Öffentliche Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzung vom 30.05.2024
öffentliche Beschlüsse:
BV-064-2023
Übertrag des Wohnungsbestandes mit der Aufgabe der Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestandes auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH
hier: Ausgliederungsvereinbarung und -vertrag nach §20 Abs. 2 UmwStG
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den kommunalen Wohnungsbestand der Stadt Leuna gemäß Anlage 1 auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH rückwirkend zum 01.01.2024 zu übertragen, sofern ein Private Investor Test mit positivem Ergebnis vorliegt.
Die Übertragung des Wohnungsbestandes erfolgt grunderwerbsteuerfrei entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Ausgliederungsbeschlusses.
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, das Geschäft im Sinne des als Anlage 3 beigefügten Ausgliederungsvertrages notariell abzuwickeln.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-128-2024
Übertrag des Garagenbestandes mit der Aufgabe der Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestandes auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH
hier: Ausgliederungsvereinbarung und -vertrag nach §20 Abs. 2 UmwStG
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den kommunalen Garagenbestand der Stadt Leuna gemäß Anlage 1 auf die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH rückwirkend zum 01.01.2024 zu übertragen, sofern ein Private Investor Test mit positivem Ergebnis vorliegt.
Die Übertragung des Garagenbestandes erfolgt grunderwerbsteuerfrei entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Ausgliederungsbeschlusses.
Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, das Geschäft im Sinne des als Anlage 3 beigefügten Ausgliederungsvertrages notariell abzuwickeln.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-129-2024
Freigabe der Kapitaleinlage für die Wohnungswirtschaft Leuna zur Umsetzung des Konzeptes „Leerstandsabbau“
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den Sperrvermerk zur Kapitaleinlage von 5,0 Mio. € für die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH, im Haushaltsplan unter „KPWG Kapitaleinlage WWL“ geführt, aufzuheben und die Auszahlung der Kapitaleinlage freizugeben, sofern ein Private Investor Test mit positivem Ergebnis vorliegt.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-130-2024
Betrauungsakt - Konkretisierung der Aufgabenzuordnung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadtwerke Leuna GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt klarstellend die vergaberechtliche Betrauung der Stadtwerke Leuna.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 3 beigefügten Betrauungsbescheid auszufertigen und der Stadtwerke Leuna GmbH zuzustellen.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-131-2024
Freigabe der Kapitaleinlage für die Stadtwerke Leuna GmbH zur Umsetzung des Konzeptes „Sicherung der Daseinsvorsorge im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt den Sperrvermerk zur Kapitaleinlage von 5,0 Mio. € für die Stadtwerke Leuna GmbH, im Haushaltsplan unter „KPSW Kapitaleinlage Stadtwerke“ geführt aufzuheben und die Auszahlung der Kapitaleinlage freizugeben. Die Kapitaleinlage ist dabei zur Ablösung der sofort fälligen Kredite in Höhe von 3,9 Mio. sowie zur Abrechnung der Gemeinschaftsbaumaßnahmen Wesselinger Straße und Rathausstraße sowie zur Refinanzierung des Erwerbs der Baumaschinen und der zugehörigen Anlauffinanzierung zu verwenden.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |