Aus der Beratung des Ausschusses Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt am 05.03.2024
Nach der Abarbeitung der für Ausschusssitzungen vorgeschriebenen Formalien wie ordnungsgemäße Ladung, Tagesordnung und Protokoll der Beratung vom Februar 2024 gab es keine Besonderheiten.
Unter Tagungsordnungspunkt 4 – Einwohnerfragestunde – gab es keine Wortmeldungen.
Unter Tagungsordnungspunkt 5 – Informationen des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung – informierte Herr Lämmerhirt, Leiter des Bauamtes, zu nachfolgenden Themen:
| • | Weitere Umbauten im Westflügel (Glasbau) im Gesundheitszentrum. Dadurch sollen erforderliche Räume für das Ordnungsamt und Bauamt als zweiten Standort der Stadtverwaltung geschaffen werden. |
| • | Gewässerunterhaltungsmaßnahmen 2024. Der Unterhaltungsverband mittlere Saale / Weiße Elster hat der Verwaltung einen terminisierten konkreten Maßnahmenplan übergeben. Damit sollen vor allem die vielen Kritiken am Zustand der Gräben abgearbeitet werden. |
| • | Maßnahmen zur Sanierung von Teichen und stehenden Gewässern. |
| • | Sperrung der Leunaer Straße in Bad Dürrenberg vom 19.03.2024 bis 05.04.2024. Dies bedeutet große Umwege zwischen Leuna und Bad Dürrenberg. |
Unter Tagungsordnungspunkt 6 - Anfragen und Anregungen der Stadträtinnen / Stadträte und sachkundigen Einwohner – wurden angesprochen
| • | Parkplatzsituation südlich der Alten Post während und nach der Sanierung |
| • | Mit Schilf zugewachsene „Zöschener“-Badestelle. |
Unter Tagungsordnungspunkt 7 – Beschlussvorlagen – war für die Vorlage 7.1. „Entwurf zur Stellungnahme im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben ´B 181 Ortsumgehung Zöschen - Wallendorf – Merseburg`“ nur ein Votum abzugeben. Nach Diskussionen in den betroffenen Ortschaftsräten und einer Zusammenkunft der Stadträte und Sachkundigen Einwohner der Kernstadt, wurde ein einstimmiges Votum zur Ablehnung des Baues der B 181 n abgegeben. Ende März wird der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen.
Danach geht die Stellungnahme an das bearbeitende Landesamt und den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt.