Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna vom 25.09.2025

öffentliche Beschlüsse:

BV-101-2025

Vertrag über "Stellplatzflächen im Bereich Am Haupttor, Rudolf-Breitscheid-Straße und Frühlingsgasse in Leuna"

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf des öffentlichen-rechtlichen Vertrages als Vertrag, nimmt das Angebot der REWE-Group zur Herstellung von öffentlichen Stellplätzen an der Rudolf-Breitscheid-Straße an und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag zu den „Stellplatzflächen im Bereich Am Haupttor, Rudolf-Breitscheid-Straße und Frühlingsgasse in

Leuna“ mit der REWE-Märkte 56 GmbH abzuschließen.

BV-104-2025

Beschluss über die Abwägung im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 der Stadt Leuna "Wohnbebauung Zöschen - Am Ellerholz", Ortschaft Zöschen

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die zum Entwurf der 1. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 61 „Wohnbebauung Zöschen – Am Ellerholz“, OT Zöschen in der Fassung Oktober 2024 eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen im beiliegenden Abwägungsprotokoll abzuwägen. Das beiliegende Abwägungsprotokoll ist Bestandteil dieses Beschlusses.Gemäß § 4b BauGB wird das Planungsbüro StadtLandGrün beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom Abwägungsergebnis zu unterrichten.

BV-106-2025

Beschluss über die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 der Stadt Leuna "Wohnbebauung Zöschen - Am Ellerholz", Ortschaft Zöschen

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 „Wohnbebauung Zöschen – Am Ellerholz“, OT Zöschen in der Fassung Juni 2025, bestehend aus Teil (A) Planzeichnung und Teil (B) textliche Festsetzungen als Satzung. Die Begründung in der Fassung Juni 2025 wird gebilligt.

Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

BV-107-2025

Beschluss über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 58 "Wohnbebauung Kötzschau - Feldweg" vom 25.11.2021

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 58 „Wohnbebauung Kötzschau – Feldweg“ vom 25.11.2021 (BV 03/21/19 G).

BV-116-2025

Antrag - Fraktion DIE LINKE - Entsendung eines Mitgliedes mit beratender Stimme in den Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH (WWL) und in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leuna GmbH (SWL) durch die Fraktion DIE LINKE

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zuzustimmen.

nichtöffentliche Beschlüsse

BV-118-2025

Grundstücksangelegenheit in Leuna

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

BV-119-2025

Pensionszahlungen Regiebetrieb

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt zur Absicherung der Pensionszahlung aus dem Urteil des OLG Naumburg vom 31.07.2025:

Variante a)

Die Rückstellungen aus der Pensionsverpflichtung mit liquiden Mitteln zu untersetzen.

Hierzu ist ein separates Konto zu eröffnen und dauerhaft zu führen.