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Amtliches Mitteilungs- und Bekanntmachungsblatt der Stadt Lauta | Stadtanzeiger
Ausgabe 8/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Entschädigungssatzung der Stadt Lauta

Stand 29. Juli 2019

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Stadt Lauta (Entschädigungssatzung)

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert in Verbindung mit § 155a des Sächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874) und § 52 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) sowie § 11 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) hat der Stadtrat der Stadt Lauta am 19.8.2019 folgende Entschädigungssatzung beschlossen.

Inhaltsübersicht

§ 1

Aufwandsentschädigung für Stadträte

§ 2

Aufwandsentschädigung für Ortschaftsratsmitglieder

§ 3

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

§ 4

Aufwandsentschädigung für Beiräte und sonstige Ausschussmitglieder

§ 5

Entschädigung für Amtsinhaber von Schiedsstellen

§ 6

Entschädigung bei Wahlen und Bürgerentscheiden

§ 7

Entschädigung von sonstigen ehrenamtlich Tätigen

§ 8

Reisekostenersatz

§ 9

In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

§ 1

Aufwandsentschädigung für Stadträte

(1) Stadträte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird gezahlt:

1.

als Sitzungsgeld je teilgenommener Stadtratssitzung in Höhe von 31,00 €

2.

als Sitzungsgeld je teilgenommener Sitzung als bestelltes Mitglied eines Ausschusses oder eines Beirates in Höhe von 20,00 €

3.

als Sitzungsgeld je teilgenommener Sitzung als beratendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Beirates in Höhe von 10,00 €

(3) Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen desselben Gremiums, an einem Tag, wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(4) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über die Hälfte der Sitzungszeit erstreckt.

(5) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld eine monatliche Aufwandsentschädigung, als Grundbetrag in Höhe von

1. Stellvertreter  — 41,00 Euro

2. Stellvertreter  — 30,00 Euro

Der Grundbetrag entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als 3 Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über 3 Monate hinausgehende Zeit.

(6) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung entsteht mit Beginn des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beginnt; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beendet wird.

(7) Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende für das vergangene Quartal.

(8) Für eine längere (mehr als 3 Monate) andauernde Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 5 eine Entschädigung entsprechend § 7 dieser Satzung.

(9) Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

§ 2

Aufwandsentschädigung für Ortschaftsratsmitglieder

(1) Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwands-entschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird gezahlt:

1. als Sitzungsgeld je teilgenommener Ortschaftsratssitzung in Höhe von 20,00 €

(3) Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen desselben Gremiums, an einem Tag, wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(4) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über die Hälfte der Sitzungszeit erstreckt.

(5) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung entsteht mit Beginn des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beginnt; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beendet wird.

(6) Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende für das vergangene Quartal.

(7) Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

§ 3

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

(1) Ortsvorsteher erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwands-entschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung regelt § 155a des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG).

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher der Stadt Lauta beträgt monatlich in Ortschaften

1.) bis zu 1.000 Einwohnern 20 Prozent

2.) über 1.000 Einwohnern bis zu 3.000 Einwohnern 25 Prozent und

3.) über 3.000 Einwohner 30 Prozent

der Aufwandsentschädigung nach § 155a Absatz 2 Satz 1 SächsBG, die für den ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft gelten würde.

(2) Für eine längere (mehr als 3 Monate) andauernde Vertretung des Ortsvorstehers erhält der ehrenamtliche Stellvertreter des Ortsvorstehers eine Entschädigung entsprechend § 7 dieser Satzung.

(3) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entfällt:

1.

mit Ablauf des Monats, in dem der ehrenamtliche Ortsvorsteher aus seinem Amt scheidet,

2.

für die über drei Monate hinausgehende Zeit, wenn der ehrenamtliche Ortsvorsteher ununterbrochen länger als drei Monate sein Amt nicht ausübt,

3.

für die Zeit, in der der ehrenamtliche Ortsvorsteher seines Dienstes

enthoben ist.

(4) Ist durch Änderung der Einwohnerzahl eine Ortschaft in eine andere Größenklasse gelangt, ändert sich die Höhe der Aufwandsentschädigung mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres.

(5) Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus gezahlt.

§ 4

Aufwandsentschädigung für Beiräte und sonstige Ausschussmitglieder

(1) Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten, die keine Stadträte sind, erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird gezahlt:

1. als Sitzungsgeld je teilgenommener Sitzung in Höhe von 10,00 €

(3) Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen desselben Gremiums, an einem Tag, wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(4) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über die Hälfte der Sitzungszeit erstreckt.

(5) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung entsteht mit Beginn des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beginnt; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beendet wird.

(6) Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende für das vergangene Quartal.

(7) Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

§ 5

Entschädigung für Amtsinhaber von Schiedsstellen

(1) Der durch den Stadtrat gewählte und durch den Amtsdirektor berufene Friedensrichter sowie dessen Stellvertreter erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine monatliche Entschädigung, als pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles.

Die Entschädigung beträgt monatlich 30,00 €.

(2) Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Teilnahme an den Sprechstunden (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) erfolgt ist.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entsteht mit Beginn des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beginnt; sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit beendet wird.

(4) Die Zahlung der Entschädigungen erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende für das vergangene Quartal.

(5) Wird die Funktion des Friedensrichters für mehr als 3 Monate durch den Stellvertreter wahrgenommen, erhöht sich die Entschädigung des Stellvertreters für die über 3 Monate hinausgehende Zeit der Stellvertretung um 20,00 €. Gleiches gilt, wenn der Friedensrichter die Aufgaben des Stellvertreters für mehr als 3 Monate wahrnimmt.

§ 6

Entschädigung bei Wahlen und Bürgerentscheiden

(1) Für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei nachfolgenden Wahlen erhalten die ehrenamtlich Tätigen eine Entschädigung:

a)

Europawahlen,

b)

Bundestagswahlen,

c)

Landtagswahlen,

d)

Kommunalwahlen (Bürgermeisterwahlen, Kreistagswahlen, Landratswahlen, Stadtratswahlen, Ortschaftsratswahlen) sowie bei

e)

Volksentscheiden und

f)

Bürgerentscheiden.

(2) Sie gilt für die Vorsitzenden, Stellvertreter und sonstigen Mitglieder der Wahl- bzw. Abstimmungsorgane der Stadt Lauta sowie für alle zum Einsatz kommenden ehrenamtlichen Hilfskräfte.

(3) Mitgliedern der Wahlausschüsse und Wahlvorstände bzw. Abstimmungsorganen wird für die Tätigkeit am Wahltag eine Entschädigung in folgender Höhe gezahlt:

30,00 € für jedes Mitglied

10,00 € Zuschlag für jedes Mitglied bei verbundenen Wahlen

10,00 € Zuschlag für die Funktion des Vorsitzenden

Voraussetzung für die Zahlung vorgenannter Beträge ist, dass mindestens täglich 4 Stunden Einsatz nachgewiesen werden.

(4) Das Mitglied des Wahlvorstandes, dass sein privates Handy für den Wahleinsatz am Wahltag zur Übermittlung von Meldungen zur Verfügung stellt, erhält eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5,00€.

(5) Wird nach gesetzlichen oder anderen spezielleren Bestimmungen ein höherer Entschädigungssatz als in dieser Satzung festgelegt, gewährt, so findet diese Bestimmung Anwendung.

§ 7

Entschädigung von sonstigen ehrenamtlich Tätigen

(1) Sonstige Ehrenamtlich Tätige, denen keine Entschädigung nach den §§ 1 – 6 dieser Satzung bzw. auf Grund sondergesetzlicher Regelungen zusteht, erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittsstundensätzen.

(2) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach der Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(3) Der Durchschnittsstundensatz für den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalles beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden  — 10,00 €,

von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden  — 15,00 €,

mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)  — 25,00 €,

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach Abs. 3 nicht übersteigen.

(5) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall gewährt.

(6) Die Zahlung der Durchschnittsstundensätze nach dem Absatz 3 erfolgt auf schriftlichen Antrag. Im Antrag ist der Anspruch glaubhaft zu machen. Für die Zahlung einer Entschädigung nach Absatz 5 haben Unselbständige, die zur Ausübung ihres Ehrenamtes freigestellt wurden, eine Verdienstausfallbestätigung von ihrem Arbeitgeber vorzulegen.

§ 8

Reisekostenersatz

Bei genehmigten Verrichtungen außerhalb des Stadtgebietes im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Die Genehmigung der Verrichtung erteilt der Bürgermeister.

§ 9

In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Entschädigungssatzung der Stadt Lauta in der Fassung vom 22.07.2014 sowie die 1. Änderung vom 20.01.2015 und die Satzung der Stadt Lauta über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Friedensrichters und dessen Stellvertreter in der Fassung vom 19.02.2004 sowie die Änderung vom 17.01.2008 außer Kraft.

Lauta, den 20.08.2019

Frank Lehmann
Bürgermeister

Hinweis auf die Fristen zum Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften:

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Das gilt nicht, wenn

1.

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

2.

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

3.

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

4.

vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist

a)

die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 und 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen wurde.

Frank Lehmann
Bürgermeister