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Stadtanzeiger, Mitteilungsblatt der Stadt Leuna mit den Ortschaften
Ausgabe 8/2019
Anregungen, Meinungen und Informationen von Mitgliedern des Stadtrates
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Aus der AfD-Fraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leuna,

in der letzten Ausgabe des Stadtanzeigers hatten wir davon berichtet, dass unser Antrag (Beschluss der Hauptsatzung) zur vorherigen Beratung in den Ausschüssen gem. § 48 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde. Allerdings wären wir nicht die AfD, wenn wir diese gesetzeswidrige Entscheidung kommentarlos hingenommen hätten. Unseren Wählern verpflichtet haben wir bereits am Folgetag Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt.

Mit Erfolg! Der Beschluss zur Hauptsatzung muss aufgehoben werden.

Keinesfalls verspüren wir Schadenfreude oder gar Häme, wir sehen es menschlich. Es kann jedem, also auch politisch geschulten Mandatsträgern, Fachbereichsleitern und Anwälten passieren, die Paragrafenvielfalt des KVG nicht zu überblicken. Kein Problem - wir sind ja da.

Aber warum liegt uns so viel an der Hauptsatzung? Die Hauptsatzung wird für die nächsten 5 Jahre eines unserer wichtigsten Handelsinstrumente sein. Was nicht Bestandteil der Hauptsatzung ist, wird stets vakant sein und immer mit einfacher Mehrheit anders entschieden werden können.

Lassen Sie mich dies an einen Beispiel erläutern. Der § 84 KVG gewährt den Ortschaftsräten ein weitgefasstes Entscheidungsrecht und räumt ihnen relativ große Befugnisse ein. Die im Absatz 3 genannten Entscheidungsrechte werden im neuen Entwurf unserer Hauptsatzung auf ein Minimum reduziert. Unseren Ortschaftsräten wird lediglich gestattet, über die Pflege des Ortsbildes, die Teilnahme an Wettbewerben zur Ortsverschönerung, die Durchführung von Veranstaltungen des örtlichen Brauchtums und die Pflege vorhandener Partnerschaften zu entscheiden. Und auch nur dann, wenn sie hierzu spezifisch zugewiesene Haushaltsmittel erhalten. Zugespitzt ausgedrückt reduziert sich die Entscheidungsfreiheit auf die Auswahl der Tischdecke, die Farbe des Blumenschmucks und die Musik beim Dorffest.

Dabei lässt das Gesetz einen weitaus größeren Freiraum zu:

1.

Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen (dazu gehört auch die Festlegung zur Höhe der Verpachtung bei der Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser – Anm. d. Unterzeichners)

2.

Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau, Unterhaltung Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und Beleuchtung

3.

Pflege des Ortsbildes

4.

Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums, der kulturellen Tradition und Entwicklung des kulturellen Lebens

5.

Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen

6.

Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen

7.

Veräußerung von beweglichem Vermögen

8.

Vergabe der Lieferung und Leistung für die Bauausführung bei Errichtung oder wesentlicher Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen

9.

Pflege vorhandener Partnerschaften

Es ist für unsere Fraktion nicht erträglich, wenn die Ortschaften derart in ihren Entscheidungsmöglichkeiten beschränkt werden. Mit der vorgelegten Hauptsatzung wird den Ortschaften gerade einmal ein Drittel der Möglichkeiten eingeräumt - und davon nur die einfachsten. Mir ist nicht verständlich, warum Ortsbürgermeister, die gleichzeitig auch Stadtrat sind, sich eine solche Bevormundung ohne Widerspruch gefallen lassen.

Es gehört zum Grundprinzip unserer Arbeit, nicht nur Missstände aufzudecken und Sie darüber in Kenntnis zu setzen, sondern auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen zu sprechen und Alternativen zur Finanzierung aufzuzeigen.

Exemplarisch möchte ich auf die Auswirkungen der auslaufenden Verträge zur Gebietsänderung eingehen. Dort war festgeschrieben, welchen Betrag jede Ortschaft für die Brauchtums- und Heimatpflege erhält. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass erhebliche Unterschiede in den einzelnen Ortschaften bestehen. Diese gilt es zu harmonisieren.

Nachfolgender Berechnungsansatz kann dabei behilflich sein und zu einer gewissen Gerechtigkeit führen. Exemplarisch soll dies anhand der Ortschaft Kötschlitz erfolgen. Kötschlitz hat gegenwärtig nahezu 1000 Einwohner und erhält bisher 25.000€ pro Jahr. Das entspricht einem Satz von 25€ je Einwohner und soll auch so bleiben. Allerdings sollte der Betrag nach oben gedeckelt werden, d.h. Ortschaften mit mehr als 1000 Einwohnern erhalten zukünftig 25.000€. Für Ortschaften mit weniger als 1000 Einwohnern gilt ebenfalls der Faktor von 25€, aber in Summe nicht weniger als 10.000€ pro Jahr.

Gestatten Sie mir nochmals auf die unter 1., 2. und 8. genannten Möglichkeiten zur Wahrnehmung des verbrieften Rechts als Ortschafträte einzugehen. Hierbei geht es um die Vergabe und Leistung für die Bauausführung, Unterhaltung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen einschl. Gemeindestraßen (ggf. auch Teichsanierung - Anm. d. Unterzeichners). Unser Lösungsvorschlag sieht vor, dass jeder Ortschaft hierfür ein sechsstelliger Betrag pro Jahr zur Verfügung gestellt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass in den Ortschaften besondere und notwendige Investitionen getätigt werden können und nicht einer Schwimmhalle, „Alten Post“ oder „Roten Ochsen“ zum Opfer fallen. Mit diesem Budget könnte z.B. Kötzschau die wichtigen Rad- und Fußwege nach Witschersdorf und Schladebach bauen, Rodden seine Feuerwehrprobleme nach und nach lösen, Zöschen das Parkteich- und Günthersdorf das Eiskellerprojekt zum Abschluss bringen.

Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor, die unsägliche jährliche Millionenunterstützung der WWL sowie die äußerst umstrittene Subventionierung der KDS sofort einzustellen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die nun schon seit 10 Jahren anhaltende Steuergeldfehlleitung in nicht tragfähige Unternehmen weitergeführt wird.

Es gibt weitere sehr wichtige Punkte, die Bestandteil der neuen Hauptsatzung werden müssen. Nehmen wir uns die Zeit, die alte Hauptsatzung grundlegend zu überarbeiten. Beziehen wir die Vorschläge der Bürger ein. Diskutieren wir in allen Ausschüssen darüber. Es ist unabdingbar, dass vor Beschluss der neuen Hauptsatzung die Ortschaften ihr Votum abgeben, ob sie mehr Rechte erhalten wollen oder nicht. Die neue Satzung braucht eine breite Zustimmung.

Rüdiger Patzsch

Fraktionsvorsitzender der AfD