Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzung vom 25.06.2026
öffentliche Beschlüsse
BV-155-2026
Beschluss des Wärmeplanes für die Stadt Leuna vom 30.03.2026 nach § 23 Absatz 3 Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt nach § 23 Absatz 3 WPG i.V.m. § 3 WPG-AG LSA den Wärmeplan für die Stadt Leuna vom 31.03.2026.
gez. Michael Bedla gez. Daniel Krug
Bürgermeister Stadtratsvorsitzender
BV-159-2026
Teilweise Neuordnung der Aufgabenerledigung bei der Stadtwerke Leuna GmbH ab dem 01.01.2027
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, dass die SWL GmbH die Erfüllung der ihr nach Verträgen mit der Stadt Leuna obliegenden Aufgaben ab dem 01. Januar 2027 mittels „Hybridmodell/ Kooperation mit Nachbarwerken“, sicherzustellen hat. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen und alle zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (insbesondere auch vertragliche Regelungen soweit notwendig).
gez. Michael Bedla gez. Daniel Krug
Bürgermeister Stadtratsvorsitzender
nichtöffentlicher Beschluss
BV-128-2025
FAG 2025 - Mehrbelastungsausgleich
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.05.2026 zum Antrag auf Bedarfszuweisung zur Vermeidung einer besonderen Härte bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes für das Haushaltsjahr 2025 (FAG Ausgleichszahlung 2025) zu erheben.