Aus der Beratung des Ausschusses Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt am 07.05.2024.
Nach der Abarbeitung der für Ausschusssitzungen vorgeschriebenen Formalien wie ordnungsgemäße Ladung, Tagesordnung und Protokoll der Beratung vom April 2024 gab es keine Besonderheiten.
Unter Tagungsordnungspunkt 4 – Einwohnerfragestunde – gab es keine Wortmeldungen.
Unter Tagungsordnungspunkt 5 – Vorstellung Ersatzneubau REWE-Einkaufsmarkt einschließlich Parkplätze – stellte Herr Thiele, Geschäftsführer des von REWE beauftragten Planungsbüros, das Vorhaben „Abriss und Neubau des REWE-Marktes am Haupttorplatz“ vor. Neben der Vergrößerung der Verkaufsfläche von jetzt ca. 1400 m² auf ca. 1900 m², der energetischen Verbesserung, Modernisierung der Warenangebotsflächen und Tageslichtnutzung ging es vor allem um die Parkflächen. REWE ist Eigentümer des Gebäudekomplexes und eines Teils der Parkplätze. Der südliche Teil des Parkplatzes ist städtisches Eigentum und als öffentliche Parkplätze gekennzeichnet. REWE möchte zukünftig den größten Teil dieser Fläche erwerben um den Parkplatz den heutigen Umweltansprüchen entsprechend neu zu gestalten. Es sollen mehr Parkplätze für den REWE-Markt und seine Kunden geschaffen werden. Dafür bietet REWE an, auf seine Kosten neue öffentliche Parkplätze am südlichen Ende des jetzigen Parkplatzes (heute eine Schotterfläche) sowie auf der freien Fläche südlich der Rudolf-Breitscheid-Straße zu errichten. Baubeginn soll Anfang 2025 sein.
Als Übergangslösung während der Bauphase will REWE die Fläche des „GROSCHENMARKTES“ im Lilienweg anmieten. Nach kurzer Diskussion wurde die Abgabe eines Votums vertagt.
| Unter Tagungsordnungspunkt 6 – Informationen des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung – informierte Herr Lämmerhirt, Leiter des Bauamtes, zu nachfolgenden Themen: | |
| • | Das Sondernutzungsrecht in der nördlichen Walter-Bauer-Straße ist abgelaufen. Die Verwaltung hat ein Ordungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. |
| • | Bäume am Saaleradwanderweg / altem Saalearm wurden gegen Biberfraß geschützt. |
| • | Der Landkreis wird vom 10. – 21.06.2024 die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Eisenbahnbrücke und „Kino“ oberflächlich sanieren. |
| • | In Kötzschau wird die Bahnhofstraße einschließlich der beiden Bushaltestellen mit Fördermitteln grundhaft saniert. |
| • | Die Firma Solarea hatte zu einer Grundstückseigentümerversammlung zur Errichtung eines „Windpark Leuna“ zwischen Zöschen und Schladebach eingeladen. Die Stadtverwaltung wurde nicht involviert und im Flächennutzungsplan der Stadt sind dafür auch keine Flächen ausgewiesen. |
| • | Vorstellung von Frau Märker als Mitarbeiterin im Bauamt für Klimaschutz. |
Unter Tagungsordnungspunkt 7 – Anfragen und Anregungen der Stadträtinnen / Stadträte und sachkundigen Einwohner – wurde nach Baumaßnahmen in der Kläranlage Aue und nach erheblichen Müllablagerungen am ehemaligen Bahndamm Möhritzsch gefragt.
| Unter Tagungsordnungspunkt 8 – Beschlussvorlagen – standen 5 Beschlussvorlagen zur Abgabe eines Votums. Es betraf | |
| • | Übertrag des Wohnungsbestandes mit der Aufgabe der Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestandes auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH hier: Ausgliederungsvereinbarung und -vertrag nach §20 Abs. 2 UmwStG. |
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| Hierbei handelt es sich um Wohnungen in Leuna, Günthersdorf, Kötzschau, Kreypau, Spergau und Zöschen |
| • | Übertrag des Garagenbestandes der Stadt Leuna mit der Aufgabe der Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestandes auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH hier: Ausgliederungsvereinbarung und -vertrag nach §20 Abs. 2 UmwStG. |
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| Hierbei geht es um Garagen in der Kernstadt, die bisher von der WWL zwar bewirtschaftet wurden, sich aber in städtischem Eigentum befinden. |
| • | Freigabe der Kapitaleinlage für die Wohnungswirtschaft Leuna zur Umsetzung des Konzeptes „Leerstandabbau“ |
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| Alle drei Vorlagen wurden dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zur Beschlussfassung unter dem einschränkenden Vermerk, dass nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen wird, empfohlen. |
| • | Betrauungsakt – Konkretisierung der Aufgabenzuordnung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadtwerke Leuna GmbH |
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| Hier wurde mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenenthaltung dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen. |
| • | Freigabe der Kapitaleinlage für die Stadtwerke Leuna GmbH Leuna zur Umsetzung des Konzeptes „Sicherung der Daseinsvorsorge im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ |
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| Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurde auch hier die Beschlussfassung empfohlen. |