Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzung vom 17.06.2024
öffentliche Beschlüsse:
BV-009-2024
Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung
hier: Vergabe Containeranlage KiTa Sonnenkäfer
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt der überplanmäßigen Ausgabe für die Containeranlage der KiTa Sonnenkäfer in Höhe von 179.900 € zuzustimmen. Die im Jahr 2025 entsprechend erforderlichen Mittel sind mit Hilfe der Bildung einer Rückstellung für den Auftrag sicherzustellen (vertragliche Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d) KomHVO LSA.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-138-2024
Annahme von Spenden im Jahr 2023
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, alle kassenwirksamen Zuwendungen in Form von Sach- oder Geldspenden des Haushaltsjahres 2023 anzunehmen.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-139-2024
Aufstellung der Teilflächenänderung PVFA des Bebauungsplanes der Stadt Leuna Nr. 8.4 Halde am Standort Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt die Aufstellung der Teilflächenänderung PVFA des Bebauungsplanes der Stadt Leuna Nr. 8.4 Halde am Standort Leuna nach § 2 Absatz 1 BauGB für die Teilflächen „Südbecken“ und „Südliche Erweiterung“. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung ist in Anlage 1 als Bestandteil dieses Beschlusses dokumentiert. Der Stadtrat der Stadt Leuna ermächtigt die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Die Kosten für das Planverfahren sind vom Investor/Veranlasser zu tragen.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-140-2024
Billigung und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf der Teilflächenänderung PVFA des Bebauungsplanes der Stadt Leuna Nr. 8.4 Halde am Standort Leuna
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna billigt den Vorentwurf der Teilflächenänderung PVFA des Bebauungsplanes der Stadt Leuna Nr. 8.4 Halde am Standort Leuna, bestehend aus Planzeichnung mit Planzeichenerklärung (Anlage 1), Textlichen Festsetzungen (Anlage 2) und Begründung (Anlage 3), in der Fassung vom 04.06.2024 und beschließt dazu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Absatz 2 BauGB ist gleichzeitig durchzuführen. Der Stadtrat der Stadt Leuna ermächtigt die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung durchzuführen.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-143-2024
Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die überörtliche Prüfung
| Beschluss: | |
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Leuna nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten. |
| 2. | Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt nachträglich die Anwendung des übertariflichen Arbeitgeberzuschusses zur Altersvorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung ab 2023 gemäß der Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 08.02.2023. |
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
nichtöffentliche Beschlüsse:
BV-135-2024
Verkauf eines bebauten Grundstücks in Kötzschau OT Schladebach
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu veräußern.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-136-2024
Grundstücksangelegenheit in Zweimen
hier: Aufhebung des Beschlusses BV 26/149/21 vom 29.09.2021
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, den Beschluss aufzuheben.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-137-2024
Grundstücksangelegenheiten in Zöschen und Zweimen
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, ein Grundstück zu veräußern.
i.V. Dr. Stein | |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |