Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates am 27.04.2023

öffentliche Beschlüsse

BV-036-2023

Bebauungsplan Nr. 61 "Wohnbebauung Zöschen - Am Ellerholz", Ortschaft Zöschen Änderung des Geltungsbereiches, Billigung des Entwurfes sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 61 „Wohnbebauung Zöschen – Am Ellerholz“ gemäß dem „Übersichtsplan Geltungsbereich“, der diesem Beschluss als dessen Bestandteil als Anlage 1 beigefügt ist.

Der Stadtrat der Stadt Leuna billigt in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 61 „Wohnbebauung Zöschen – Am Ellerholz“, OT Zöschen in der Fassung vom 22. März 2023. Bestandteil des Entwurfes sind die Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B) und die Begründung nebst Artenschutzfachbeitrag und ist als Bestandteil zu diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt weiterhin die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Stadtrat der Stadt Leuna ermächtigt die Verwaltung den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Weiterhin ist in der ortsüblichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

BV-047-2023

Wahl der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna bestätigt die der Beschlussvorlage als Anlage beiliegende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl.

BV-048-2023

Umsetzung des Modells "MIDEWA 2023"

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Leuna hat einen entsprechenden Beschluss gefasst und den Bürgermeister oder einen von ihm Bevollmächtigten mit dessen Umsetzung beauftragt.