Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzung vom 28.09.2023

Öffentliche Beschlüsse:

BV-050-2023

Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Kernstadt Leuna

hier: Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Kernstadt Leuna, der als Anlage 1 a (Textteil) und als Anlage 1 b (Planteil) beigefügt und Bestandteil des Beschlusses ist und zudem die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

BV-085-2023

Beschluss über die Abwägung der i.R. der Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) §§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 und 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen zu dem in Aufstellung befindlichen gesamtstädtischen Flächennutzungsplan der Stadt Leuna und Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch die Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB zu der Vorentwurfsplanung eingegangenen Anregungen. Der Stadtrat beschließt des Weiteren die Abwägung über die im Rahmen der Offenlage des 1. Planentwurfs und ebenso zur Offenlage des 2. Planentwurfs gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen.

Der Stadtrat der Stadt Leuna fasst den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan. Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung beigefügt (§ 5 Abs. 5 BauGB).

BV-089-2023

Technische Überprüfung aller älter als 5 Jahre öffentlichen Gebäude der Stadt Leuna

Beschluss:

Diesem Beschlussvorschlag wurde nicht zugestimmt.

gez. Michael Bedla gez. Daniel Krug

Bürgermeister Stadtratsvorsitzender

BV-090-2023

Hitzeschutzkonzept für die Einheitsgemeinde

Beschluss:

Diesem Beschlussvorschlag wurde nicht zugestimmt.

BV-092-2023

Variantenvergleich und Entscheidung über die Art und Weise der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der KiTa "Sonnenkäfer" im OT Zöschen einschließlich Finanzierungsvorschlag

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Neubau der KiTa Sonnenkäfer in konventioneller Bauweise in der Ortschaft Zöschen.

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der KiTa Sonnenkäfer in der Ortschaft Zöschen.

Für deren Realisierung sind Ausgaben in Höhe von 600.000,- € erforderlich, die durch Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2023 zum Neubau des Bauhofes Leuna in Höhe von 600.000 € finanziert werden.

BV-093-2023

Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Leuna und der Stadt Merseburg zur Unterstützung des abwehrenden Brandschutzes der Stadt Leuna - Nutzung des Hubrettungsfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Merseburg für den Bereich der Kernstadt Leuna

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung nach §§ 3 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) zwischen der Stadt Leuna und der Stadt Merseburg zur Unterstützung des abwehrenden Brandschutzes der Stadt Leuna in Form der Nutzung des Hubrettungsfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Merseburg für den Bereich der Kernstadt Leuna.

Nichtöffentlicher Beschluss:

Grundstücksangelegenheit BV-091-2023

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu erwerben.