Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Leuna aus der Sitzungvom 27.07.2023
10.1 BV-068-2023
Öffentliche Beschlüsse:
BV-060-2023
Bebauungsplan Nr. 60 für das Gebiet des Einkaufsparks "NOVA" - Beschluss zur Umstellung des bisher als Angebotsbebauungsplanverfahren geführten Bebauungsplanverfahrens auf ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren und Verkleinerung des räumlichen Geltungsbereichs
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, das mit Beschluss BV 16/88/20 vom 26.11.2020 bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 60 „NOVA“, das bislang als Angebotsbebauungsplanverfahren geführt wurde, dergestalt abzuändern, dass
| 1. | das Verfahren auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB umgestellt wird und |
| 2. | aus dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 60 die Flächen nördlich der B 181 herausgenommen werden, so dass nunmehr nur noch der aus der Anlage 1 ersichtliche Geltungsbereich Gegenstand des Planverfahrens ist. |
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-066-2023
Berufung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Friedensdorf
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt, Herrn André Hartmann zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Friedensdorf für die Dauer von 6 Jahren zu berufen
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-068-2023
Kommunalwahlen am 09.06.2024 - Berufung Gemeindewahlleiterin und Stellvertreterin
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beruft in die Funktion der Gemeindewahlleiterin Frau Julia Swinka und in die Funktion der Stellvertreterin der Gemeindewahlleiterin, Frau Sandy Kaufmann.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-071-2023
Außerplanmäßige Ausgabe zum Zweck von Gefahrenabwehrmaßnahmen und der Vorbereitung von ersten Planungsleistungen und Baumaßnahmen in der KiTa Sonnenkäfer Zöschen, OT Zöschen
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200.000,-€ für Gefahrenabwehrmaßnahmen, Planungsleistungen und erste Baumaßnahmen in der KiTa Sonnenkäfer.
Zur Deckung dieser Kosten werden die Mittel aus der Investition IKö 0161 verwendet.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-076-2023
Außerplanmäßige Ausgabe - Bau einer Garage zur Unterstellung eines Feuerwehrfahrzeuges in Leuna OT Rodden
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben „Bau einer Garage zur Unterstellung eines Feuerwehrfahrzeuges in Leuna OT Rodden“ in Höhe von 195.000,00 €, welche sich aus 95.000 € Haushaltsresten und 100.000 € aus der diesjährigen Planung zusammensetzen. Zur Deckung dieses Aufwandes dient die Investition IAL0014
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-073-2023
Überplanmäßige Ausgabe für die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH "Alte Post"
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben „Neues Wohnen an der alten Post“ in Höhe von 199.904,09 €. Zur Deckung dieses Aufwandes wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH einen Vertrag zur Gegenfinanzierung des kommunalen Eigenmittelanteils aus Mitteln der Wohnungswirtschaft Leuna GmbH und zur Deckung ggf. anfallender Verzugszinsen abzuschließen.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
BV-077-2023
Überplanmäßige Ausgabe für die Wohnungswirtschaft Leuna GmbH zum Vorhaben "Vorplatz Alte Post"
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Vorhaben
„Vorplatz Alte Post“ in Höhe von 200.000,00 €. Zur Deckung dieses Aufwandes dienen überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen in 2023.
Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, zur Minimierung der Eigenkosten der Stadt, einen Fördermittelantrag in Höhe von 200.000 € zu stellen, um die Möglichkeit eventuell durch andere Kommunen in 2023 nicht verbrauchte Fördermittel in Anspruch zu nehmen, zu erhalten.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |
Nichtöffentlicher Beschluss:
BV-074-2023
Anlage Festgeld für das Haushaltsjahr 2025 - Tranche 2
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Leuna hat hierzu einen entsprechenden Anlagebeschluss für das Haushaltsjahr 2025 gefasst.
gez. Michael Bedla | gez. Daniel Krug |
Bürgermeister | Stadtratsvorsitzender |