Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 25.05.2023
öffentliche Beschlüsse
BV-052-2023
Langfristige Mitnutzung der Grundschule und des Hortes in Wallendorf durch Leunaer Kinder
hier: Vereinbarung zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen zur Erweiterung der Grundschule in Wallendorf
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die als Anlage 3 der BV beigefügte Vereinbarung zur Beteiligung an Investitionsmaßnahmen für die Grundschule in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe). Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, die Gemeinde Schkopau darüber zu informieren, dass die Stadt Leuna eine entsprechende Änderung der Laufzeit der Vereinbarung zur Erstattung der anteiligen Bewirtschaftungskosten beabsichtigt. Auch diese soll nunmehr bis zum 31.07.2043 gelten. Entsprechende Vertragsunterlagen sind vorzubereiten.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-053-2023
Optimierung der Bewirtschaftung des Immobilienbestandes der Stadt Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beauftragt die Verwaltung:
| 1. | Einen Stadtratsbeschluss vorzubereiten, mittels dem der grunderwerbsteuerfreie Übertrag des durch die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH bereits verwalteten Immobilienbestandes der Stadt Leuna auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH vollzogen werden kann. |
| 2. | Eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH über die Zahlung einer angemessenen Dividende vorzulegen. |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-054-2023
Wirtschaftsförderung
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Bürgermeister zu beauftragen, das Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderung zu installieren und organisatorisch zu untersetzen. Im Ergebnis soll ein Leitfaden für die kommunale bedarfsorientierte Wirtschaftsförderung der Stadt Leuna entwickelt werden.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-057-2023
Überplanmäßige Ausgabe Dienstleistungsentgelt Stadtwerke Leuna GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt überplanmäßige Ausgaben als Dienstleistungsentgelt der Stadtwerke Leuna GmbH sowohl für das Entsorgungsgebiet Kernstadt in Höhe von 82.000 Euro, als auch für das Entsorgungsgebiet Luppe-Aue in Höhe von 53.000 Euro.
Zur Deckung der Mehrausgaben sollen zusätzliche Zinseinnahmen der Stadt verwendet werden.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-058-2023
2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leuna als Satzung.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |