Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzung vom 29.03.2024
Öffentliche Beschlüsse
BV-110-2024
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt,
| 1. | 20,00 Euro für die Beisitzer der Wahlausschüsse je Sitzung, |
| 2. | 50,00 Euro für die Mitglieder der Wahlvorstände für den Tag der Wahl |
| und | |
| 3. | 25,00 Euro für Hilfskräfte zur Ermittlung des Wahlergebnisses |
als Entschädigungszahlung für Inhaber von Wahlämtern anlässlich der Kommunalwahl am 09.06.2024 auszuzahlen.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-119-2024
Antrag der AfD – Fraktion im Stadtrat der Stadt Leuna
hier: Zahlung einer einmaligen Entschädigung an FFW Kameraden
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, diesen 20 Kameraden für ihre überragende Opfer- und Dienstbereitschaft eine einmalige Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 € pro Kamerad zu zahlen wurde abgelehnt.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-120-2024
Bestellung von zwei Seniorenbeauftragten der Stadt Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, Frau Edeltraud Schulz und Frau Dörthe Kohla als Seniorenbeauftragte ab dem 01.04.2024 zu bestellen.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-121-2024
Neuwahl einer Schiedsperson für die Wahlperiode 2020 - 2025
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna wählt Frau Elke Sieglinde Beate Klüber als Schiedsperson für die Schiedsstelle Leuna.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-122-2024
Entwurf zur Stellungnahme im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "B 181 Ortsumgehung Zöschen - Wallendorf - Merseburg"
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Entwurf der Stellungnahme zum Verfahren der Raumverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „B 181 Ortsumgehung Zöschen – Wallendorf – Merseburg“ und beauftragt den Bürgermeister die Stellungnahme beim Ministerium für Infrastruktur und Digitales einzureichen.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |