Öffentliche Beschlüsse:
BV-152-2026
Entschädigung für die Inhaber von Wahlehrenämtern anlässlich der Wahl zum 9. Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 06.09.2026
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt,
| 1. | 50,00 Euro für die Wahlvorsteher der Wahlvorstände und für ihre Stellvertreter für den Tag der Wahl, |
| 2. | 50,00 Euro für die weiteren Mitglieder (Beisitzer, Schriftführer und dessen Stellvertreter) der Wahlvorstände für den Tag der Wahl und |
| 3. | 30,00 Euro für Hilfskräfte zur Ermittlung des Wahlergebnisses als Entschädigungszahlung für Inhaber von Wahlehrenämtern anlässlich der Wahl zum 9. Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 06.09.2026 auszuzahlen. |
gez. Michael Bedla | gez. Willfried Jacobi |
Bürgermeister | 1. Stellv. des Stadtratsvorsitzenden |
BV-153-2026
| 1. | Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leuna im Bereich der Hochhalde Leuna: |
| Abwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf sowie Billigung und Durchführung der Beteiligung zum Entwurf |
Beschluss:
| Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt | |
| 1. | über den Umgang mit den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen wie aus dem Abwägungsprotokoll (Anlage 1) ersichtlich. |
| 2. | Der Stadtrat der Stadt Leuna billigt den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leuna im Bereich der Hochhalde Leuna, bestehend aus Planzeichnung mit Planzeichenerklärung (Anlage 2) und Begründung (Anlage 3), jeweils in der Fassung vom 17.04.2026 und beschließt dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Absatz 2 BauGB ist gleichzeitig durchzuführen. Der Stadtrat der Stadt Leuna ermächtigt die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung durchzuführen. |
gez. Michael Bedla | gez. Willfried Jacobi |
Bürgermeister | 1. Stellv. des Stadtratsvorsitzenden |
BV-154-2026
Annahme von Spenden im Jahr 2025
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, alle kassenwirksamen Zuwendungen in Form von Sach- oder Geldspenden des Haushaltsjahres 2025 anzunehmen.
gez. Michael Bedla | gez. Willfried Jacobi |
Bürgermeister | 1. Stellv. des Stadtratsvorsitzenden |
Nichtöffentlicher Beschluss:
BV-151-2026
Grundstückserwerb in der Kernstadt Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu erwerben.
gez. Michael Bedla | gez. Willfried Jacobi |
Bürgermeister | 1. Stellv. des Stadtratsvorsitzenden |