/2019

Der Beschluss wurde abgelehnt!

3.

Der Stadtrat beschließt die Bildung von zwei beschließenden Ausschüssen, namentlich den Verwaltungsausschuss und den Technischen Ausschuss.

Beschluss-Nr. 1-27/2019

Der Beschluss wurde abgelehnt!

4.

Der Stadtrat beschließt die Bekanntmachungssatzung der Stadt Lauta in der vorgelegten Fassung; Stand 03.07.2019.

Beschluss-Nr. 1-28/2019

5.

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Stadt Lauta (Entschädigungssatzung) in der vorgelegten Fassung; Stand 29.07.2019.

Beschluss-Nr. 1-29/2019

6.

Der Stadtrat beschließt die Anerkennung des Ablehnungsgrundes für die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat durch Herrn Torsten Braune.

Beschluss-Nr. 1-30/2019

7.

Der Stadtrat beschließt die Bestellung der 1. Stellvertretung des Bürgermeisters.

Der Stadtrat Walter Stark wurde zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.

Beschluss-Nr. 1-31/2019

8.

Der Stadtrat beschließt die Bestellung der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters.

Der Stadtrat Edwin Koall wurde zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt.

Beschluss-Nr. 1-32/2019

9.

Der Stadtrat beschließt die Bestellung des Bürgermeisters und folgende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Lauta mbH.

Nr.

Name des Mitgliedes

Partei/Wählervereinigung

1

Martin Elter

CDU

2

Mathias Matz

Freie Wähler

3

Martina Mädler

AfD

4

Erika Wustmann

Bürgerbewegung

Beschluss-Nr. 1-33/2019

10.

Der Stadtrat beschließt die Bestellung eines weiteren Vertreters und dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen.

Der Stadtrat Edwin Koall wurde als weiterer Vertreter bestellt.

Die Stadträtin Ortrun Rümcke wurde als Stellvertreter des weiteren Vertreters bestellt.

Beschluss-Nr. 1-34/2019

11.

Der Stadtrat beschließt die Bestellung eines Vertreters in den Beirat der LAUTECH GmbH.

Der Stadtrat Hubert Förster wurde als Vertreter in den Beirat der LAUTECH GmbH gewählt.

Beschluss-Nr. 1-35/2019

12.

Der Stadtrat bestellt mit Wirkung vom 19.08.2019 Frau Katrin Grader als Gleichstellungsbeauftragte für die Wahlperiode von 2019 – 2024.

Die Gleichstellungsbeauftragte übernimmt gleichzeitig die Aufgaben der Frauenbeauftragten.

Beschluss-Nr. 1-36/2019

13.

Der Stadtrat beschließt seine regelmäßigen Sitzungen im Kalenderjahr 2019, 2. Halbjahr, wie folgt durchzuführen:

Montag, dem 19.08.2019 - konstituierende Sitzung

Mittwoch, dem 04.09.2019

Montag, dem 16.09.2019

Montag, dem 14.10.2019

Montag, dem 18.11.2019

Montag, dem 09.12.2019

Die Sitzungen finden jeweils um 18:00 Uhr im Technologiezentrum Lauta, Straße der Freundschaft 92, statt. Die Sitzung am 09.12.2019 wird im KKK-Landwarenhaus Lauta-Dorf durchgeführt.

Beschluss-Nr. 1-37/2019

14.

Der Stadtrat beschließt:

1.

Die Stadt Lauta veräußert das bebaute Grundstück in der Gemarkung Laubusch Flur 1, Flurstücke 72/1, 73, 74, 77 belegen in der Hauptstraße 64 in Lauta OT Laubusch („Ehemaliges Rathaus Laubusch“) mit einer Gesamtgröße von 11.219 m² an die Rathaus Laubusch GbR, 02991 Lauta OT Laubusch.

2.

Der Kaufpreis wird auf 47.000,00 € festgelegt.

3.

Der Bürgermeister wird zur Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung ermächtigt.

4.

Alle mit dieser Veräußerung anfallenden Kosten und Gebühren, z.B. Notar-, Vermessungskosten trägt der Erwerber.

Beschluss-Nr. 1-38/2019

15.

Der Stadtrat beschließt:

Für die Durchführung der Bauleistung, Straßeninstandsetzung Karl-Liebknecht-Straße, in Lauta 1.BA erhält die Firma:

STRABAG AG Dir. Nord-Ost

Bereich Lausitz, Gruppe Oberlausitz, Weißwasser

Jahnstraße 65

02943 Weißwasser/Oberlausitz

mit einer Angebotssumme brutto 217.042,55 € den Zuschlag.

Beschluss-Nr. 1-39/2019

16.

Der Stadtrat beschließt:

Für die Durchführung der Bauleistungen für das Los 401 – Elektrotechnik & Brandmeldeanlage des Kulturhauses Laubusch zur brandschutztechnischen Ertüchtigung erhält die Firma:

MÜNCH Elektro GmbH

Straße der Freundschaft 81a

02991 Lauta

mit einer Angebotssumme von 114.602,00 € brutto den Zuschlag.

Beschluss-Nr. 1-40/2019

17.

Der Stadtrat beschließt:

Für die Durchführung der Bauleistungen für das Los 304 - Tischler Restauratorische Arbeiten des Kulturhauses Laubusch zur brandschutztechnischen Ertüchtigung erhält die Firma:

Denkmalpflege Sauer GmbH & Co. KG

Hornigstr. 14a

01920 Crostwitz

mit einer Angebotssumme von 58.940,15 € brutto den Zuschlag.

Beschluss-Nr. 1-41/2019

Der Beschluss wurde abgelehnt!