Bekanntmachungder gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leunavom 15.12.2022

Öffentliche Beschlüsse:

BV-020-2022

Satzung der Stadt Leuna über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die „Satzung der Stadt Leuna über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)“ als Satzung.

BV-030-2022

Bildung einer Rückstellung für unterlassene Instandsetzung im Rahmen der Unterhaltung des Waldbades

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung einer Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen bei der Schwimmbeckenauskleidung des Waldbades in Höhe von 980.000 € sowie die dazugehörigen Auszahlungen, um diese mit Liquidität im nächsten Jahr untersetzen zu können.

Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sollen überplanmäßig realisierte Gewerbesteuereinnahmen herangezogen werden.

BV-031-2022

Außerplanmäßige Ausgabe für die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH "Alte Post"

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben "Neues Wohnen an der alten Post" in Höhe von 1.575.000,00 € zu beschließen, ausschließlich zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" im Programmjahr 2022/2023. Zur Deckung dieses Aufwandes wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH einen Vertrag zur Gegenfinanzierung des kommunalen Eigenmittelanteils aus Mitteln der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH und zur Deckung ggf. anfallender Verzugszinsen abzuschließen und Fördermittel zu beantragen.

BV-032-2022

Veränderung der umsatzsteuerlichen Grundlagen

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, die Umsatzsteuererklärungen der Stadt Leuna ab 01.01.2023 der Soll-Versteuerung zu unterziehen und ermächtigt den Bürgermeister, beim Finanzamt einen entsprechenden Antrag zu stellen.

BV-034-2022

Außerplanmäßige Ausgaben für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges Allrad (MLF Allrad) für die Ortsfeuerwehr Rodden

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben „Beschaffung eines MLF Allrad für die Ortsfeuerwehr Rodden“ in Höhe von 300.000,00 €. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlungen 2024 sollen die Mittel aus dem durch überplanmäßig realisierte Gewerbesteuereinzahlungen verbesserten Jahresergebnis herangezogen werden.

Nichtöffentlicher Beschluss:

BV-033-2022

Rechtsstreit Rüdiger Patzsch gegen Stadt Leuna
am Landgericht Halle/Saale, Geschäftsnummer: 5 O 494/20
hier: Vorschlag eines Vergleiches zur Beendigung des Rechtsstreites nach einer Güteverhandlung am 18.11.2022

Der Stadtrat der Stadt Leuna hat hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst.