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Amtliches Mitteilungs- und Bekanntmachungsblatt der Stadt Lauta | Stadtanzeiger
Ausgabe 8/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachungssatzung der Stadt Lauta

Stand 3. Juli 2019

Satzung über die Form der öffentlichen und ortsüblichen Bekanntmachung in der Stadt Lauta

(Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Form der kommunalen Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO) vom 17.12.2015 in der jeweils gültigen Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Lauta am 19.8.2019 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen.

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Öffentliche Bekanntmachung

§ 3

Inhalt der Bekanntmachung

§ 4

Ersatzbekanntmachung

§ 5

Notbekanntmachung

§ 6

Vollzug der Bekanntmachung

§ 7

Ortsübliche Bekanntmachung/Bekanntgabe

§ 8

In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die öffentlichen und ortsüblichen Bekanntmachungen der Stadt Lauta und ihrer Ortsteile, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.

§ 2

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Satzung sind:

1.

die Verkündung von Rechtsverordnungen

2.

die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen

3.

sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen und öffentliche Bekanntgaben.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lauta erfolgen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Abdruck im Stadtanzeiger- Mitteilungs- und Bekanntmachungsblatt „Amtliches Mitteilungs- und Bekanntmachungsblatt der Stadt Lauta“, welches das Amtsblatt der Stadt Lauta ist. Der Stadtanzeiger erscheint regelmäßig einmal im Monat.

§ 3

Inhalt der Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern eine Satzung oder Rechtsverordnung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung bekanntgemacht werden.

§ 4

Ersatzbekanntmachung

(1) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteil einer Satzung oder Rechtsverordnung, können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden, dass

1.

ihr wesentlicher Inhalt in der Satzung oder Rechtsverordnung umschrieben wird,

2.

sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden und

3.

hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen wird.

(2) Absatz 1 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend.

§ 5

Notbekanntmachung

(1) Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung entsprechend § 2 dieser Satzung nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung als Notbekanntmachung erfolgen.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Fall insbesondere durch Aushang an folgendem Standort:

im Aushangkasten vor dem Rathaus der Stadt Lauta,

Karl–Liebknecht–Straße 18

oder in anderer geeigneter Weise.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung ist nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich in der lt. § 2 dieser Satzung vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 6

Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstags des Amtsblattes der Stadt Lauta vollzogen.

(2) Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der angegebenen Niederlegungsfrist entsprechend § 4 Absatz 1 Nummer 2 dieser Satzung vollzogen.

(3) Die Notbekanntmachung ist mit Ablauf des Tages ihrer Durchführung nach § 5 Absatz 2 vollzogen.

(4) Der Vollzug der Bekanntmachung ist aktenkundig nachzuweisen.

§ 7

Ortsübliche Bekanntmachung/Bekanntgabe

(1) Soweit durch Rechtsvorschrift die ortsübliche Bekanntmachung/Bekanntgabe vorgeschrieben ist, wird diese durch Aushang an folgenden Standorten:

im Aushangkasten vor dem Rathaus der Stadt Lauta, Karl– Liebknecht- Straße 18

im Aushangkasten Lauta Dorf, Dorfstraße 40 – 44, neben der Bushaltestelle

im Aushangkasten Ortsteil Laubusch (Kolonie), gegenüber Schulstraße 5-7

im Aushangkasten Ortsteil Laubusch (Bergmannsheimstätten), Hauptstraße 64

im Aushangkasten Ortsteil Laubusch (Siedlung), gegenüber Lindenstraße 6

im Aushangkasten Ortsteil Torno, Friedensstraße 8

im Aushangkasten Ortsteil Leippe, Hauptstraße 31

vorgenommen.

(2) Die ortsübliche Bekanntmachung/Bekanntgabe ist mit Ablauf des Tages ihres Aushanges vollzogen.

(3) Der Vollzug der Bekanntmachung ist aktenkundig nachzuweisen.

§ 8

In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachungssatzung der Stadt Lauta in der Fassung vom 18.01.2007 außer Kraft.

Lauta, den 20.08.2019

Frank Lehmann
Bürgermeister

Hinweis auf die Fristen zum Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften:

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Das gilt nicht, wenn

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

4.

vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 und 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen wurde.

Frank Lehmann
Bürgermeister